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Der SPD droht eine Scholz-Debatte. Die AfD scheint immun gegen alle Skandale, Wagenknecht zieht, Merz eher nicht. Und Aiwanger funktioniert nur in Bayern.
1. Der SPD droht eine Kanzlerdebatte
Die SPD hat mit ihrer Kampagne voll auf Olaf Scholz gesetzt – und verloren. Die Geschichte vom "Friedenskanzler", der Deutschland mit ruhiger Hand davor bewahrt, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden, verfing nicht. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten kassierten ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl.
Damit steht der Regierungspartei eine Personaldebatte ins Haus. Denn es ist ja nicht nur so, dass in der Bilanz des Kanzlers miserable Beliebtheitswerte und schlechte Wahlergebnisse stehen – die SPD hätte in ihren Reihen auch einen, der aus Sicht der Deutschen das Zeug dafür hätte, jederzeit die Führung zu übernehmen.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist seit einem Jahr der populärste Politiker des Landes. Wieso sollte man also nicht mit ihm an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen statt mit dem schwer angeschlagenen Scholz?
Je mehr sich diese Frage vor und hinter den Kulissen stellt, desto genervter reagiert der Bundeskanzler darauf. Und doch wird die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur in den kommenden Tagen weiter Fahrt aufnehmen.
In der Union ist die Rollenverteilung zumindest auf dem Papier klar. CDU-Chef Friedrich Merz hat den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Und doch schwingt im Kleingedachten immer ein Aber mit. Denn die beiden Schwesterparteien hatten sich nach dem Laschet-Söder-Bauerntheater von 2021 geschworen, beim nächsten Mal denjenigen ins Rennen zu schicken, der die besseren Erfolgsaussichten verspricht. Dass das wirklich Merz ist, lässt sich aus dem Ergebnis der Europawahl nicht herauslesen. Obwohl die Ampel bei den Deutschen nahezu jeden Kredit verspielt hat, konnte die CDU ihre Ergebnis nur minimal steigern.
Rückenwind für den Parteichef ist das nicht unbedingt. Und man kann getrost davon ausgehen, dass der CSU-Kollege das auch registriert hat. Markus Söders Platz ist in Bayern – außer vielleicht, er sieht doch noch eine realistische Chance auf das Kanzleramt. Zu falscher Bescheidenheit neigt man in München ja ohnehin nicht gerade. Kein Wunder also, dass CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek noch am Wahlabend im Gespräch mit unserer Redaktion die Kanzlerkandidatenfrage in der Union quasi im Vorbeigehen neu entfachte.
3. Die Grünen müssen sich neu erfinden
Immerhin, über die Kanzlerkandidatur müssen sich die Grünen vorerst keine Gedanken mehr machen. Nach ihrem Allzeithoch 2019 sind sie am Sonntag hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. All die Krisen der vergangenen Jahre haben grüne Themen aus dem Fokus vieler Menschen verdrängt. Das mag unlogisch erscheinen, wenn man etwa auf die Energiepreise schaut, die ja vor allem deshalb durch die Decke gingen, weil Deutschland die von den Grünen geforderte Energiewende so halbherzig angegangen war und dann ohne russisches Gas in die Bredouille geriet.
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Video: AFP
Aber solche Argumente bringen den Grünen aktuell wenig. Im Empfinden einer großen Mehrheit sind sie heute eine Partei, die Klimaschutz mit der Brechstange machen will. Das Heizungsgesetz ist das Symbol dafür. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck neulich sagte, es sei auch ein "Test" gewesen, wie weit die Bevölkerung im Kampf gegen Klimawandel mitziehen würde, macht die Sache nicht besser. Die Grünen werden sich neu justieren und mehr Pragmatismus wagen müssen.
4. Die AfD ist immun gegen Skandale
Gelder aus Russland, Spionage für China, Razzien – der Wahlkampf der AfD bot so viele Peinlichkeiten, dass andere Parteien in einer solchen Situation längst implodiert wären. Die AfD allerdings scheint immun gegen sämtliche Skandale zu sein. Viele ihrer Anhänger glauben gerne die Opfergeschichte von vermeintlichen Hetzjagden und Kampagnen - selbst dann noch, wenn Büros durchsucht und Mitarbeiter von Abgeordneten verhaftet werden.
