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Klaus Holetschek, neuer Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, fordert von den Freien Wählern, die Realität des Wahlergebnisses anzuerkennen. Der AfD will er mit aller Kraft entgegentreten.
Herr Holetschek, Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Sie waren noch gar nicht im Amt, da hat Ministerpräsident Markus Söder schon Ihren Arbeitsauftrag formuliert. Sie sollen für „frischen Wind“ in der Fraktion sorgen. Was muss man sich darunter vorstellen?
Klaus Holetschek: Wir starten komplett neu durch. Ich will neue Akzente setzen und die Fraktion selbstbewusster positionieren. Wir müssen das Wissen, das unsere Kolleginnen und Kollegen aus ihren Stimmkreisen mitbringen, noch besser in unsere Arbeit einbeziehen. Unsere Abgeordneten sind Seismografen für die Stimmung im Land. Sie kennen die Probleme der Menschen. Wir haben den Auftrag, diese Probleme zu lösen.
Die CSU hat jetzt erst einmal ein hartes Stück Arbeit vor sich – die Koalition mit den Freien Wählern muss neu verhandelt werden. Hubert Aiwanger, Florian Streibl und Co. treten deutlich selbstbewusster auf als vor fünf Jahren. Haben Markus Söder und Sie bereits eine Strategie?
Holetschek: Erst einmal würde ich den Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler raten, den Bierzeltmodus hinter sich zu lassen und das Wahlergebnis und die damit verbundene Realität anzuerkennen. Die CSU ist die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Es muss klar sein, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt.
Holetschek: Ich glaube, die erste Sitzung muss dazu dienen, über Grundsatzfragen zu reden. Ich schließe trotz des engen Zeitkorsetts, das uns die Verfassung vorschreibt, nicht aus, dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben.
Viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der CSU haben nach der Wahl von einem „Vertrauensverlust“ im Verhältnis zu Aiwanger gesprochen. Deshalb will auch CSU-Chef Söder erst einmal über „Grundsatzfragen“ sprechen. Worum geht es da genau?
Holetschek: Es geht um die Frage, wo stehen die Freien Wähler im Spektrum der Parteien und wo wollen sie hin.
Wollen Sie Hubert Aiwanger den AfD-Sprech austreiben?
Holetschek: So würde ich das nicht sagen. Ich bin da unvoreingenommen. Aber ich möchte nach allem, was wir im Wahlkampf gehört haben, einfach nur wissen, wohin bei den Freien die Reise geht und ob sie sich klar vom rechten Rand abgrenzen.
Die Arbeit der Minister der Freien Wähler wurde in der CSU in den vergangenen fünf Jahren eher hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Wird es da mit Ihnen als neuem Fraktionschef eine härtere Gangart gegenüber dem Koalitionspartner geben?
Holetschek: Wir werden als Parlamentarier die Dinge genau hinterfragen. Wichtig ist zum Beispiel die Frage, wo Hubert Aiwanger, der ja Wirtschaftsminister bleiben will, in Zukunft seine Schwerpunkte sieht. Wenn ich auf die vergangenen fünf Jahre sehe, gibt es da in der Wirtschaftspolitik schon einiges nachzuholen.
Im Wahlkampf wurde in den letzten Monaten viel über Bundespolitik gesprochen, aber kaum über Bayern. Welche Themen stehen für Sie in der Landespolitik nun ganz oben?
Holetschek: Das Thema Migration bewegt die Menschen eindeutig am meisten. Darum müssen wir, auch wenn hier die meisten Kompetenzen beim Bund liegen, zeigen, dass wir Lösungen finden können. In Bayern werden wir bei der Versorgung von Asylbewerbern jetzt sehr schnell von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Im Bund werden wir noch mehr Druck machen, um eine wirksame Wende in der Asylpolitik zu erreichen. Insgesamt geht es mir darum, den Menschen zu zeigen, dass Politik handlungsfähig ist. Das betrifft das Thema Migration, aber auch die vielen kleinen Sorgen der Menschen – zum Beispiel in vernünftiger Zeit einen Arzttermin zu bekommen.
