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Bauern-Proteste: Die Ampel hat beschlossen, einfach nicht hinzuhören
Kommentar Von Stefan Lange
15.01.2024
Alle Initiativen, Regierungen und Landwirtschaft an einen Tisch zu bringen, blieben ohne Erfolg. Deshalb ist der Zorn so groß und der Bauern-Protest so gewaltig.
Im Morgengrauen erhob sich rund ums Regierungsviertel in Berlin ein zunächst noch leises Summen. Hunderte Trecker fuhren in die Hauptstadt ein, zum Motorengeräusch gesellte sich bald ein lautes Hupkonzert, das sogar Kirchenglocken übertönte. Man konnte die Wucht des Protestes eigentlich nicht überhören, die Regierung hat es trotzdem geschafft. Das Schlimme dabei ist: Sie hört nicht einfach nur weg, sie treibt ihre Ignoranz gerade auf die Spitze.
Logisch wäre, die Landwirtschaft zu stärken - die Ampel tut das Gegenteil
Die Landwirtschaft ist in Deutschland längst als kritische Infrastruktur eingestuft. Es geht dabei um Lebensmittelsicherheit und um Daseinsvorsorge, einen Eindruck von der Problematik lieferte die Getreideknappheit nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine. Angesichts des Klimawandels und zunehmender Dürren wird sich das Problem eher noch verschärfen. Logisch wäre es also, die Agrarwirtschaft zu stärken.
Die Ampel hat sich nicht nur entschieden, das Gegenteil zu tun, indem sie hunderte Millionen Euro an Subventionen kürzt. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und entmutigt die Bäuerinnen und Bauern langfristig, indem sie weitere Kürzungen, etwa beim Diesel, auf die Folgejahre verschiebt. Die Botschaft ist also, dass es morgen schlecht wird und übermorgen noch schlechter. Wer den elterlichen Hof übernehmen oder sonst wie in die Landwirtschaft einsteigen möchte, wird sich das noch mal genau überlegen.
Nicht nur Bauern: Auch Handwerkerinnen, Spediteure und andere beteiligen sich am Protest
Über den Sinn von Subventionen lässt sich trefflich streiten. Wer aber - wie die Ampel - 10 Milliarden Euro für eine Chip-Fabrik bezahlt und damit Arbeitsplätze zu einer Million Euro das Stück schafft, bei 2,4 Milliarden für den Agrarbereich aber knausert, hat ein Argumentationsproblem. Mehr noch: Dieser Vorgang ist ein Skandal, zumal die in Magdeburg geplante Fabrik offenbar mit weiteren Vergünstigungen etwa beim Strompreis rechnen kann.
Die Regierung ignoriert nicht nur die Probleme der Landwirtschaft. An den Protesten in Berlin beteiligten sich auch Handwerkerinnen, Spediteure und viele andere. Sie alle spüren einen ungeheuren Kostendruck, SPD, Grüne und FDP nehmen das aber nicht ernst. Sie versuchen sich stattdessen in einer hochnotpeinlichen Kommunikationsstrategie: In Wahrheit gehe es doch, heißt es, gar nicht ums Geld, sondern um Planungssicherheit und ein Zuviel an Bürokratie. Das Angebot, letztere zu reduzieren, ist billig zu haben. Schon jede Regierung wollte die Bürokratie abbauen, geklappt hat das nie.
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Die Protestierenden wissen sich gegen rechte Kräfte zu wehren
Andere Ampel-Vertreter legen noch eine Schippe drauf, in dem sie die Protestler vor einer Vereinnahmung durch Rechtspopulisten warnen. Diese Bevormundung ist ungeheuerlich, stellt sie doch den gesunden Menschenverstand der Demonstrierenden in Frage. Die wissen sich gegen Reichsbürger und andere schon zu wehren. Zumindest das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat das auch schon eingesehen und stellt fest, dass es zwar überall im Bundesgebiet Störversuche von Rechten gab, sie aber gegen den Protest überhaupt nicht durchdringen konnten.
„Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie mischen sich in alles ein“, lautete mit Blick auf die Ampel ein Slogan auf der Kundgebung. An dem Spruch ist leider viel dran.
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Die Proteste gegen die rechtsradikalen Umtriebe müssten viel stärker sein, denn es geht darum, dass AfD und alle anderen Rechts-
radikalen die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen und die Gesellschaft spalten durch Wut und Hass wie Michael K. hier. Danke
an Klara R. hier, die es auf den Tisch bringt, was die Bauern betrifft.
Vielleicht hab ichs in der AZ überlesen, aber es sollte vielleicht mal die Gesamtsumme der Subventionen an die Landwirte auf den Tisch.
Es sind so um die 9 Milliarden € !!