Die AfD musste ihre beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron in der heißen Phase des Wahlkampfes vor der Öffentlichkeit verstecken, weil sie derart ins Zwielicht geraten waren. Vielen Leuten im Wahllokal war das offenbar egal – Hauptsache nicht die Ampel, scheint das Motto der Stunde zu sein. Bystron, der Geld aus dubiosen russischen Quellen kassiert haben soll, wurde übrigens neu ins EU-Parlament gewählt.
5. Mit Sahra Wagenknecht ist zu rechnen
Auch Sahra Wagenknecht profitierte vom tiefen Ampelfrust vieler Wählerinnen und Wähler. Galt sie mit ihrem neuen Bündnis bislang vor allem als Umfrage-Schreckgespenst für die politische Konkurrenz, so ist seit Sonntag klar: Mit Wagenknecht wird in diesem Jahr tatsächlich zu rechnen sein, gerade mit Blick auf die drei Landtagswahlen im Osten im Herbst. Wagenknecht punktet – ähnlich wie die AfD – mit dem Thema Migration, aber auch mit ihrer demonstrativen Anbiederung an den Kreml.
"Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl", plakatierte das BSW – und schaffte es aus dem Stand locker über die bei der Europawahl unbedeutende, aber symbolisch wichtige Fünfprozenthürde. Dass "Frieden" für Wagenknecht bedeutet, einen Pakt mit Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine zu schließen und damit dem Großmachtstreben Moskaus nachzugeben, ist für ihr Publikum kein Grund, sie nicht zu wählen.
6. Hubert Aiwanger bleibt ein Bayern-Phänomen
Der Chef der Freien Wähler hat eine große Mission: Hubert Aiwanger ist Bayern nicht genug, er will nach Berlin, nach Brüssel und überhaupt überall hin, wo er mit seinem "gesunden Menschenverstand" Politik machen kann. Doch die Europawahl hat auch gezeigt: Das brachiale Prinzip Aiwanger funktioniert offenbar nur in Bayern so wirklich. Der Traum, die Freien Wähler als konservative Kraft irgendwo zwischen Union und AfD zu positionieren, ist jedenfalls vorerst geplatzt.
Trotz hoher Präsenz ihres Vorsitzenden in Talkshows und Sozialen Netzwerken, wo sich Aiwanger mit Inbrunst in jedes verbale Scharmützel stürzt, bleibt seine Partei bei bundesweiten Wahlen weiterhin eher eine Randnotiz. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Niederbayer tatsächlich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr Richtung Berlin zieht, ist mit der Europawahl nicht gerade gestiegen.
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VonWolfgang B.
18.06.2024
Es gibt halt manche, die wollen die Mauer wieder hoch ziehen, damit uns der "böse" Osten die Demokratie nicht wegnimmt.
VonFranz Wildegger
18.06.2024
So zumindest habe "ich mir" die Wiedervereinigung, die ich sehr gewünscht habe, jedenfalls "nicht" vorgestellte, das der "Osten" unser schönens Deutschland mit dieser "Einsttellung von gestern" noch vollständig kaputt macht, dann hätten Sie lieber unter dem "Russischen Joch" bleiben sollen, wenn ihnen das sooo gut gefallen hat, Ja!
Übrigens jetzt vom Bad zurück und gemütlich vor dem Wohnmobil Kaffee getrunken, "Lach"
Merke: Es gibt "keine dummen" Fragen, sondern nur "dummen Antworten" darauf. @Wolfgang B.
VonJohann K.
14.06.2024
>>Die Grünen werden sich neu justieren und mehr Pragmatismus wagen müssen.<< Ich zweifle zwar daran, aber ein kleiner Funke Hoffnung bleibt, dass die Grünen nun endlich kapiert haben, dass die Bürger es leid sind, sich von dieser Partei samt fachinkompetentem Personal nur noch gegängelt und bevormundet und mit Vorschriften und Verboten überzogen zu werden.
VonFranz Wildegger
18.06.2024
https://dawum.de/Bundestag/
Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
>>Wahltrend vom 18.06.2024<<
Herr @Rainer Kraus, da können Sie schauen, wer alles in einer "Groko unter Kanzler Olaf Scholz" "mitmachen darf, "Lach"
So und jetzt bei schönstem Sonnenschein, geht es zum erholen und "zum Wasserwalking" um die Muskeln zu stärken, wieder ins warme Thermal-Bad, beim marschieren (1 Stunde lang) jedoch im kühleren Wasser, Ja!
