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Staatsbesuch: Biden bittet Selenskyj um Pardon

Staatsbesuch

Biden bittet Selenskyj um Pardon

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    Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Paris.
    Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Paris. Foto: Evan Vucci, AP

    Es ist der einzige Staatsbesuch, den US-Präsident Joe Biden in diesen Wahlkampfzeiten absolviert. Am Samstag werden er und seine Frau Jill Biden mit allen Ehren und vielen symbolischen Gesten in Frankreich von Staatschef Emmanuel Macron empfangen. Am Grab des unbekannten Soldaten am Triumphbogen wird die Republikanische Garde die amerikanische und die französische Nationalhymne spielen, die Präsidenten legen jeweils einen Blumenstrauß ab, später fahren sie gemeinsam die Prachtstraße Champs-Élysées hinunter und zum Élysée-Palast für bilaterale Gespräche. 

    Es wird um geopolitische Themen und Konflikte gehen, aber auch um wirtschaftliche Kooperationen, etwa im Bereich der Weltraumforschung, und den Zollstreit mit China. Abends findet ein großes Staatsbankett statt. Insgesamt fünf Tage verbringt Biden in Frankreich – eine besonders lange Auslandsreise, wird in Paris betont. Einen Tag vor der EU-Wahl, bei der das Lager des französischen Präsidenten eine Schlappe befürchten muss, bietet sich ihm die Chance, sich Seite an Seite mit einem der mächtigsten Männer der Welt zu präsentieren. 

    Macron kommt das Scheinwerferlicht gelegen

    Bereits am Freitag empfing Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen und trat mit ihm gemeinsam vor die Presse; am Donnerstag war er Gastgeber einer bewegenden Gedenkfeier an den Stränden der Normandie, 80 Jahre nach der Landung der Alliierten. Neben Biden und Selenskyj waren etliche weitere Staats- und Regierungschefs und auch Monarchen zu der Zeremonie angereist. 

    Die Opposition schäumte, als Macron im Anschluss daran ein Fernsehinterview gab. Sie forderte, dieses der Wahlkampf-Redezeit seiner Partei anzurechnen. Ein Berater erwiderte spitz auf den Vorwurf, das Gedenken werde für den

    Macron kann sich neben Biden als Vertreter der freien, demokratischen Welt vor den imperialistischen Bestrebungen der russischen Diktatur präsentieren. Der US-Präsident betonte am Donnerstag, wie bedeutsam Allianzen seien – zur Zeit des Zweiten Weltkriegs wie heute. "Wir spüren die unzerbrechliche Einheit mit unseren Verbündeten"“, versicherte Biden. Macron kündigte am Abend in seinem Fernsehinterview überraschend an, der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 zur Verfügung zu stellen. Um wie viele Maschinen es sich handeln soll, sagte er nicht. Außerdem würden demnächst 4500 ukrainische Soldaten in Frankreich ausgebildet, während er die Entsendung französischer Militärausbilder in die

    Joe Biden kündigt ein neues Hilfspaket an

    Hatte der 46-Jährige in den ersten Monaten der russischen Invasion noch die Hand in Richtung von Kreml-Chef Wladimir Putin ausgestreckt und davor gewarnt, diesen zu "demütigen", so gibt sich Macron seit Monaten als eiserner Unterstützer der Ukraine, brachte sogar den möglichen Einsatz von Bodentruppen vor Ort ins Spiel. Ein gemeinsamer Auftritt der Präsidenten der USA, Frankreichs und der Ukraine am Freitag, wie laut Medienberichten von Macron gewünscht, kam nicht zustande. Bei einer Begegnung zwischen Selenskyj und Biden entschuldigte sich der US-Präsident für das verspätete Eintreffen versprochener Hilfen und kündigte zugleich weitere 225 Millionen Dollar an.

    Am Vormittag wandte sich der ukrainische Präsident – der am Dienstag im deutschen Bundestag spricht – in einer emotionalen Rede an die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Wie in den 1930er-Jahren Adolf Hitler, so überschreite auch Putin heute eine Grenze nach der anderen und werde zur Bedrohung für ganz Europa. "Alles, was wir brauchen, ist, nicht alleine zu sein", so Selenskyj, der auch einige Dankesworte auf Französisch sagte und dafür stehenden Applaus erhielt – auch von Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National und deren Fraktionschefin Marine Le Pen, die bis Februar 2022 keinen Hehl aus ihrer Verehrung für Putin machte und sich seither gegen militärische Hilfen für das Land aussprach.

    Ob sich dieser Widerspruch und Macrons Auftritte mit den internationalen Partnern letztlich in den Ergebnissen der EU-Wahl widerspiegeln? Die Antwort erfolgt am Sonntagabend.

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