Weitere 80 Millionen Euro macht der Freistaat für den Hochwasserschutz locker. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Mit der Hälfte des Geldes sollen im kommenden Jahr vor allem Baukostensteigerungen aufgefangen werden, die anderen 40 Millionen sind für die Finanzierung von langfristigen Projekten vorgesehen. Bereits im Sommer hatte der Freistaat zusätzliche 30 Millionen Euro freigegeben, um Hochwasserschäden an Deichen und Dämmen zu beheben.
Mehr Geld für den Schutz vor Hochwasser in Bayern
Insgesamt hat der Freistaat in den vergangenen gut 20 Jahren vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz gesteckt, so Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Er wolle sich auch in den kommenden Jahren für den Aus- und Neubau von Hochwasserschutzanlagen einsetzen, denn: „Jeder Zentimeter zählt.“ Zudem plant das Umweltministerium eine Änderung des Bayerischen Wassergesetzes. Dort soll insbesondere festgeschrieben werden, dass Maßnahmen des Hochwasserschutzes im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Das soll es den Behörden leichter machen, an Grundstücke zu kommen. Umweltministerium und Wasserwirtschaftsämter waren infolge des verheerenden Hochwassers vom Juni in die Kritik geraten, weil der Bau von Rückhaltebecken oder Dämmen zum Teil Jahrzehnte auf sich warten ließ.
Unterdessen kommt die Auszahlung von staatlichen Hilfsgeldern an Hochwasseropfer nur langsam voran. Bislang wurde erst ein Bruchteil der dafür vorgesehenen 200 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Laura Weber hervor.
Hilfen für Hochwasser-Opfer: So viel wurde ausbezahlt
Demnach wurden für Soforthilfen und Ölschäden mehr als 32 Millionen Euro an Privathaushalte ausgezahlt. Mehr als 13.000 Anträge gingen dafür bis Anfang November ein. Das Wirtschaftsministerium erreichten bislang mehr als 200 Anträge von geschädigten Firmen. Bislang wurden aber lediglich 36 Anträge abschließend bearbeitet und rund 173.000 Euro ausbezahlt. Die Erklärung für diesen niedrigen Wert: Aufgrund von beihilferechtlichen Vorgaben der EU darf erst bezahlt werden, wenn Gutachten von Sachverständigen vorliegen. Diese fehlen in vielen Fällen. Ähnlich ist es im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wo bislang nicht einmal eine Viertelmillion Euro überwiesen wurde. Hier fehlen in den meisten Fällen die Schadensschätzungen.
Grüne: So könnte es mehr Geld für Hochwasserschutz geben
Angesichts dieser Zahlen geht der schwäbische Grünen-Abgeordnete Max Deisenhofer davon aus, dass die bereitgestellten 200 Millionen für nicht versicherte Schäden nicht ausgeschöpft werden. Sinnvoll wäre es in seinen Augen, übriges Geld zusätzlich in den Hochwasserschutz zu stecken. „Dort wäre es gut angelegt,“ sagte Deisenhofer gegenüber unserer Redaktion.
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