VonFranz Wildegger
10.06.2024
@Thomas T. wenn Sie richtig lesen und verstehen würden dann habe ich in diesem Zusammenhang über die Ostdeutschen so geschrieben:
>>"fast ganz alleine" kaputt,.......Und: Leider lassen sich auch im Westen, manche Wähler auf diese "Ebene" herunter ziehen......<<
Also bitte nicht die Sätze nach Ihrem Gutdenken lesen und auslegen, Danke!
VonFranz Wildegger
18.06.2024
Was sind das nur für "dumme Wähler" vorwiegend im Osten, die unsere Demokratie mit Gewalt kaputt machen wollen?
AfD: Von wegen Ost-Problem! Jetzt droht bei der Bundestagswahl sogar DAS
>>Die AfD ist bei der Europawahl die stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden. Auf der politischen Karte ist der gesamte Osten blau eingefärbt. Fast wie vor 1990 wirkt Deutschland politisch strikt zweigeteilt. Doch so einfach ist es nicht.<<
Und:
>>Aber zuvor nochmal zurück zur Europawahl in Ostdeutschland. In Sachsen (31,8 Prozent), Thüringen (30,7 Prozent) Sachsen-Anhalt (30,5 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (28,2 Prozent) und Brandenburg (27,5 Prozent) ist die AfD klar stärkste Partei geworden.<<
NEIN, leider gibt es auch im Westen solche Dummköpfe!
Stärkste Partei im Gemeinderat – Stadt liegt nicht im Osten
>> Als Beispiel nennt er die Stadt Pforzheim in Baden-Württemberg. Hier fand am Sonntag auch die Gemeinderatswahl statt. Die meisten Stimmen in der Großstadt im Nordwesten Baden-Württembergs holte die AfD mit 22 Prozent (+7,1 Prozentpunkte).<<
Man kann es kaum glauben, anscheinend geht es den Leuten noch immer zu gut, dass Sie sich nach einer solchen Partei sehnen, wo Sie aufeinmal "nichts mehr zu sagen" haben, Nein!
VonHans-Peter S.
10.06.2024
Aus meiner Sicht fehlt den sogenannten großen Parteien eine charismatische Führungskraft mit Vorbildfunktion. Die Wähler/innen haben genug von Sprücheklopfern und Phantasten. Der Wahlerfolg von CDU und auch AfD erinnert mich an den alten Spruch, dass unter den Blinden der Einäugige König ist. So wie er auf Wahlplakaten aussieht, würde ich dem Noch-Kanzler empfehlen, zukünftig besser mit Werbung für Brandt-Zwieback, etc. sein Einkommen zu verbessern.
VonRainer Kraus
10.06.2024
Die Zeit der Hochstapler und Sprücheklopfer ist vorbei. Auch, wenn es "nur" eine Europawahl war zeigt es doch die Unzufriedenheit der deutschen Bürger mit der Arbeit der Politiker. Ein Zeichen Dinge besser zu machen - das Beste wäre die Bundestagswahl 2025 in den September 2024 vorzuverlegen.
VonWilhelm K.
10.06.2024
"Die Zeit der Hochstapler und Sprücheklopfer ist vorbei" Wollen Sie damit das Ende ihrer Beitragsflut in diesem Forum ankündigen? Mein Bedauern darüber wäre extrem überschaubar.
VonFranz Wildegger
10.06.2024
Leider machen die "Ostdeutschen-Bürger" mit ihrem Wahlverhalten die demokratische Bundesrepublik "fast ganz alleine" kaputt, wie man diesem t-online Artikel entnehmen kann!
Europawahl Hier hat die AfD besonders viele Stimmen bekommen
>>Die AfD musste in den vergangenen Monaten in den Umfragewerten einbüßen. Die Partei gewann aber bei den Europawahlen dennoch deutlich an Stimmen dazu – nicht nur in Ostdeutschland.<<
Leider lassen sich auch im Westen, manche Wähler auf diese "Ebene" herunter ziehen, unglaublich, aber wahr, Ja!
VonHelmut Eimiller
10.06.2024
@Franz Wildegger Nicht jeder, der bei der Europawahl gegen politische Positionen stimmte, wie sie mit Kiesewetters „Ukraine-Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“ zum Ausdruck kommen, will der Demokratie schaden.
VonThomas T.
10.06.2024
Sehr geehrter Wildegger
Sind es wirklich diese undemokratischen Ossis alleine?
Schaun wir in den Stimmbezirk 1001 in Duisburg. Da holte DAVA 41.1 %. Das sind doch tolle Aussichten!
