Bauernpräsident: "Lassen uns nicht mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen"
Tausende Landwirte protestieren gegen geplante Kürzungen. Die Landwirte seien das Sprachrohr vieler unzufriedener Berufsgruppen, sagt Bayerns Bauernpräsident Felßner.
Herr Felßner, Pendler kamen am Montag zu spät zur Arbeit, Schüler nicht zum Unterricht, in Kliniken mussten Operationen verschoben werden. Haben Sie nicht Sorge, dass Sie so das Verständnis in der Bevölkerung verspielen?
Günther Felßner: Ich hatte diese Sorge vor Beginn der Proteste. Denn einerseits wollen wir mit unseren Aktionen auf berechtigte Interessen hinweisen. Auf der anderen Seite geht es nicht ganz ohne eine Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger. Nun, zum Ende der Aktionswoche, sehe ich überwiegend positive Rückmeldungen. Nach der Demonstration in Augsburg haben viele Passanten gewunken oder den „Daumen hoch“ gezeigt. Wir haben auch keine gezielten Blockaden gemacht.
Bisweilen haben Landwirte mit ihren Schleppern Kreisverkehre unpassierbar gemacht ...
Felßner: Laut Polizei gab es mehrere kleine Zwischenfälle im Allgäu, wo Landwirte Autobahnauffahrten und Kreisverkehre blockiert haben – ohne Genehmigung. Als ich davon informiert wurde, habe ich sofort das Telefon in die Hand genommen. So etwas braucht es nicht. Es gab von den über 200 Aktionen in dieser Woche in ganz Bayern nur wenige, die nicht angemeldet waren. Und wir spüren eine wahnsinnige Rückendeckung aus der Bevölkerung, die unter Umständen gar nichts mit der Landwirtschaft und dem Thema Agrardiesel zu tun hat. Viele sagen: Endlich steht jemand auf und spricht aus, dass es nicht gut läuft.
Werden die Bauern zum Sprachrohr der Unzufriedenen?
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Felßner: Wir bekommen Solidarität von ganz unterschiedlichen Berufsgruppen. Vom überlasteten Krankenpfleger, über Metzger, Bäcker oder Gastronomen. Ich fühle aber auch eine Diskrepanz zwischen der medialen Diskussion und der Realität. In der Berichterstattung ging es oft darum, ob unsere Proteste von Rechtsextremen unterwandert werden. Auf den Demonstrationen sieht man: Da gehen Landwirte auf die Straße und grenzen sich ab von Rechten.
Fühlen Sie sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt?
Felßner: Ich glaube, niemand wollte die Bauern in eine Ecke stellen. Aber es wird schon versucht, eine Stellvertreterdiskussion aufzumachen, um nicht über das eigentliche Thema sprechen zu müssen. Ich kann den Habeck-Vorfall in Schlüttsiel nicht beurteilen. Aber klar muss sein: Die Privatsphäre von Politikern ist tabu. Alle Aktionen des Bauernverbands sind angemeldet. Ich bin wahnsinnig stolz auf die Tausenden Landwirtinnen und Landwirte, die hart in der Sache, aber friedlich und geordnet demonstrieren.
Wenn wie in Augsburg ein Galgen mit einer Ampel zu sehen ist – ist das für Sie in Ordnung?
Felßner: Das ist laut Staatsanwaltschaft zwar rechtlich nicht angreifbar, aber ich lehne solche Symbole ab. Wir brauchen keine martialischen Bilder, die Botschaft ist bei den Menschen angekommen, dass diese Maßnahmen die Bauern in der Existenz bedrohen.
Wie hart träfe ein Ende der Agrardiesel-Rückvergütung die Landwirte tatsächlich?
Felßner: Für einen Vollerwerbsbetrieb bedeutet die Agrardieselvergütung ein bis zwei Monatseinkommen – bei meinem Hof 4500 Euro jährlich. Und das, wo jedes Jahr ein Prozent der Höfe aufhört – auch wegen der Einkommenssituation.