Es gab in den letzten 34 Jahren nur drei Jahre, wo die Agrarsubventionen hoeher waren als 2024 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1085226/umfrage/agrarsubventionen-der-bundesrepublik-deutschland/). Dass gespart werden muss (wenn man das ueberhaupt so bezeichnen kann), ist klar. Und die Bauern sollten endlich so ehrlich sein und auf den Tisch legen, wo die wirklichen Probleme sind. Die Dieselsubventionen allein sind es nicht. Und dann muss auch die Rolle der Unions-Regierungen 2005-21 auf den Tisch. Alles der Ampel in die Schuhe schieben zu wollen ist unredlich.
Es gibt viele Leute, denen es wahrlich schlechter geht als den Bauern.
@ Klara R. Dann lesen Sie doch einfach in der heutigen PrintAusgabe die "Dritte Seite". Ein guter Bericht. Und wer immer nur mit Durchschnittswerten rechnet, wird der Sache nicht gerecht. Es gibt sicher Bauern, die nicht klagen brauchen. Aber am besten geht es doch den (ehemaligen) Bauern, die ihre Betriebe schon aufgegeben haben. Die verpachten ihre Flächen an die industriellen "Bio"gasproduzenten und haben sich somit aller Probleme entledigt. Beachtlich ist aber schon die Einigkeit bei den Protesten. Sie unterscheiden nicht zwischen "groß" und "klein" und auch nicht zwischen Strukturen der Höfe oder Regionen. In gewisser Weise kämpfen sie alle mit den Problemen, die ihnen die Politik vorsetzt. Sicher mit Problemen, die ihnen schon seit längerem gemacht werden. Die aktuelle Regierung hat jetzt leider noch eins draufgesetzt und nicht mit der Einigkeit dieses Berufsstandes gerechnet. Und wenn jetzt manche meinen, dass doch jetzt alle sparen müssten, dann frage ich mich wo denn die Einkommenserhöhungen bleiben, wie z.B. beim Bürgergeld um 12% oder auch beim öffentlichen Dienst, Beamten und Pensionären( +200€ und dann auf das Ganze nochmal 5,5%). Auch andere Branchen hatten letztes Jahr gute Tarifabschlüsse und oft zahlten Unternehmen auch noch die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000€. Auch Rentner erhalten dieses Jahr wieder ein Rentenerhöhung. Den Landwirten wird einfach etwas gestrichen, dabei haben sie genauso wie alle anderen infaltionsbedingt höhere Ausgaben. Und wieso gibt es ein hoch subventioniertes 49€-Ticket, damit die Leute Spazierenfahren können? Wer so intensiv, arrogant und ignorant gegen die berechtigten Prosteste wettert, sollte einfach mal auf deren Produkte verzichten. Wie der Speiseplan dann aussieht, würde mich dann auch interessieren. Ich glaube nicht, dass die Labore schon so weit sind , dass sie die deutsche Bevölkerung ernähren können. Den Bahnfahrern wünsche ich dann auch noch viel Spass, wenn die GdL wieder streikt.
Na einzelne Partner der Ampel sind halt damit beschäftigt Demos gegen den politischen Gegner zu organisieren.
(edit/mod/NUB 7.3/argumentieren Sie bitte sachlich) Es sind lediglich Demos gegen das widerliche Treiben von Rechtsextremen.
"gegen den politischen Gegner zu organisieren." ?
Das sind Nazis und planen Dinge, wo einem die Luft weg bleibt.
Gott sei Dank gibt es Leute, die wenigstens ein bisschen was dagegen tun.
Leider scheinen einige die berechtigten Anliegen der Bauern nicht verstanden zu haben. Wenn die Politik der Ampel so weiter geht, dann geht es mit dem Bäuerlichen bergab bis hin zur Existenzvernichtung. Und eine Alternative zum Bauern gibt es nicht. Lebensmittel kommen nicht wunderhaft in die Märkte; Getreide kann nicht so eben an der Ecke beschafft werden; Milch und Käse erscheinen nicht selbständig im Lebensmittelhandel. Und ein Null an Landwirten in Deutschland kann nicht durch das Ausland kompensiert werden! Zumal sodann immense Preissteigerungen die Folge wären. Ampelpolitik ist und bleibt ein verfehlte Politik. Mit Bürokratieabbau ein Versprechen abzugeben reizt mehr als nur zum Lachen.
Die Ampel ist wahrlich nicht für die derzeitigen Strukturen der Landwirtschaft verantwortlich. Das ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Unionspolitik.
Importe von landwirtschaftlichen Gütern werden durch hohe Zölle erschwert oder sogar verhindert. Fallen diese Zölle, werden Le bensmittel in Deutschland deutlich billiger. Das ist die traurige Wahrheit, Franz X..
@ VonWolfgang L.
Wer verantwortlich wäre, spielt momentan in keiner Weise eine Rolle, da es um die Existenz der Landwirte geht. Und durch die geplanten ersatzlosen Streichungen wird diese Situation ausnahmslos noch verschlimmert. Folglich muss eine andere Politik, eine andere Herangehensweise als die derzeitige der Ampel erfolgen.