VonFranz Wildegger
10.06.2024
Für alle, die im Forum glaubten, dass die CSU sooo schlecht abgeschnitten hat, ist das erzielte Ergebnis wohl etwas enttäuschend, hätten sie doch an eine größere Niederlage geglaubt, die so aber "nicht" gekommen ist, Bravo! Leider hat die CSU mit den Freien Wählern wohl den größten Brocken am Hals hängen und natürlich mit der AfD, deren Wähler sogar deren Spitzenkandidaten ihre "Schweinereien" ungestraft durchgehen ließen!
Was kann man da als Regierungs-Partei noch mehr unternehmen, um diese "enttäuschten Wähler" zurück zu holen?
Die SPD (7,7 Prozent; -6,3 Prozentpunkte) liegen im Landkreis Augsburg mehr als drei Prozentpunkte unter ihrem bundesweiten Ergebnis.<<
Was natürlich mit Sicherheit auf den "schlechtesten Kanzler" den Deutschland je hatte, zurück zuführen ist, Ja!
VonRichard M.
10.06.2024
„Die Grünen müssen sich neu erfinden.“ Treffende Beschreibung. Aber wie? Wissen sie wohl selber nicht. Die weit, weit überwiegende Mehrheit hat mittlerweile verinnerlicht, dass der Einzelne nichts gegen den Klimawandel ausrichten kann und Anstrengungen in diese Richtung sinnlos sind. Das Leben ist auch sonst schon hart genug. Die Grünen scheinen damit eingemauert in einer Größenordnung von max. 15 %. Man könnte sagen: sie hatten ihre Chance… wenn man sie zur Regierungsbildung unbedingt braucht, gibt es vielleicht noch mal eine Chance, ansonsten sind sie raus.
VonPeter P.
10.06.2024
>> Das mag unlogisch erscheinen, wenn man etwa auf die Energiepreise schaut, die ja vor allem deshalb durch die Decke gingen, weil Deutschland die von den Grünen geforderte Energiewende so halbherzig angegangen war... <<
Einen Tag später gehen die grünen Märchen schon wieder weiter.
Die letzten 30% der Stromproduktion auf PV/Wind umzustellen ist pro kWh am teuersten, weil man nun die Netzstabilisierung der letzten Großkraftwerke verliert und dazu für die Dunkelflaute exorbitante Überproduktionskapazitäten finanzieren muss.
>> Längst äußern Kraftwerksbetreiber große Vorbehalte. Viele sind zwar grundsätzlich bereit, Geld in die Back-up-Kraftwerke zu investieren. Aber sie wollen sich keinesfalls in einem bürokratischen Dickicht verirren, sie wollen sich nicht auf Bedingungen einlassen, deren Erfüllung nicht in ihrer Hand liegt. <<
VonNicola L.
10.06.2024
Unsere grün/roten Sozialisten haben ein Problem mit ihrer Planwirtschaft bekommen. Plan trifft Realität. Nicht traurig sein liebe SPD und Grüne, daran scheitern alle sozialistische Staaten.
Frau L. Vielleicht sollten Sie mal erst die Definitionen von Planwirtschaft und Sozialismus lesen und dann schrieben.
Übrigens die sozialistische VR China ist sehr erfolgreich .... ;-) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_sozialistischer_Staaten#Asien https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Volksrepublik_China
VonHelmut Eimiller
10.06.2024
@Nicola L. @Harald V.
Was haben wir Ihrer Meinung nach in Deutschland bzw. was sollten wir haben?