Die AfD hat bei dieser Wahl kräftig zugelegt und es werden, nach allem was man hört, deutlich radikalere Kräfte in den Landtag einziehen. Wird es von Seiten der CSU einen anderen Umgang mit der AfD geben?
Holetschek: Es wird auf jeden Fall eine klare und eindeutige Abgrenzung geben. Solange es hier im Landtag Leute gibt, die sich mit dem Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke identifizieren, und solange die AfD im Visier des Verfassungsschutzes steht, werden wir mit aller Kraft dagegen halten. Wir werden alles daran setzen, die kruden Thesen der AfD zu entlarven. Das beginnt bei ihrer Haltung zur EU und zur Nato bis hin zum Umgang mit behinderten Menschen.
Es bleibt also dabei, dass die CSU-Abgeordneten der AfD den Posten eines Landtagsvizepräsidenten verweigern?
Holetschek: Markus Söder hat das klar formuliert. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen.
In Ihrer Fraktion gibt es jede Menge „Frischlinge“. Rund ein Drittel der CSU-Abgeordneten sind neu in den Landtag gewählt. Wie bereiten Sie Ihre jungen Kolleginnen und Kollegen auf die Arbeit im Parlament vor?
Holetschek: Wir werden viele Gespräche miteinander führen. Das geht jetzt gleich los. Die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen werden da gut mithelfen.
Was wünschen Sie sich von Ihren Abgeordneten?
Holetschek: Ich wünsche mir Ideen, Mut und Entscheidungsfreude.
Eine persönliche Frage zum Schluss. Sie waren mit vollem Engagement Gesundheitsminister. Fällt Ihnen der Abschied aus diesem Amt schwer?
Holetschek: Ja, eindeutig. Ich werde mich auch in neuer Funktion für diese Themen einsetzen, vor allem für die Zukunft der Pflege und die bayerischen Krankenhäuser.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonGisela B.
12.10.2023
zu den kruden 'Thesen der AFD habe ich von Söder noch nie etwas gehört, übrigens auch nicht von Herrn Aiwanger, Aiwanger und sein Bierzeltpopulismus, schön, dass Herr Holetschek das auch so sieht, aber was ist mit dem Bierzeltpopulismus von Söder selbst? Habe viele krude Thesen zu den Grünen gehört, Söder "die wollen uns umerziehen", müssen Sie doch wissen Herr Holetschek, Sie sind doch auch auf X. Wo bei der AFD die Reise hingeht sollte jedem klar sein. Und nehmen Sie das vielleicht in Ihre Agenda mit auf, was mich noch bewegt, sind die Folgen des Klimawandels, die junge Generation, in meinem Fall, meine Enkelkinder werden die Leidtragenden sein.
VonFranz Wildegger
20.10.2023
Liebe Frau @Gisela B. ich habe beim Bierzeltbesuch in Schwabmünchen "keine kruden Thesen" von Ministerpräsident Markus Söder gehört, sondern eine fulminate Rede über 1 Stunde lang gehört, die, die Bierzeltbesucher voll und ganz mitgenommen hat und zu lange anhaltemdem Beifall stimuliert hat und das völlig zurecht.
>>aber was ist mit dem Bierzeltpopulismus von Söder selbst?<<
Dass er sich ganz klar gegen die Mitwirkung der "Grünen in der Bayerischen Regierung" ausgesprochen hat, kann wohl jeder "normale Mensch" voll und ganz verstehen, denn deren Thesen sind zumindest auch mir persönlich, völlig zuwider und ich denke auch fast allen Besuchern an dieser Veranstaltung auch, wie denn der Beifall für Herrn Söder auch zeigte! Da können Sie gerne eine andere Meinung dazu haben, die aber "bestimmt nicht zum Tragen" kommt und das ist auch gut so!
VonEric T.
11.10.2023
Die CSU fährt das schlechteste Ergebnis ein seit 1950, verkauft das auch noch als Stabilität und Erfolg. Das Einzige, was sich nicht geändert hat, ist deren Arroganz.
VonWolfgang B.
11.10.2023
Sie kann das als Erfolg (in der heutigen Zeit) verbuchen. Sie hat ihre Sitze im Landtag konstant gehalten. Fragen Sie doch mal bei den Ampel-Koalitionären aus Berlin nach ...