Landwirtschaftlicher Import und hohe Zölle? Innerhalb der EU besteht keine Zollverpflichtung. Lediglich was von außerhalb der EU importiert wird, kann mit Zöllen belegt werden; Zölle werden aber auch nur erhoben, um der heimischen landwirtschaftlichen Produktion einen Vorteil zu verschaffen. Nur kann und wird niemals nach einem Niedergang der deutschen Landwirtschaft eine erforderliche Kompensierung durch Importe erfolgen können. Alleinig schon aus Mengengründe. Und die Mär vom billigen Lebensmittel würde weiterhin durch das Marktgeschehen ad absurdum geführt.
War es nicht CDU/CSU die unsere Bauern mit Billigware nach Afrika degradiert haben. Die Folge davon ist, dass nun deutsche Bürger mit Billigware überschüttet werden, anstatt Qualität zu liefern zu können.
Im Übrigen betreffen die Kürzungen der Subventionen angeblich nur noch 3 % der Gesamtsubventionen aus Brüssel und Berlin. Es geht längst nicht mehr um die Sache der Bauern.
Herr X.
Bevor Sie die Ampel beschuldigen sollten Sie mal diesen Artikel durchlesen.
https://www.morgenpost.de/politik/article241424550/Bio-Bauer-geht-nicht-zum-Protest-Ich-bin-nicht-wuetend.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Eine Lösung für die Bauern wäre die Änderung des Subventionssystems. Weg von der Größe hin zu der Werthaltigkeit.
Das andere Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte einführen. Auch für die Importe.
Nur Haken daran. Sind Sie als Verbraucher bereit mehr zu zahlen?
Ist wie bei der Pflege und beim Klimaschutz. (Fast) jeder ist dafür. Aber sobald der eigene Geldbeutel betroffen ist, ist es aus.
"Sie säen nicht, sie ernten nicht aber sie dürfen uns und unsere Kinder subventionieren damit wir sie mit unseren Treckern terrorisieren können!" wäre ehrlicher . . .
Immerhin wurden einige durch die Polizei daran gehindert, ihre Jauche in Berlin zu verteilen. Reicht ja schon, dass sie die ländlichen Räume fast das ganze Jahr über mit penetrantem Gülle-Gestank beglücken . . .
Herr Lange hat da wohl etwas missverstanden. Die Ampel hat angekündigt, in den nächsten Wochen und Monaten die völlig verkrusteten Strukturen der deutschen Landwirtschaft anzugehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass nun die verfehlte Agrarpolitik der CSU- und CDU Bundesminister(innen) der letzten Jahrzehnte aufgearbeitet wird.
Herr WOLFGANG L.,
da haben Sie (bin lernwillig und schreibe hier das "s" als Großbuchstabe) etwas missverstanden!
Wir leben nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart - jeder Betriebswirtschaftler kann das bestätigen.
Die Ampel hätte demnach bereits am Anfang ihrer ("i" darf hier doch klein geschrieben werden) Regierungszeit die Weichen entsprechend stellen können. Warum hat sie (die Ampel - "s" kleingeschrieben) dies denn dann nicht getan?
Sie ("S" muss groß geschrieben werden, da am Satzanfang - alternativ nach Punkt, Ausrufezeichen bzw. Fragezeichen - habe ich etwas vergessen?), die Ampel hat doch die verfehlte Agrarpolitik fortgeführt und jetzt noch zusätzlich die Krone aufgesetzt und damit den Bogen überspannt.
Machen Sie doch mal Ferien auf dem Bauernhof und arbeiten dort aktiv mit, dann würden Sie die Realität sehen!
Die Warnung vor der Vereinnahmung durch Rechtspopulisten erfolgte doch als Reaktion auf die eskalierte Kundgebung in Schlüttsiel die von einem Paar das man fraglos dem radikal-rechten Rand zzuordnen kann: Sie ist QAnon-Anhängerin und sehr aktiv in der AFD, er Sympatisant der Landvolkbewegung mit ihrer volkisch-nationalistischen Symbolik, die sich ursprünglich "der Vernichtung des jüdisch-parlamentarischen Systems mitsamt seinen Parteien, Bonzen und Cliquen" verschrieben hat.
Das blieb dankenswerter Weise wohl ein Einzelfall, womöglich hatte es aber auch mit eben dieser Warnung zu tun, die Herr Lange als Bevormundung abkanzelt, dass der Blick der Beteiligten geschärft wurde.
Kennzeichnend der Spruch für die Ampel: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie mischen sich in alles ein“ und kümmern sich um die ganze Welt - nur nicht um das wohlergehen der eigenen Bürger. Der Berliner ist so von seiner Mission überzogen die Zukunft DEU zu gestalten, so kleinliche Dinge wie negative Rückwirkungen ihrer Klima- Energie oder Landwirtschafts-/Industrie/ Mittelstands- Politik zweitrangig wenn es doch um größere Dinge in der Welt geht. Wie wenn Hr Habeck und Frau Baerbock diese Woche zum Davoser Wirtschaftsforum reisen um dort dem UA Präsidenten ihre unverbrüchliche Gefolgschaft und Opferbereitschaft im Namen des deu Volkes untertänigst zu versichern.