Jedenfalls nach Meinung von Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, regiert in Deutschland in großen Teilen die Planwirtschaft. (Quelle: https://www.nordkurier.de/wirtschaft/in-deutschland-regiert-in-grossen-teilen-die-planwirtschaft-1928425)
Und wer sich mehr Soziale Marktwirtschaft wünscht, sollte gelesen haben, was unter https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft dazu steht, z. B „der soziale Konzeptionsteil entbehre jedoch einer soliden theoretischen Fundierung“. Mit oder ohne große Theorie, man muss die Realität zur Kenntnis nehmen und die eigenen Möglichkeiten richtig einschätzen. Und da erinnere ich mich an einen 2019 von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) veröffentlichten Beitrag, verfasst von Wolfgang Clement. Unter der Überschrift „Schuldenmachen ist wie Rauchen“ ist dort u. a. zu lesen: „Aus eigener Erfahrung glaube ich zu wissen, dass Politiker vor allem dann zu vernünftigen Kompromissen, kreativen Lösungen und klaren Entscheidungen kommen, wenn die Entwicklung ganz eng wird und kaum noch ein Ausweichen möglich erscheint. Als die rot-grüne Bundesregierung zu Anfang dieses Jahrhunderts politisch eingeklemmt war zwischen einem kaum zu finanzierenden Sozialstaat und einer scheinbar endlos ansteigenden Arbeitslosigkeit, ließ der sich aus dieser Lage ergebende Druck die Agenda 2010 entstehen. … Hätten 2007 die langfristigen Haushaltsprognosen den Ausweg in Richtung von noch mehr Schulden erlaubt, hätten Angela Merkel und Franz Müntefering vermutlich einfach noch mehr Steuergeld in die Rentenkasse geschoben und nicht die Rente mit 67 beschlossen. Unsere Kinder und Enkel würden in ein paar Jahren die Folgen des demografischen Wandels noch schmerzhafter als ohnedies zu spüren bekommen. Wer sich politischen Respekt verdienen will, muss Standhaftigkeit beweisen und darf der Versuchung zum Schuldenmachen nicht bei erster Gelegenheit nachgeben. Die Rückfallgefahr ist einfach zu groß.“
VonThomas T.
10.06.2024
Sehr geehrter Herr Harald V.
Die Chinesischen verfolgen keine sozialistisch Planwirtschaft - (edit/mod/NUB 7.2) Aber der chinesische Staatskapitalismus ist gepaart mit einem geradezu stalinistischem Gesellschaftsmodel. Das ist mit unserem GG unvereinbar(edit/mod/NUB 7.2)
VonHarald V.
11.06.2024
@Herr Eimiller,
Der Artikel umschriebt es so ganz gut. https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90239-5_8
Herr T. die VR China betreibt durchaus eine Planwirtschaft. Die KP gibt Ziele vor, die dann bis da und dahin umzusetzen sind von den Firmen. Beispiele sidn u.a. "Neue Seidenstraße", Elektroautos, Erneuerbare Energien, ... Eine freie Marktwirtschaft ist das nicht. Eher eine gelenkte Volkswirtschaft. Schon gar nicht ein Wirtschaftssystem, wie es Frau L. so vorschwebt. Deren Vorliebe für Anarchokapitalismus hat sie hier schon im Forum zum Ausdruck gebracht. Dieser hat aber in kein einzigen Fall zu Wohlstand in großen Teilen der Bevölkerung geführt. Im Gegenteil. Zu Verarmung und Verelendung großer Bevölkerungsteile. Ehrliche Arbeit führt dort nicht zu Wohlstand. Sondern nur Kapital. Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Vorteile aus vielen Systemen. Darüber sind sich die meisten hier in Deutschland einig. Es ist eher der Umfang des Sozialen diskussionswürdig.
Die VR China sieht sich zudem durchaus als sozialistisch. Die derzeitige gelenkte Volkswirtschaft wird offiziell als Vorstufe des Sozialismus gesehen. zumindest offiziell. ;-) Aber eine freie Marktwirtschaft hat China trotz allem auch inoffiziell nicht. Und wir sie auch nicht in absehbarer Zeit bekommen. Das würde das Ende des Regimes bedeuten. Und für ein Ende des Regimes gibt es keinerlei Anzeichen. Nicht mal ein Windhauch.
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Es gibt halt manche, die wollen die Mauer wieder hoch ziehen, damit uns der "böse" Osten die Demokratie nicht wegnimmt.
So zumindest habe "ich mir" die Wiedervereinigung,
die ich sehr gewünscht habe, jedenfalls "nicht" vorgestellte, das der "Osten" unser schönens Deutschland mit dieser "Einsttellung von gestern" noch vollständig kaputt macht, dann hätten Sie lieber unter dem "Russischen Joch" bleiben sollen, wenn ihnen das sooo gut gefallen hat, Ja!
Übrigens jetzt vom Bad zurück und gemütlich vor dem Wohnmobil Kaffee getrunken, "Lach"
Merke: Es gibt "keine dummen" Fragen, sondern nur "dummen Antworten" darauf. @Wolfgang B.