Im Durchschnitt hatte ein Haupterwerbsbetrieb zuletzt einen Ertrag von 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent.
Felßner: Aber das ist nicht mit einem Arbeitnehmereinkommen zu vergleichen – auf einem Betrieb arbeiten oft zwei bis drei Personen. Wir hatten tatsächlich das erste Mal seit 50 Jahren ein Einkommen, das in etwa an den gewerblichen Vergleichslohn herangereicht hat, allerdings nach sehr vielen schwachen Jahren. In Bayern waren es bei Haupterwerbsbetrieben im Schnitt 80.000 bis 90.000 Euro, kleinere Betriebe verdienen deutlich weniger. Davon müssen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt werden, außerdem muss investiert werden.
Die Höfe im Freistaat sind deutlich stärker von Subventionen abhängig als im Rest Deutschlands. Warum?
Felßner: In Bayern haben wir innerhalb Deutschlands die kleinsten Strukturen. Je größer ein Betrieb ist, desto effizienter wird er pro Einheit – ob in der Tierhaltung oder im Ackerbau. Und je kleiner ein Hof ist, desto größer ist der Anteil von Subventionen. Dieses ganze Fördersystem, das uns hohe Umweltstandards, eine gepflegte Kulturlandschaft und eine Lebensmittelversorgung in höchster Qualität sichert, kostet jeden EU-Bürger 33 Cent am Tag. Ich meine: Das muss es uns wert sein!
Die Ampel hat die Pläne, die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen einzuführen, zurückgenommen. Warum sind Sie nicht in den Dialog gegangen?
Felßner: Die Bauern sollen trotzdem fast eine halbe Milliarde pro Jahr mehr zahlen beim Agrardiesel.
Ein fauler Kompromiss also?
Felßner: Er ist indiskutabel. Es ist ungerechtfertigt, die Rückvergütung abzuschaffen. Die Grundidee dieser Erstattung, die ja keine Subvention ist, besteht darin: Die Landwirte bekommen, weil sie den Großteil auf dem Acker und nicht auf der Straße fahren, einen Teil der Mineralölsteuer zurück. Bislang sind das 21,5 von 47 Cent. Im Übrigen nützt es dem Klima gar nichts, die Agrardieselbeihilfe zu streichen. Wir Landwirte können nicht einfach auf andere Energieträger oder Technologien umsteigen, denn die gibt es nicht. Wenn ich ackern muss, muss ich ackern – und dafür brauche ich Kraftstoff. Wenn die Ampelregierung etwas fürs Klima tun will, muss sie Kerosin besteuern, dann wird weniger geflogen.
Sie haben gesagt: Wenn die Ampel Ihre Pläne nicht zurücknimmt, legen Sie nach der Demo in Berlin am Montag "eine Schippe drauf". Was heißt das?
Felßner: Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen.
Alles deutet auf ein Patt hin. Sie haben einen „heißen Januar“ angekündigt ...
Felßner: Wir wollen diesen „heißen Januar“ nicht. Aber klar ist: Wir werden unsere Aktivitäten erst einstellen, wenn beide Maßnahmen zurückgenommen werden – die Kfz-Steuer und die Streichung der Agrardieselbeihilfe. Wir haben zwölf Kröten geschluckt in den letzten zwei Jahren – unter anderem haben wir drei Milliarden pro Jahr für den vereinbarten Tierwohl-Umbau nicht bekommen, 200 Millionen für Flurneuordnung und Dorferneuerung wurden gestrichen, 77 Millionen Euro für die Unterstützung der Sozialversicherung der Landwirte. Deswegen sagen wir: Zu viel ist zu viel!
Günther Felßner ist seit einem Jahr Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Der 57-Jährige führt mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb in Lauf an der Pegnitz.
Die Diskussion ist geschlossen.