VonHelmut Eimiller
11.10.2023
Hilferuf zum Thema Landtagswahl! Meine Suche gerade nach einer kompakten Übersicht zu den wesentlichen Ergebnissen der Landtagswahl verlief leider nicht so erfolgreich wie erhofft. Ich hätte nämlich gerne eine bayernweite Auflistung der 10 besten Erststimmenergebnisse (zählt Markus Söders Ergebnis mit 41,5 Prozent in Nürnberg-Ost dazu?) sowie eine namentliche Auflistung aller schwäbischen Abgeordneten im Landtag. Über die Nennung von passenden Internetseiten würde ich mich freuen. (Die Frage, „Welche Kandidatin, welcher Kandidat schneidet am besten ab?“, wird zwar unter https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/landtagswahl-bayern-ergebnisse-der-kommunen-id67762051.html gestellt. Leider fand ich aber nicht den Pfad zur (bayernweiten) Antwort.
VonHelmut Eimiller
11.10.2023
Mein Hilferuf hat sich erledigt.
Die 31 Abgeordneten sind unter https://radioschwaben.de/nachrichten/region-31-abgeordnete-vertreten-schwaben-im-neuen-landtag/ geordnet nach Parteizugehörigkeit und darunter in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgeführt.
Die unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-2023-alle-ergebnisse-der-landtagswahl-im-ueberblick-a-72a814cc-3a65-4a01-82e5-57792c8c1382 angebotene Liste der Stimmkreisgewinner führt Füracker, Albert (CSU) mit 51,3 % an. Platz 7 belegt Hartmann, Ludwig mit 44,6 %, dem besten Erststimmenergebnis der Grünen. Markus Söders Erststimmenergebnis von 41,4 % bedeutet Platz 18 und das beste FW-Ergebnis erzielte Hubert Aiwangers mit 37,2 % auf Platz 45.
VonMichael M.
11.10.2023
Und es ändert sich wieder nichts! Sie - die CSU - beschäftigen sich wieder mit sich selbst und irgendwelchen Bekenntnissen und Fragebögen anstatt endlich das zu machen, wofür sie gewählt wurden! Ist das Wahlergebnis hinsichtlich AfD noch immer nicht eindeutig genug, um zu erkennen, auf was es den Bürgern ankommt!? Nicht auf die AfD schimpfen, sondern endlich mal den Arsch hochkriegen, macht Politik, keine Fotos auf denen Söder Bäume umarmt!
VonWolfgang L.
11.10.2023
Michael M., nennen Sie doch bitte mal drei Maßnahmen, für die CSU und die FW gewählt wurden und die sie nun sofort umsetzen müssen. Ich bin gespannt, ob Sie das hinkriegen.
VonMichael M.
11.10.2023
Wolfgang L., wenn ich hier Maßnahmen vorschlage, werden Sie sie zerreden, was soll das bringen? Wie profitieren die Bürger in Bayern davon, wenn sich CSU und FW die nächsten Wochen mit nutzlosen Grundsatzfragen und Bekenntnissen beschäftigen? Die beiden kennen sich ausreichend, immerhin haben sie die letzten fünf Jahre zusammen regiert. Es nervt extrem. Wir haben einen massiven Einbruch in den Auftragseingängen der Industrie und Holetschek meint, dass "erstmal über Grundsatzfragen reden" frischen Wind bedeutet!?
VonWolfgang L.
11.10.2023
Michael M., ich wusste, dass von Ihnen da nichts kommt. Denn dazu müssten Sie wissen, wie die Zuständigkeiten sind und was realistisch ist und was nicht. Schimpfen und Rummaulen ist einfacher, als Verantwortung zu tragen. Aber auch die Wähler tragen Verantwortung.
VonAndreas B.
11.10.2023
Wie wäre es mit Stabilität. Es soll Leute geben, die keine radikalen grün-linken Veränderungen haben wollen.
VonAndreas B.
11.10.2023
Nur wer ist der Schwanz, wer ist der Hund?