>>Die Grünen werden sich neu justieren und mehr Pragmatismus wagen müssen.<< Ich zweifle zwar daran, aber ein kleiner Funke Hoffnung bleibt, dass die Grünen nun endlich kapiert haben, dass die Bürger es leid sind, sich von dieser Partei samt fachinkompetentem Personal nur noch gegängelt und bevormundet und mit Vorschriften und Verboten überzogen zu werden.
https://dawum.de/Bundestag/
Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl
>>Wahltrend vom 18.06.2024<<
Herr @Rainer Kraus,
da können Sie schauen, wer alles in einer "Groko unter Kanzler Olaf Scholz" "mitmachen darf, "Lach"
So und jetzt bei schönstem Sonnenschein, geht es zum erholen und "zum Wasserwalking" um die Muskeln zu stärken, wieder ins warme Thermal-Bad, beim marschieren (1 Stunde lang) jedoch im kühleren Wasser, Ja!
@Thomas T. wenn Sie richtig lesen und verstehen würden
dann habe ich in diesem Zusammenhang über die Ostdeutschen so geschrieben:
>>"fast ganz alleine" kaputt,.......Und: Leider lassen sich auch im Westen, manche Wähler auf diese "Ebene" herunter ziehen......<<
Also bitte nicht die Sätze nach Ihrem Gutdenken lesen und auslegen, Danke!
Was sind das nur für "dumme Wähler" vorwiegend im Osten,
die unsere Demokratie mit Gewalt kaputt machen wollen?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-von-wegen-ost-problem-jetzt-droht-bei-der-bundestagswahl-sogar-das/ar-BB1o8bgK?ocid=nl_article_link&cvid=d3d6eb13561d474099c28962c9df306d&ei=26
AfD: Von wegen Ost-Problem! Jetzt droht bei der Bundestagswahl sogar DAS
>>Die AfD ist bei der Europawahl die stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden. Auf der politischen Karte ist der gesamte Osten blau eingefärbt. Fast wie vor 1990 wirkt Deutschland politisch strikt zweigeteilt. Doch so einfach ist es nicht.<<
Und:
>>Aber zuvor nochmal zurück zur Europawahl in Ostdeutschland. In Sachsen (31,8 Prozent), Thüringen (30,7 Prozent) Sachsen-Anhalt (30,5 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (28,2 Prozent) und Brandenburg (27,5 Prozent) ist die AfD klar stärkste Partei geworden.<<
NEIN, leider gibt es auch im Westen solche Dummköpfe!
Stärkste Partei im Gemeinderat – Stadt liegt nicht im Osten
>> Als Beispiel nennt er die Stadt Pforzheim in Baden-Württemberg. Hier fand am Sonntag auch die Gemeinderatswahl statt. Die meisten Stimmen in der Großstadt im Nordwesten Baden-Württembergs holte die AfD mit 22 Prozent (+7,1 Prozentpunkte).<<
Man kann es kaum glauben, anscheinend geht es den Leuten noch immer zu gut, dass Sie sich nach einer solchen Partei sehnen, wo Sie aufeinmal "nichts mehr zu sagen" haben, Nein!
Aus meiner Sicht fehlt den sogenannten großen Parteien eine charismatische Führungskraft mit Vorbildfunktion. Die Wähler/innen haben genug von Sprücheklopfern und Phantasten. Der Wahlerfolg von CDU und auch AfD erinnert mich an den alten Spruch, dass unter den Blinden der Einäugige König ist.
So wie er auf Wahlplakaten aussieht, würde ich dem Noch-Kanzler empfehlen, zukünftig besser mit Werbung für Brandt-Zwieback, etc. sein Einkommen zu verbessern.
Die Zeit der Hochstapler und Sprücheklopfer ist vorbei. Auch, wenn es "nur" eine Europawahl war zeigt es doch die Unzufriedenheit der deutschen Bürger mit der Arbeit der Politiker. Ein Zeichen Dinge besser zu machen - das Beste wäre die Bundestagswahl 2025 in den September 2024 vorzuverlegen.
"Die Zeit der Hochstapler und Sprücheklopfer ist vorbei"
Wollen Sie damit das Ende ihrer Beitragsflut in diesem Forum ankündigen?
Mein Bedauern darüber wäre extrem überschaubar.
Leider machen die "Ostdeutschen-Bürger"
mit ihrem Wahlverhalten die demokratische Bundesrepublik "fast ganz alleine" kaputt, wie man diesem t-online Artikel entnehmen kann!
https://www.t-online.de/nachrichten/europawahl/id_100417080/europawahl-2024-hier-hat-die-afd-viele-stimmen-geholt-ergebnisse.html
Europawahl
Hier hat die AfD besonders viele Stimmen bekommen
>>Die AfD musste in den vergangenen Monaten in den Umfragewerten einbüßen. Die Partei gewann aber bei den Europawahlen dennoch deutlich an Stimmen dazu – nicht nur in Ostdeutschland.<<
Leider lassen sich auch im Westen, manche Wähler auf diese "Ebene" herunter ziehen, unglaublich, aber wahr, Ja!
