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Künftig bekommen Asylbewerber in Bayern kein Bargeld mehr, sondern eine aufgeladene Debit-Karte. Das ist auch ein Signal an die heimische Bevölkerung.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft mit der schnellen Einführung der Bezahlkarte auf einen doppelten psychologischen Effekt – erstens bei den Migranten, die künftig kein Geld mehr in die Heimat oder an Schlepper und Schleuser überweisen können, zweitens bei Wählerinnen und Wählern. Söder versteht die Karte auch als Signal an die einheimische Bevölkerung, mit schärferen Regeln der Migration zumindest einen kleinen Riegel vorzuschieben. Es brauche einen "Richtungs- und Mentalitätswechsel" in der Asylpolitik, verlangt er. Die Bezahlkarte soll ein erster Baustein sein.
Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und Markus Söder (beide CSU), mit der Bezahlkarte.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Man wird abwarten müssen, ob diese Botschaft tatsächlich wie erhofft bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ebenso fraglich ist, ob die Bezahlkarte anstelle von Geldscheinen Zuwanderungswillige davon abhält, nach Bayern und Deutschland zu kommen.
Probleme bei der Migration werden mit der Bezahlkarte allein nicht behoben
Wenn die Karte technisch funktioniert und wenn Söders Regierung es erst meint mit dem Versprechen pragmatischer Anpassungen, dann kann die Bezahlkarte sehr wohl Sinn ergeben. Eine Stigmatisierung, wie manche Kritiker befürchten, ist im digitalen Zeitalter das Bezahlen mit Karte auch für Asylbewerber nicht.
Zu viel erwarten darf man sich von der Bezahlkarte jedoch nicht. Denn wer die Probleme bei der Migration in den Griff bekommen will, der wird deutlich mehr brauchen als ein bargeldloses Zahlungsmittel.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Mit seiner Rhetorik wird Söder auch eine weitere Kanzlerkandidatur der CDU, sei es Merz oder Wüst, zunichte machen, so wie er es
bei der Kandidatur von Laschet gemacht hat. Wenn Laschet heute in einer Talkshow ist, sieht man, wie ausgeglichen und sachlich
er argumentiert und welch guter Kanzler vielleicht verhindert worden ist von dem immer derber werdenden, rundumschlagenden
Söder, in den einfach keine Ruhe und Gelassenheit einkehren mag.
An der Diskussion über Asylanten bzw Bezahlkarte beteilige ich mich nicht, da dies schon viele rechtsradikale Neider machen.
Kann man mit dieser Debit Karte im Supermarkt auch Bargeld abheben?
>> Denn wer die Probleme bei der Migration in den Griff bekommen will, der wird deutlich mehr brauchen als ein bargeldloses Zahlungsmittel. <<
Das eine schließt das andere nicht aus.
rot-grün fürchtet sich halt vor einer anderen Verteilung der Asylbewerber in Deutschland. Nach Bayern kommen jene, die arbeiten wollen, nach Berlin dann eben die Bürgergeld-Clans.
Das ist wieder typisch Bayern : Eine Kopie , noch dazu aus einem armen Land aus Ostdeutschland ! Mir hat ein älterer Kollege einmal gesagt ! Ein schlechtes Original ist immer noch viel besser als eine sehr gute Kopie !!
Ein weiterer Baustein wäre, das Recht auf Asyl in der jetzigen Form zu ändern. Was vor 70 Jahren gut gedacht war ist heutzutage überholt und muss geändert werden
Wer am Recht auf Asyl herumdoktern möchte, hat nicht verstanden, dass dies ein hohes Gut ist. Genau bei diesem Punkt heißt es: Finger weg! Was vor 70 Jahren gut gedacht war, ist in keinster Weise überholt, denn es gibt heute wahrscheinlich mehr Menschen, die gute Gründe haben, um Asyl zu bitten als vor 70 Jahren. Die Welt ist schließlich nicht besser geworden.
Und was im Speziellen sollte da geändert werden?