VonHelmut Eimiller
11.10.2023
Vielleicht hilft Ihnen folgende Überlegung weiter: Soweit mir bekannt, hat in der Biologie der Schwanz immer das geringere Gewicht. (In der Politik bemisst sich das Gewicht einer Partei nach der Anzahl der Sitze im Parlament.)
VonAndreas B.
11.10.2023
Nicht nach dem Kontostand der Amigos, der größeren Klappe, den größten Kartoffeln oder der Anzahl der verkauften Masken? Was ist nur aus dem schönen alten Land der Bayern geworden! ;. D
Der Markus kann ja mal lieb bei den Grünen anfragen. Die SPD würde auch mitmachen. Sogar die FDP hat sich ja angebiedert, nur kratzt die jetzt außerhalb des Landtags an Fenster und kommt nicht rein.
VonRichard M.
11.10.2023
Söder und Holetschek fordern von den Freien Wählern ein Bekenntnis, dass sie zum demokratischen Spektrum gehören und sollen dies ggf. im Koalitionsvertrag schriftlich bestätigen (https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/landtag-soeder-weist-afd-forderung-nach-landtagsvize-zurueck-id68137971.html). Der Link täuscht, führt aber zur gestrigen dpa-Nachricht, die das noch deutlicher hergibt als das Interview. Mit dieser elementaren Vorfrage hätte die CSU bei SPD und Grünen keine Zeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verschwenden müssen.
Streibl von den Freien Wählern ist not amused, hat aber auch kein Problem damit. Und Aiwanger unterschreibt das sicher. Das sieht er ähnlich wie die Ziele des bayerischen Klimaschutzgesetzes seines Umweltministers und der Staatsregierung inkl. Freie Wähler: Muss er mal schauen, ob er das mit der Demokratie erreicht. Wenns grad passt, dann schon. Wenn nicht, dann halt nicht.
Der CSU kann man nur viel Spaß wünschen mit ihrem Traumpartner. Söder und Holetschek freuen sich bestimmt schon, wenn die CSU ab 2025 wieder in der Bundesregierung sitzt und der Hubsi dann erst recht den Berliner "Irrsinn" bekämpft. Vielleicht erreichen sie wenigsten, dass er sich gewählter ausdrückt und nicht, wie in Erding rumbrüllt, dass "die in Berlin den A... offen haben".
VonGeorg Kr.
11.10.2023
"Söder und Holetschek fordern von den Freien Wählern ein Bekenntnis, dass sie zum demokratischen Spektrum gehören"
Ziemlich dumm von den beiden, dass sie sich auf einen derart zwielichtigen Koalitionspartner festgelegt gaben. Mich würde nicht wundern wenn sie von Hubsi eine Antwort etwa dieser Diktion bekämen: "die im Franz-Josef-Strauß-Haus haben den A... offen" . . .
Bei den Grünen hätten sie sich die Aufforderung zu einem solchen Bekenntnis immerhin sparen können. Vielleicht sehen das auch als eine Art Generalprobe für künftige Koalitionen mit der "Alternative für Demokratie" . . .
>> Seit 2021 existiert eine Liste des israelischen Verteidigungsministeriums, das sechs Nichtregierungsorganisationen als Unterstützer von Terroristen identifiziert. Die Bundesregierung hat das bisher nicht interessiert. Trotz Bitten der Israelis, es nicht zu tun, finanziert Baerbocks Ministerium diese Organisationen weiter. <<
Es läuft nicht ;-)
VonGeorg Kr.
11.10.2023
Ob das israelische Verteidigungsministerium unter dieser rechts- bis rechtsextremen Regierung immer genau unterscheidet zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern besonders im Westjordanland darf bezweifelt werden . . .
VonRichard M.
11.10.2023
@ Peter P. Ist zwar eine Themaverfehlung, weil es geht hier eigentlich um das Verhältnis Freie Wähler/CSU, aber vielleicht können sie gar nicht mehr anders, als sich an den Grünen abzuarbeiten.