Das sind große Worte von einem, der mit seinem Verbrauch auf seinem fast 200ha Hof von über 20.000 Liter Diesel im Jahr ganz massiv von der 2008 ausgesetzten Begrenzung auf 10.000 Liter profitiert hat. Mehr als 30.000€ extra hat er von der damaligen Regierung bis heute geschenkt bekommen.
Ich sehe auch gar nicht ein, warum hier die Zollbehörden jährlich über 250.000 Agrardieselanträge durchackern(!) müssen. Eine doppelte Verschwendung von Steuergeldern.
a) Wie kann man einen Herrn Felßner als Bauernfunktionär Ernst nehmen? Er selbst hat ein Wasserschutzgebiet mit Abwässern verseucht, Resultat war ein massives Baumsterben. Erst hat das zuständige Landratsamt alles vertuschen wollen (klar, er ist ja Stadtrat und Kreisrat (CSU)), als es nicht mehr anders ging kam es zu einer Hausdurchsuchung und es wurde ermittelt (auch gegen LRA-Mitarbeiter wegen der Vertuschung), am Ende hat er 90 Tagessätze zahlen müssen. Er hat einfach Silageabwässer in den Wald geleitet.
Wenn das ein Vorbild ist zeigt es doch klar, wie die Bauern es mit dem Naturschutz meinen wenn es dem eigenen Geldbeutel dient.
b) So schlimm kann es den Bauern gar nicht gehen wenn genug Geld für spritfressende Traktoren auf den Weg zu den Demos da ist. Tipp dazu: Alle Kennzeichen an die zuständigen Hauptzollämter melden, nicht dass hier eventuell noch Subventionen für den Agrardiesel beantragt werden. Die Subvention gibt es gemäß Gesetz nämlich nur für den Einsatz der Traktoren auf dem Acker, nicht für Demoreisen. Aber eigentlich ist die Meldung unnötig, unsere Bauern sind ja gesetzestreue Mitbürger und kämen sicher nicht auf die Idee, hier illegalerweise etwas zu beantragen, oder ist irgendjemand hier anderer Meinung???
Das Problem sind nicht die Bauern oder das "gewöhliche Volk", das Problem sitzt prominent im Kanzleramt. In der Früh kurz nach dem Aufstehen vergisst er wahrscheinlich dass er Bundeskanzler ist! Und mit Geld konnte die SPD nie umgehen. Das irgendeiner sich das erst mal erarbeiten muss liegt außerhalb des Vorstellungsvermögens eines Politikers!! Einfach sparen und vielleicht keine Radwege in Peru finanzieren ist ja keine Option für die Herren da "oben". Ist doch viel einfacher dem Bürger in die Tasche zu greifen!!
K. Brenner
Die Kürzung der Agrardieselsubvention empfinde ich insofern absurd, als die CO2- Einsparung gleich Null wäre. Es ist nicht einzusehen, warum gerade diese Berufsgruppe für eine Haushaltskürzung ihren Kopf hinhalten soll. Sie kennt keine Fünfundreißigstundenwoche oder geregelte Arbeitszeiten. Der eingesparte dreistellige Millionenbetrag erscheint mir außerdem fast lächerlich. Abgesehen davon hätte es Alternativen dazu gegeben, z. B. endlich die Einführung einer Autobahnmaut für Pkws wie in der Schweiz oder Österreich, die höhere Besteuerung des Diesels an den Tankstellen u. a. Die Hauptverantwortung des "Bauernaufstands" sehe ich beim Kanzler, der hier kein Gespür für gute Lösungen zeigte und als Regirrungschef ein Mschtwort hätte sprechen müssen. Er gefährdet damit die meines Erachtens durchaus positiven Ergebnisse der Ampelpolitik der vergangenen zwei Jahre, die in den Protesten der Landwirte unterzugehen drohen.