Viel, sehr viel. Unter anderem dass man wieder zurück kommt zur Grundlage, dass nur politisch Verfolgte Asyl erhalten und wenn dem nicht so ist, abgeschoben wird. Wir sind ja nicht mal in der Lage bei jedem Flüchtling die Identität festzustellen.
Wir schaffen nicht mal unsere Grenzen zu sichern (was während Corona anscheinend ging) um illegale Migration zu unterbinden.
Wer seine Identität nicht nachweisen kann, kommt in das Land nicht rein. Asylrecht kann man sich nicht im Wunschland aussuchen, oder ist in Kroatien, Österreich oder Tschechien Krieg?
Usw. usf.
Das ganze Asylsystem und damit verbunden Gesetz krankt von hinten bis vorne
- Mehr darüber aufnehmen, wie Integration erfolgen kann.
- Kein Asyl ohne Passdokumente.
- Nach Ablehnung des Antrags keine Leistungen mehr.
Das Asylrecht bietet ja auch politisch Verfolgten den Schutz. Für diese Massen die ankommen, war es nie ausgelegt.
Klingt diskussionswert, @Herr Friedrich E.. Zu - (1)): wäre ungerecht gegenüber denen, die einen Tag, aus welchem Grunf auch immer ankommen. Und? Wann wäre die Integrationsobergrenze erreicht? Zu (-(2)): wenn man bedenkt aus welchen Ländern und aus welchen Umständen die kommen - kann nicht klappen. Zu (- (3): Da kenne ich die aktuelle Rechtslage nicht. Aber der Gedanke ist m.e. sinnvoll.
Zu 1: Die Grenze ist meiner Meinung nach erreicht, wenn die Kommunen weder Unterkunft noch Plätze für Deutschkurse bereitstellen können.
Zu 2: Es ist akzeptabel, dass vereinzelt Flüchtlinge ohne Papiere ankommen. Aber es ist schwer zu glauben, dass es Zufall ist, wenn 50% der Asylsuchenden ohne Papiere kommen, jedoch bei Mobiltelefonen keine Schwierigkeiten haben.
Zu 3: Aktuell erhalten in Deutschland auch abgelehnte Asylbewerber volle Unterstützung.
Nur noch zu 1. @Herr Friedrich E.: dann muß man eben auf andere Kommunen ausweichen. Sprachkurse sollten kein Problem sein. In diesem Zusammenhang denke ich natürlich nur an die wirklich "echten" Asylbewerber, also an solche mit einem zu 100% nachvollziehbarem Grund.
@Friedrich E.
Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht wenige gibt, die Ihre Ausweise mit Absicht "verlieren". Hier gibt es aber durchaus Möglichkeiten schwarze Schafe rauszufischen.
Ihre Aussage "..., jedoch bei Mobiltelefonen keine Schwierigkeiten haben."
Mobiltelefone ist oft das Einzige was sie haben. Ich kann Ihnen hier auch den Grund nennen. Den Flüchtlingen wird von den Schleppern alles abgenommen, was nur annähernd einen Wert hat. Nur das Mobiltelefon nicht. Das hat einen Grund. Die Schlepper möchten, dass diese daheim mitteilen können, wo und an wen sich weitere Flüchtlingen wenden können. Sozusagen Werbung für die Schlepper machen können.
Hier kommen wir schon zu einem Punkt, wo man feststellen kann, wo jemand her kommt. Auf dem Mobiltelefon dürften Anruflisten und Kontakte vorhanden sein. Und jemand der aus Deutschland kommt hat in der Regel nicht hauptsächliche russische Anrufe und russische Kontakte auf seinem Mobiltelefon gespeichert. Damit und ein paar anderen Sachen, dürfte man ziemlich schnell sein Herkunftsland rausbekommen.
@Wolfgang B.
Eine weitere Änderung in unserem Asylsystem betrifft das Thema Abschiebung. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass Asylbewerber, die sich in einer Ausbildung befinden, abgeschoben werden, während Straftäter nicht abgeschoben werden können.
"Hier gibt es aber durchaus Möglichkeiten schwarze Schafe rauszufischen."
Diese Möglichkeiten werden aber anscheinend nicht genutzt.