Nun, die Aussenpolitik von Frau Baerbock, gerade gegenüber dem Iran steht nunmal in der Kontinuität der CDU/CSU-geführten Regierungen der letzten Jahre (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-aussenpolitik-wird-zum-hartetest-fur-scholz-8016811.html). Dafür sorgt im Zweifel schon Herr Scholz, wenn er sie einbremst in Sachen Iran oder auch China. Die Kontinuität der Aussenpolitik bedeutet, dass man nicht mit dem Finanzier der Hamas, Katar (Energieversorgung) oder mit Iran (Rettung Atomabkommen, überdurchschnittliche Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit dem Iran im Rahmen der EU) Vgl. auch aktuell den Hinweis, dass Scholz mit dem Terrorunterstützer dem Emir von Katar lecker Mittagessen war (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100257586/israel-baerbock-streitet-finanzielle-unterstuetzung-der-hamas-terroristen-ab.html) Natürlich ist es bitter, wie leise Frau Baerbock (wohl aus realpolitischen Gründen, siehe oben) sich beim Aufstand insbesondere der Frauen im Iran verhalten hat. Feministische Aussenpolitik? Lieber doch Industrieprodukte aus Deutschland und Bayern an den Iran verkaufen?
Um wieder halbwegs zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Was würde denn Söder und vor allem Aiwanger in Sachen Iran, Katar Radikales machen, wenn es auch um Arbeitsplätze bei BMW in Niederbayern (z.B.) geht? Hahahahahahahahahahahah usw.
VonPeter P.
11.10.2023
>> um Arbeitsplätze bei BMW in Niederbayern (z.B.) geht? Hahahahahahahahahahahah usw. <<
Die Wahlergebnisse wegen solcher Respektlosigkeiten sind eindeutig...
VonRichard M.
11.10.2023
"Die Wahlergebnisse wegen solcher Respektlosigkeiten sind eindeutig..."
Schon wieder daneben geschossen. Ich bin ja nicht bei den Grünen. Die sind viel zu brav für so was, darum verlieren sie ja. Das Respektlose (A.... offen usw.) kommt von Aiwanger und Co. und die haben die Wahl gewonnen.
VonWalter B.
11.10.2023
Man muss nicht an allem rummeckern, wenn es durchaus zum Erfolg führen kann.
VonWolfgang S.
11.10.2023
Zitat: "In Bayern werden wir bei der Versorgung von Asylbewerbern jetzt sehr schnell von Geld- auf Sachleistungen umstellen." Wenn das in Länderhoheit liegt bleibt die Frage, warum man das nicht schon vorher getan hat? Vermutlich deswegen, weil man damit populistisches Wahlkampfgedöns treiben konnte. Ziemlich durchsichtig diese windige Massnahme.
VonJürgen A.
11.10.2023
warum, ganz einfach, weil dann Leute wie Sie, Georg Kr und andere namhafte Kommentatoren gleich wieder die Nazikeule rausgeholt hätten, und davon hatten wir im Wahlkampf schon genug.
Der Frust muss hier bei einigen sehr tief sitzen... mit anderen Worten, ca. 2/3 der bayerischen Wähler sind anderer Meinung als 90% die hier Kommentierenden..
Blöd gelaufen, kann man da nur sagen.
VonWolfgang S.
11.10.2023
Nein, nein, werter Herr A., kein Frust. Übrigens, kennen Sie dies; "wer mit der Herde geht, sieht nur Ärsche"
Die Diskussion ist geschlossen.
zu den kruden 'Thesen der AFD habe ich von Söder noch nie etwas gehört, übrigens auch nicht von Herrn Aiwanger, Aiwanger und sein Bierzeltpopulismus, schön, dass Herr Holetschek das auch so sieht, aber was ist mit dem Bierzeltpopulismus von Söder selbst? Habe viele krude Thesen zu den Grünen gehört, Söder "die wollen uns umerziehen", müssen Sie doch wissen Herr Holetschek, Sie sind doch auch auf X. Wo bei der AFD die Reise hingeht sollte jedem klar sein. Und nehmen Sie das vielleicht in Ihre Agenda mit auf, was mich noch bewegt, sind die Folgen des Klimawandels, die junge Generation, in meinem Fall, meine Enkelkinder werden die Leidtragenden sein.