@Franz Wildegger
Nicht jeder, der bei der Europawahl gegen politische Positionen stimmte, wie sie mit Kiesewetters „Ukraine-Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“ zum Ausdruck kommen, will der Demokratie schaden.
Sehr geehrter Wildegger
Sind es wirklich diese undemokratischen Ossis alleine?
Schaun wir in den Stimmbezirk 1001 in Duisburg. Da holte DAVA 41.1 %.
Das sind doch tolle Aussichten!
Für alle, die im Forum glaubten,
dass die CSU sooo schlecht abgeschnitten hat, ist das erzielte Ergebnis wohl etwas enttäuschend, hätten sie doch an eine größere Niederlage geglaubt, die so aber "nicht" gekommen ist, Bravo!
Leider hat die CSU mit den Freien Wählern wohl den größten Brocken am Hals hängen und natürlich mit der AfD, deren Wähler sogar deren Spitzenkandidaten ihre "Schweinereien" ungestraft durchgehen ließen!
Was kann man da als Regierungs-Partei noch mehr unternehmen, um diese "enttäuschten Wähler" zurück zu holen?
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/europawahl-2024/europawahl-2024-wahlergebnis-landkreis-augsburg-e986819/
Europawahl 2024: So haben die Landkreise und Städte in Deutschland gewählt
>>Welche Parteien vergleichsweise schlecht abschneiden
Die SPD (7,7 Prozent; -6,3 Prozentpunkte) liegen im Landkreis Augsburg mehr als drei Prozentpunkte unter ihrem bundesweiten Ergebnis.<<
Was natürlich mit Sicherheit auf den "schlechtesten Kanzler" den Deutschland je hatte, zurück zuführen ist, Ja!
„Die Grünen müssen sich neu erfinden.“
Treffende Beschreibung. Aber wie? Wissen sie wohl selber nicht. Die weit, weit überwiegende Mehrheit hat mittlerweile verinnerlicht, dass der Einzelne nichts gegen den Klimawandel ausrichten kann und Anstrengungen in diese Richtung sinnlos sind. Das Leben ist auch sonst schon hart genug.
Die Grünen scheinen damit eingemauert in einer Größenordnung von max. 15 %. Man könnte sagen: sie hatten ihre Chance… wenn man sie zur Regierungsbildung unbedingt braucht, gibt es vielleicht noch mal eine Chance, ansonsten sind sie raus.
>> Das mag unlogisch erscheinen, wenn man etwa auf die Energiepreise schaut, die ja vor allem deshalb durch die Decke gingen, weil Deutschland die von den Grünen geforderte Energiewende so halbherzig angegangen war... <<
Einen Tag später gehen die grünen Märchen schon wieder weiter.
Die letzten 30% der Stromproduktion auf PV/Wind umzustellen ist pro kWh am teuersten, weil man nun die Netzstabilisierung der letzten Großkraftwerke verliert und dazu für die Dunkelflaute exorbitante Überproduktionskapazitäten finanzieren muss.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-eine-kraftwerksstrategie-kann-den-bau-von-kraftwerken-nicht-erzwingen/100043503.html
>> Längst äußern Kraftwerksbetreiber große Vorbehalte. Viele sind zwar grundsätzlich bereit, Geld in die Back-up-Kraftwerke zu investieren. Aber sie wollen sich keinesfalls in einem bürokratischen Dickicht verirren, sie wollen sich nicht auf Bedingungen einlassen, deren Erfüllung nicht in ihrer Hand liegt. <<
Unsere grün/roten Sozialisten haben ein Problem mit ihrer Planwirtschaft bekommen. Plan trifft Realität. Nicht traurig sein liebe SPD und Grüne, daran scheitern alle sozialistische Staaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_sozialistischer_Staaten
Frau L.
Vielleicht sollten Sie mal erst die Definitionen von Planwirtschaft und Sozialismus lesen und dann schrieben.
Übrigens die sozialistische VR China ist sehr erfolgreich .... ;-)
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_sozialistischer_Staaten#Asien
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Volksrepublik_China
@Nicola L.