Herr Brenner, die Auflösung dieses Mysteriums sehe ich woanders:
Die Zuständigkeit für diese Agrarsubventionen liegt im Finanzministerium, also bei Lindner, der diesen Solidarbeitrag der Bauern ohne Einbeziehen Özdemirs beschlossen hat, wohlwissend, dass die Bauern ihre Wut bei den Grünen abladen werden.
Özdemir hat bisher gut reagiert und könnte jetzt die bisher von der FDP blockierten Reformen der Landwirtschaft mit höheren Erzeugerpreisen für nachhaltiges Wirtschaften einleiten. Nur wer glaubt, dass die FDP da mitmacht? Die FDP spielt in dieser Koalition ein falsches Spiel, merkt aber nicht, dass sie sich damit zunehmend ins Aus begibt.
Herr Wolfgang L.,
Ihre haltlosen Anwürfe gegen die FDP entspricht Ihrer ideologischen Ausrichtung !
Auch Sie müßten doch mittlerweile begriffen haben , daß es den Bauern um viel mehr geht als um die paar Euro , die sie
nun weniger im Portemonnaie haben.
Es ist die Grüne Besserwissenschaft , das dauernde laienhafte Einmischen der auf diesem Gebiet völlig ungebildeten Stadt- Ökos in die Landwirtschaft.
Die Bauern möchten sich von den Ökostädtern und Veganergeisterbahnpiloten nicht permanent als "Tierquäler" tituliert werden .
Die Bauern möchten auch nicht tausend Vorschriften aus Brüssel erhalten , die handwerklich schlicht nicht erfüllbar sind .
Ihr Giftpfeil gegen den deutschen Finanzminister , der nicht aus den von Ihnen favorisierten linken Parteien kommt (Gott sei es gedankt) geht daher ausgesprochen fehl !
K. Brenner
Da bin ich völlig Ihrer Meinung, Herr Wolfgang L. Aber eben weil Herr Lindner und seine FDP ein falsches Spiel spielen, müsste der Kanzler hier klare Kante zeigen. Er muss in schwierigen Situationen seine Richtlinienkompetenz zeigen und Verantwortung für die Seriosität der Entscheidungen tragen. Er würde Druck von Lindner wie von Herrn Habeck nehmen, wenn er mehr Führung übernehmen würde. Es müssen dieses Jahr wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Und die Haushaltsfrage muss deshalb jetzt zügig endgültig geklärt und die Konflikte beendet werden. Dass Herr Özdemir sich bisher absolut korrekt verhalten hat, steht für mich außer Frage.
Herr Wolfgang L.
Niemand zwingt die Grünen weiterhin mit der FDP in der Regierung zu bleiben. Es wäre doch mal etwas positives wenn das deutsche Volk zur Abwechslung mal Dankbarkeit für die Grünen und deren Austritt aus der Regierungsbeteiligung zeigt ;)
Maria T., gerade in Bayern wird die überwiegende Zahl der Rinder mit der sog. Anbindehaltung systematisch gequält. Fürchterliche Verhältnise in Schweineställen, Hühnerställen und Schlachthöfen kommen durch engagierte Tierschützer immer wieder zu Tage, oft jahrelang gedeckt durch staatliche Tierärzte und Landratsämter. Ist Ihnen das wirklich egal, nur damit Sie und andere täglich Ihr Billigfleisch auf den Tisch bekommen?
An diesen Verhältnissen muss und wird sich etwas ändern. Das wird zu höheren Preisen und zu weniger Fleischkonsum führen. Am Ende dient es aber nicht nur dem Tierwohl, sondern auch der Gesundheit der Menschen. Und auch die Bauern fühlen sich dann vielleicht auf ihren Höfen wieder wohler, zumindest die, die emotional noch nicht total abgestumpft sind,
Demonstrieren der Bauern ja, aber nicht mit Droh-Parolen und Galgenbildern ! Das heißt auch, den Menschen Angst einjagen. Dass
dami 90 % der Bürger einverstanden sein sollen, ist erschreckend und zeigt, welche große Abneigung gegen die gewählte Ampel
besteht, insbesondere gegen die Grünen. Wird hier neben den Juden mit dem Grünen ein neuer Angstgegner entstehen, an dem
Unzufriedene ihren Frust abladen können?!