Liebe Frau @Gisela B.
ich habe beim Bierzeltbesuch in Schwabmünchen "keine kruden Thesen" von Ministerpräsident Markus Söder gehört, sondern eine fulminate Rede über 1 Stunde lang gehört, die, die Bierzeltbesucher voll und ganz mitgenommen hat und zu lange anhaltemdem Beifall stimuliert hat und das völlig zurecht.
>>aber was ist mit dem Bierzeltpopulismus von Söder selbst?<<
Dass er sich ganz klar gegen die Mitwirkung der "Grünen in der Bayerischen Regierung" ausgesprochen hat, kann wohl jeder "normale Mensch" voll und ganz verstehen, denn deren Thesen sind zumindest auch mir persönlich, völlig zuwider und ich denke auch fast allen Besuchern an dieser Veranstaltung auch, wie denn der Beifall für Herrn Söder auch zeigte!
Da können Sie gerne eine andere Meinung dazu haben, die aber "bestimmt nicht zum Tragen" kommt und das ist auch gut so!
Die CSU fährt das schlechteste Ergebnis ein seit 1950, verkauft das auch noch als Stabilität und Erfolg. Das Einzige, was sich nicht geändert hat, ist deren Arroganz.
Sie kann das als Erfolg (in der heutigen Zeit) verbuchen. Sie hat ihre Sitze im Landtag konstant gehalten. Fragen Sie doch mal bei den Ampel-Koalitionären aus Berlin nach ...
Hilferuf zum Thema Landtagswahl!
Meine Suche gerade nach einer kompakten Übersicht zu den wesentlichen Ergebnissen der Landtagswahl verlief leider nicht so erfolgreich wie erhofft. Ich hätte nämlich gerne eine bayernweite Auflistung der 10 besten Erststimmenergebnisse (zählt Markus Söders Ergebnis mit 41,5 Prozent in Nürnberg-Ost dazu?) sowie eine namentliche Auflistung aller schwäbischen Abgeordneten im Landtag.
Über die Nennung von passenden Internetseiten würde ich mich freuen.
(Die Frage, „Welche Kandidatin, welcher Kandidat schneidet am besten ab?“, wird zwar unter https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/landtagswahl-bayern-ergebnisse-der-kommunen-id67762051.html gestellt. Leider fand ich aber nicht den Pfad zur (bayernweiten) Antwort.
Mein Hilferuf hat sich erledigt.
Die 31 Abgeordneten sind unter
https://radioschwaben.de/nachrichten/region-31-abgeordnete-vertreten-schwaben-im-neuen-landtag/
geordnet nach Parteizugehörigkeit und darunter in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgeführt.
Die unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-2023-alle-ergebnisse-der-landtagswahl-im-ueberblick-a-72a814cc-3a65-4a01-82e5-57792c8c1382 angebotene Liste der Stimmkreisgewinner führt Füracker, Albert (CSU) mit 51,3 % an. Platz 7 belegt Hartmann, Ludwig mit 44,6 %, dem besten Erststimmenergebnis der Grünen. Markus Söders Erststimmenergebnis von 41,4 % bedeutet Platz 18 und das beste FW-Ergebnis erzielte Hubert Aiwangers mit 37,2 % auf Platz 45.
Und es ändert sich wieder nichts! Sie - die CSU - beschäftigen sich wieder mit sich selbst und irgendwelchen Bekenntnissen und Fragebögen anstatt endlich das zu machen, wofür sie gewählt wurden! Ist das Wahlergebnis hinsichtlich AfD noch immer nicht eindeutig genug, um zu erkennen, auf was es den Bürgern ankommt!? Nicht auf die AfD schimpfen, sondern endlich mal den Arsch hochkriegen, macht Politik, keine Fotos auf denen Söder Bäume umarmt!
Michael M.,
nennen Sie doch bitte mal drei Maßnahmen, für die CSU und die FW gewählt wurden und die sie nun sofort umsetzen müssen. Ich bin gespannt, ob Sie das hinkriegen.