@Harald V.
Was haben wir Ihrer Meinung nach in Deutschland bzw. was sollten wir haben?
Jedenfalls nach Meinung von Joachim Weimann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, regiert in Deutschland in großen Teilen die Planwirtschaft.
(Quelle: https://www.nordkurier.de/wirtschaft/in-deutschland-regiert-in-grossen-teilen-die-planwirtschaft-1928425)
Und wer sich mehr Soziale Marktwirtschaft wünscht, sollte gelesen haben, was unter https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft dazu steht, z. B „der soziale Konzeptionsteil entbehre jedoch einer soliden theoretischen Fundierung“.
Mit oder ohne große Theorie, man muss die Realität zur Kenntnis nehmen und die eigenen Möglichkeiten richtig einschätzen. Und da erinnere ich mich an einen 2019 von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) veröffentlichten Beitrag, verfasst von Wolfgang Clement.
Unter der Überschrift „Schuldenmachen ist wie Rauchen“ ist dort u. a. zu lesen:
„Aus eigener Erfahrung glaube ich zu wissen, dass Politiker vor allem dann zu vernünftigen Kompromissen, kreativen Lösungen und klaren Entscheidungen kommen, wenn die Entwicklung ganz eng wird und kaum noch ein Ausweichen möglich erscheint. Als die rot-grüne Bundesregierung zu Anfang dieses Jahrhunderts politisch eingeklemmt war zwischen einem kaum zu finanzierenden Sozialstaat und einer scheinbar endlos ansteigenden Arbeitslosigkeit, ließ der sich aus dieser Lage ergebende Druck die Agenda 2010 entstehen. … Hätten 2007 die langfristigen Haushaltsprognosen den Ausweg in Richtung von noch mehr Schulden erlaubt, hätten Angela Merkel und Franz Müntefering vermutlich einfach noch mehr Steuergeld in die Rentenkasse geschoben und nicht die Rente mit 67 beschlossen. Unsere Kinder und Enkel würden in ein paar Jahren die Folgen des demografischen Wandels noch schmerzhafter als ohnedies zu spüren bekommen.
Wer sich politischen Respekt verdienen will, muss Standhaftigkeit beweisen und darf der Versuchung zum Schuldenmachen nicht bei erster Gelegenheit nachgeben. Die Rückfallgefahr ist einfach zu groß.“
Sehr geehrter Herr Harald V.
Die Chinesischen verfolgen keine sozialistisch Planwirtschaft - (edit/mod/NUB 7.2)
Aber der chinesische Staatskapitalismus ist gepaart mit einem geradezu stalinistischem Gesellschaftsmodel. Das ist mit unserem GG unvereinbar(edit/mod/NUB 7.2)
@Herr Eimiller,
Der Artikel umschriebt es so ganz gut.
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90239-5_8
Herr T. die VR China betreibt durchaus eine Planwirtschaft. Die KP gibt Ziele vor, die dann bis da und dahin umzusetzen sind von den Firmen. Beispiele sidn u.a. "Neue Seidenstraße", Elektroautos, Erneuerbare Energien, ... Eine freie Marktwirtschaft ist das nicht. Eher eine gelenkte Volkswirtschaft. Schon gar nicht ein Wirtschaftssystem, wie es Frau L. so vorschwebt. Deren Vorliebe für Anarchokapitalismus hat sie hier schon im Forum zum Ausdruck gebracht. Dieser hat aber in kein einzigen Fall zu Wohlstand in großen Teilen der Bevölkerung geführt. Im Gegenteil. Zu Verarmung und Verelendung großer Bevölkerungsteile. Ehrliche Arbeit führt dort nicht zu Wohlstand. Sondern nur Kapital.
Die soziale Marktwirtschaft vereinigt Vorteile aus vielen Systemen. Darüber sind sich die meisten hier in Deutschland einig. Es ist eher der Umfang des Sozialen diskussionswürdig.
Die VR China sieht sich zudem durchaus als sozialistisch. Die derzeitige gelenkte Volkswirtschaft wird offiziell als Vorstufe des Sozialismus gesehen. zumindest offiziell. ;-)
Aber eine freie Marktwirtschaft hat China trotz allem auch inoffiziell nicht. Und wir sie auch nicht in absehbarer Zeit bekommen. Das würde das Ende des Regimes bedeuten. Und für ein Ende des Regimes gibt es keinerlei Anzeichen. Nicht mal ein Windhauch.