Eine Beobachtung: Viele dieser Traktoren, die hier die Rettungswege blockieren, wirken für süddeutsche Feldergrößen geradezu grotesk überdimensioniert. Protzmaschinen statt Zugmaschinen. Ist das nicht der Beweis dafür, das diese Dieselsubvention die völlig falschen (und klimaschädlichen) Anreize geschaffen hat? Dass die SUV-fahrenden Durchschnittsdeutschen dafür Verständis haben ist klar. Das großzügige Verschwenden fossiler Energieträger gehört in Deuschland zur Staatsreligion. Da die Bauern zu einem großen Teil von Subventionen leben, machen sie sich offensichtlich keine Gedanken darüber wieviele Kalorien sie aufwenden um eine Kalorie Nahrungsmittel zu erzeugen. Es läuft viel falsch in der Landwirtschaft, aber nicht an allem ist die Politik schuld.
Opla - seit wann sprechen Unternehmer und Großgrundbesitzer von Monatslöhnen?
Ach so! Die Subventionen sind so eine Art Monatslohn?
Dann machen wir doch gleich ein staatliches "Kollektiv-Ministerium" mit angestellten Geschäftsführern und guten Bonis?
Läuft doch bei den großen Versicherungsunternehmen auch gut.
Rukwied 350 Hektar - Felßner 170 Hektar - da kommt einiges an Subventionen zusammen. Das sind beileibe nicht die Größten.
Und die kleinen Bauern samt Nebenerwerbslandwirte aktivieren ihre Demonstration-Traktoren, damit ihre Verbandbosse und die Großagrarier ja genügend aus Brüssel und Berlin ziehen. Da wird der Ochs vor den Karren gespannt.
so viel zum Thema "wahre Aussagen " des Bauernverbands : der bayrische BBV- Präsident sagt : Nur wenige Demonstrationen waren nicht angemeldet ! Das Polizeipräsidium Schwaben SSW hat festgestellt : 90 % der Demonstrationen waren nicht angemeldet, das heißt : Es gibt keine Ansprechperson bei Problemen oder bei Auswüchsen ! Das war Terror !
Sollte das mit den 90% wirklich stimmen, dann muß man sich doch fragen, warum die Staatsmacht diese anarchischen Zustände zugelassen hat. Es wäre gegen die Waffe Traktor nicht einfach gewesen, aber die Möglichkeiten im Polizei-Portfolio gäbe es.
...und Traktoren sind auf jeden Fall gefährlicher als junge Menschen mit Sekundenkleber. Und die werden unter den Vorwand von Antiterrorgesetzen inhaftiert, bevor sie überhaupt eine als Straftaten diffamierte Ordnungswidrigkeiten begehen.
Machen Sie sich doch mal mit den Begriffen Ordnungswidrigkeit und Straftat vertraut bevor Sie einen solchen Schmarrn von sich geben. Zitat: "Klimakleber: Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung. Share: Die durch das Festkleben von Personen auf öffentlichen Straßen herbeigeführten Straßenblockaden mit dem Ziel der Demonstration für den Klimaschutz erfüllen den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 2 StGB."
Warum wunden die nichtangemeldeten Demonstrationen denn nicht aufgelöst? Hoffentlich doch nicht deswegen, weil diese sogenannten Demos in das ideologische und politische Konzept der die Staatsregierung bildenden Parteien passt.
Das frage ich mich auch, @Wolfgang S.. Könnte sein, daß einfach die Man-Power zur gleichen Zeit an so vielen Stellen einzugreifen, personell nicht machbar war.