Wolfgang L.,
wenn ich hier Maßnahmen vorschlage, werden Sie sie zerreden, was soll das bringen? Wie profitieren die Bürger in Bayern davon, wenn sich CSU und FW die nächsten Wochen mit nutzlosen Grundsatzfragen und Bekenntnissen beschäftigen? Die beiden kennen sich ausreichend, immerhin haben sie die letzten fünf Jahre zusammen regiert. Es nervt extrem. Wir haben einen massiven Einbruch in den Auftragseingängen der Industrie und Holetschek meint, dass "erstmal über Grundsatzfragen reden" frischen Wind bedeutet!?
Michael M.,
ich wusste, dass von Ihnen da nichts kommt. Denn dazu müssten Sie wissen, wie die Zuständigkeiten sind und was realistisch ist und was nicht.
Schimpfen und Rummaulen ist einfacher, als Verantwortung zu tragen. Aber auch die Wähler tragen Verantwortung.
Wie wäre es mit Stabilität. Es soll Leute geben, die keine radikalen grün-linken Veränderungen haben wollen.
Nur wer ist der Schwanz, wer ist der Hund?
Vielleicht hilft Ihnen folgende Überlegung weiter:
Soweit mir bekannt, hat in der Biologie der Schwanz immer das geringere Gewicht.
(In der Politik bemisst sich das Gewicht einer Partei nach der Anzahl der Sitze im Parlament.)
Nicht nach dem Kontostand der Amigos, der größeren Klappe, den größten Kartoffeln oder der Anzahl der verkauften Masken? Was ist nur aus dem schönen alten Land der Bayern geworden! ;. D
Der Markus kann ja mal lieb bei den Grünen anfragen. Die SPD würde auch mitmachen. Sogar die FDP hat sich ja angebiedert, nur kratzt die jetzt außerhalb des Landtags an Fenster und kommt nicht rein.
Söder und Holetschek fordern von den Freien Wählern ein Bekenntnis, dass sie zum demokratischen Spektrum gehören und sollen dies ggf. im Koalitionsvertrag schriftlich bestätigen (https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/landtag-soeder-weist-afd-forderung-nach-landtagsvize-zurueck-id68137971.html). Der Link täuscht, führt aber zur gestrigen dpa-Nachricht, die das noch deutlicher hergibt als das Interview. Mit dieser elementaren Vorfrage hätte die CSU bei SPD und Grünen keine Zeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verschwenden müssen.
Streibl von den Freien Wählern ist not amused, hat aber auch kein Problem damit. Und Aiwanger unterschreibt das sicher. Das sieht er ähnlich wie die Ziele des bayerischen Klimaschutzgesetzes seines Umweltministers und der Staatsregierung inkl. Freie Wähler: Muss er mal schauen, ob er das mit der Demokratie erreicht. Wenns grad passt, dann schon. Wenn nicht, dann halt nicht.
Der CSU kann man nur viel Spaß wünschen mit ihrem Traumpartner. Söder und Holetschek freuen sich bestimmt schon, wenn die CSU ab 2025 wieder in der Bundesregierung sitzt und der Hubsi dann erst recht den Berliner "Irrsinn" bekämpft. Vielleicht erreichen sie wenigsten, dass er sich gewählter ausdrückt und nicht, wie in Erding rumbrüllt, dass "die in Berlin den A... offen haben".
"Söder und Holetschek fordern von den Freien Wählern ein Bekenntnis, dass sie zum demokratischen Spektrum gehören"
Ziemlich dumm von den beiden, dass sie sich auf einen derart zwielichtigen Koalitionspartner festgelegt gaben.
Mich würde nicht wundern wenn sie von Hubsi eine Antwort etwa dieser Diktion bekämen: "die im Franz-Josef-Strauß-Haus haben den A... offen" . . .
Bei den Grünen hätten sie sich die Aufforderung zu einem solchen Bekenntnis immerhin sparen können. Vielleicht sehen das auch als eine Art Generalprobe für künftige Koalitionen mit der "Alternative für Demokratie" . . .
