Digitale Bildung: Kommt der Rückschlag bei der Digitalisierung von Schulen?

Die Digitalisierung an Bayerns Schulen ist möglicherweise bald von einer erheblichen Finanzlücke bedroht. Die 16 deutschen Kultusministerinnen und -minister fürchten, dass der Bund aus dem sogenannten Digitalpakt Schule aussteigen könnte – und wollen das nicht hinnehmen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag auch halten wird", fordert Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) gegenüber unserer Redaktion. Noch bis Mai 2024 können die Länder Mittel aus dem 6,5 Milliarden Euro schweren Förderpaket abschöpfen – etwa für neue Internetanschlüsse, Tablets oder Software. Von der Bundesbildungsministerin sei stets bekräftigt worden, dass der Digitalpakt anschließend fortgesetzt werde, sagt Piazolo. Er nehme FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger und ihr Haus beim Wort. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause aber hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Vorgesehene Mittel für die Schul-Digitalisierung? Keine.

Dabei ist Unterstützung vom Bund dringend nötig, betont Stefan Düll, der neue Präsident des mächtigen Deutschen Lehrerverbands und Schulleiter am Justus-von-Liebig Gymnasium in Neusäß (Kreis Augsburg): "Die Kommunen beschäftigen mithilfe des Geldes auch IT-Fachpersonal, das sich um die digitale Ausstattung der Schulen kümmert. Man darf die Schulen nicht auf Geräten sitzen lassen, wenn diese dann ausgenudelt sind." 

Die Gelder des Digitalpakts sind mittlerweile verplant

Der Digitalpakt war bei seinem Start im Jahr 2019 eine Sensation gewesen. Für den Geldsegen aus Berlin wurde sogar das Grundgesetz geändert, schließlich ist Bildung eigentlich Ländersache. Die 6,5 Milliarden wurden auf die Länder verteilt, Bayern stehen insgesamt rund 1,012 Milliarden zu. Nach Recherchen des Portals bildung.table sind bundesweit mittlerweile nahezu alle Gelder verplant. 

Der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge wurde für das Jahr 2024 eine Anschlussfinanzierung in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro zugesagt – und dann bis 2030 je eine Milliarde pro Jahr. Allem Anschein nach, heißt es in einer KMK-Erklärung, seien diese aber "nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden". Piazolo warnt vor den Auswirkungen: "Die Folgen liegen klar auf der Hand. Wenn der Bund nicht mehr zu seinen Zusagen stehen würde, wäre das schmerzlich, und Bayern müsste mit zusätzlichen, eigenen Mitteln einspringen." Ab 2024 soll in Bayern jedes Kind ab der fünften Klasse ein eigenes digitales Endgerät bekommen. Allein das kostet den Staat dann jährlich rund 150 Millionen Euro. 

Beim Digitalpakt 2.0 gibt es weniger Unterstützung vom Bund

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat mittlerweile zugesichert, sie werde sich dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zum Digitalpakt 2.0 leistet. Sie kündigte jedoch an, dass bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen der Anteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen werde – statt wie bisher bis zu 90. Die Kultusministerien werten die Verschärfung als Indiz, dass der Bund den Digitalpakt schleichend begraben will. 

Lehrerverbands-Präsident Düll hat einen Universal-Vorschlag, um den viel zitierten Digitalturbo am Laufen zu halten: "Es braucht den schulpolitischen Doppelwumms, einen vom Bund und einen von den Ländern", fordert er in Anlehnung an die berühmte Wortschöpfung des Bundeskanzlers. Und er möchte noch weitergehen: "Es wäre sinnvoll, dass mehr Steuereinnahmen direkt an die Länder gehen, dass das Steueraufkommen in dieser Hinsicht verschoben wird. Dann könnte das Geld unbürokratisch an die Schulen gelangen – und die Bettelei um Fördermittel bei der Bundesregierung hätte ein Ende."