Die Grünen sind das viel größere Risiko...
https://www.focus.de/politik/ausland/sechs-fragwuerdige-organisationen-der-geheime-zoff-zwischen-baerbock-und-israel-um-die-terror-liste_id_222703048.html
>> Seit 2021 existiert eine Liste des israelischen Verteidigungsministeriums, das sechs Nichtregierungsorganisationen als Unterstützer von Terroristen identifiziert. Die Bundesregierung hat das bisher nicht interessiert. Trotz Bitten der Israelis, es nicht zu tun, finanziert Baerbocks Ministerium diese Organisationen weiter. <<
Es läuft nicht ;-)
Ob das israelische Verteidigungsministerium unter dieser rechts- bis rechtsextremen Regierung immer genau unterscheidet zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern besonders im Westjordanland darf bezweifelt werden . . .
@ Peter P.
Ist zwar eine Themaverfehlung, weil es geht hier eigentlich um das Verhältnis Freie Wähler/CSU, aber vielleicht können sie gar nicht mehr anders, als sich an den Grünen abzuarbeiten.
Nun, die Aussenpolitik von Frau Baerbock, gerade gegenüber dem Iran steht nunmal in der Kontinuität der CDU/CSU-geführten Regierungen der letzten Jahre (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-aussenpolitik-wird-zum-hartetest-fur-scholz-8016811.html). Dafür sorgt im Zweifel schon Herr Scholz, wenn er sie einbremst in Sachen Iran oder auch China. Die Kontinuität der Aussenpolitik bedeutet, dass man nicht mit dem Finanzier der Hamas, Katar (Energieversorgung) oder mit Iran (Rettung Atomabkommen, überdurchschnittliche Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit dem Iran im Rahmen der EU) Vgl. auch aktuell den Hinweis, dass Scholz mit dem Terrorunterstützer dem Emir von Katar lecker Mittagessen war (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100257586/israel-baerbock-streitet-finanzielle-unterstuetzung-der-hamas-terroristen-ab.html)
Natürlich ist es bitter, wie leise Frau Baerbock (wohl aus realpolitischen Gründen, siehe oben) sich beim Aufstand insbesondere der Frauen im Iran verhalten hat. Feministische Aussenpolitik? Lieber doch Industrieprodukte aus Deutschland und Bayern an den Iran verkaufen?
Um wieder halbwegs zum eigentlichen Thema zurückzukommen: Was würde denn Söder und vor allem Aiwanger in Sachen Iran, Katar Radikales machen, wenn es auch um Arbeitsplätze bei BMW in Niederbayern (z.B.) geht?
Hahahahahahahahahahahah usw.
>> um Arbeitsplätze bei BMW in Niederbayern (z.B.) geht? Hahahahahahahahahahahah usw. <<
Die Wahlergebnisse wegen solcher Respektlosigkeiten sind eindeutig...
"Die Wahlergebnisse wegen solcher Respektlosigkeiten sind eindeutig..."
Schon wieder daneben geschossen. Ich bin ja nicht bei den Grünen. Die sind viel zu brav für so was, darum verlieren sie ja.
Das Respektlose (A.... offen usw.) kommt von Aiwanger und Co. und die haben die Wahl gewonnen.
Man muss nicht an allem rummeckern, wenn es durchaus zum Erfolg führen kann.
Zitat:
"In Bayern werden wir bei der Versorgung von Asylbewerbern jetzt sehr schnell von Geld- auf Sachleistungen umstellen."
Wenn das in Länderhoheit liegt bleibt die Frage, warum man das nicht schon vorher getan hat? Vermutlich deswegen, weil man damit populistisches Wahlkampfgedöns treiben konnte. Ziemlich durchsichtig diese windige Massnahme.
warum, ganz einfach, weil dann Leute wie Sie, Georg Kr und andere namhafte Kommentatoren gleich wieder die Nazikeule rausgeholt hätten, und davon hatten wir im Wahlkampf schon genug.
Der Frust muss hier bei einigen sehr tief sitzen... mit anderen Worten, ca. 2/3 der bayerischen Wähler sind anderer Meinung als 90% die hier Kommentierenden..
Blöd gelaufen, kann man da nur sagen.
Nein, nein, werter Herr A., kein Frust. Übrigens, kennen Sie dies; "wer mit der Herde geht, sieht nur Ärsche"
(edit/mod/NUB 7.2)