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Ampel-Krach
16.02.2023

Habeck und Lindner schreiben sich böse Briefe

Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck schreiben sich ab und an auch Briefe. Die letzten waren nicht nett.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Stimmung zwischen den starken Männern von Grünen und FDP ist schwer gereizt. Habeck und Linder schicken sich Gehässigkeiten hin und her. Eine kleine Textanalyse.

Wenn zwei Leute vom „Du“ zum „Sie“ zurückwechseln, wird es unschön. Einen empirischen Beleg für diese soziale Norm liefern gerade Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Beide Anführer ihrer politischen Lager duzen sich eigentlich, doch der jüngste Briefwechsel der beiden Herren ist förmlich gehalten. 

„Sehr geehrter Herr Kollege“, lautete die unpersönliche Anrede in den Schreiben. Normalerweise ergänzen Politiker, die gut miteinander auskommen, die Anrede handschriftlich in blauer Tinte, um die Förmlichkeit der Ministerkorrespondenz durch eine persönliche Note zu bereichern. „Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Robert“, steht dann üblicherweise über den Schreiben. 

Finanzminister Lindner: Mit Erleichterung habe ich aufgenommen“

Dass dieses kleine Detail fehlt, ist nur ein Hinweis darauf, dass es um die Beziehung zwischen Habeck und Lindner nicht mehr gut bestellt ist. Es ist der Wink mit dem Zaunpfahl. Im eigentlichen Text winken dann beide mit dem ganzen Zaun. „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen“, formuliert der Finanzminister. Derartige Sätze meinen meist das Gegenteil von dem, was sie sagen. 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich warm angezogen. Bald muss er wieder den Streit schlichten, wie jüngst in der Atomfrage.
Foto: Sina Schuldt, dpa

Lindner ist nicht erleichtert, sondern verärgert, dass die Grünen die Rückkehr der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zwar rhetorisch befürworten, aber in der Realität kräftig Schulden machen wollen. Bei Robert Habeck heißt das dann folgendermaßen: „Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachranging zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen.“ Solche Projekte sind zum Beispiel der Umbau der Industrie auf Grün und die Kindergrundsicherung. 

„Die Nachricht hat mich überrascht“

Viele Milliarden wird es dafür brauchen, die Lindner nicht aufbringen will, weil er dafür erstens neue Schulden aufnehmen müsste und diese Projekte zweitens auf der Bilanz des Koalitionspartners einzahlen. Aus seiner Sicht ist die Bilanz der Grünen ohnehin viel zu gut und die seinige zu schlecht. In Berlin flogen die Liberalen jüngst aus dem Landtag. 

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Diesen Tiefschlägen folgt nach den ungeschriebenen Normen des Hauptstadtbetriebes der Aufruf an die Partei, stacheliger zu werden. Der eingebürgerte Begriff dafür lautet, „das Profil zu schärfen“. Bei Christian Lindner hört sich das wie folgt an: „Die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, hat mich überrascht.“ In der politischen Kommunikation ist „überrascht“ der Platzhalter für „entsetzt“. Es ist ein wenig wie bei Arbeitszeugnissen, in denen Sprache und Wirklichkeit nur marginal etwas miteinander zu tun haben. 

Scholz wird im Streit zwischen Habeck und Lindner ein Machtwort sprechen müssen

Selbst in der an Gemeinheiten nicht armen Bundespolitik sticht eine Aufforderung hervor, die Habeck an den Finanzminister richtete. Er verlangt von ihm, den Mund zu halten. „Wir bitten Sie, keine öffentlichen und internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren (u.a. Aktienrente, Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie, Bundeswehr).“ Mit Ausnahme der Armee sind die beiden erstgenannten Vorhaben Lieblingsprojekte der FDP. 

Aufmerksam lesen wird die Gehässigkeiten unter Brieffreunden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er kann sich darauf einstellen, bald wieder ein Machtwort sprechen zu müssen, um im Zank seiner beiden wichtigsten Minister zu entscheiden. Im Übrigen ist es so, dass der kleine Briefwechsel zwischen Habeck und Lindern keineswegs zufällig den Weg an die Presse fand. Beide Minister können damit ihrem Lager demonstrieren, wie stark sie für die eigene Sache kämpfen. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.02.2023

Zur hier häufig angesprochenen Staatsquote (Staatsquote ist der Anteil, den der Staat vom BIP beansprucht), möchte ich noch anführen, dass im BIP auch Posten enthalten sind, von denen der deutsche Staatshaushalt (bislang) nicht profitiert, die aber die Quote in einem günstigeren Licht erscheinen lassen. Hierzu zählen die fiktiven Mieten für eigengenutztes Wohneigentum oder auch die Schwarzarbeit. So schrieb faz.net in 2014, dass auch „Sex, Drogen und Waffen für das BIP“ gut sind.

Die fiktiven Mieten für eigengenutztes Wohneigentum kann der Staat zwar durchaus steuerpflichtig machen. Mir scheint jedenfalls eine Änderung der Steuergesetze leichter politisch durchsetzbar zu sein als Kürzungen der ohnehin nicht üppigen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn der Staat in einigen Jahren Einbrüche bei so mancher Steuerart, wie z. B. der Mineralölsteuer, kompensieren muss.

Gegen Schwarzarbeit kann man noch stärker vorgehen. Wobei Experten bei Schwarzarbeit durchaus auch positive Effekte sehen. So sagte z. B. eine ukrainische Ökonomin am 01.12.2022 in einem Tagesspiegel-Interview: „Die Schattenwirtschaft rettet das Land (die Ukraine) immer wieder vor dem Kollaps“. Es ist allerdings davon auszugehen, dass deutsche Experten zumindest bandenmäßigem Betrug rundweg ablehnen. (2015 und 2016 wohnte ich in Nachbarschaft zur „Mall of Berlin“; zu bandenmäßigen Betrug bei dessen Errichtung vgl. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vorwuerfe-gegen-generalunternehmer-betrugsverdacht-bei-der-mall-of-berlin-li.16894)


17.02.2023

@ WOLFGANG B.

"Ist es nicht legitim sich Vorteile durch gewisse Standortfaktoren zu verschaffen?"

Es ist offenbar weitgehend legal. Nur eben nicht für jeden.

Sonst wäre es auch für deutsche Arbeitnehmer möglich z. B. in dem EU-Land Tschechien eine Dependance anzumelden, dort einen Briefkasten aufzuhängen und seine Einkommensteuer eben nicht an dem Ort wo das Einkommen erwirtschaftet wurde, sondern nach den in Tschechien geltenden viel niedrigeren Steuersätzen zu entrichten . . .

Was innerdeutsch nach diesem Prinzip funktioniert, klappt auch auf Länderebene hervorragend zum Vorteil multinationaler Konzerne.
Neben den Niederlanden gelten Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Ungarn und Zypern als weitere Staaten mit aggressiven Steuerpraktiken.

18.02.2023

… nur so ganz nebenbei. Im Schengenraum herrscht Niederlassungsfreiheit. Deutsche Arbeitnehmer können jederzeit in Tschechien wohnen und dort Steuern zahlen.
Und was ist schlecht an 15% Lohnsteuer, wie in Tschechien? Wenn wir das hier einführen würden, gäbe dass eine breite Nettogehaltssteigerung für alle Einkommen. Sozialer geht es doch gar nicht.

18.02.2023

Sie haben wieder mal nix verstanden . . .

18.02.2023

… ich habe sehr wohl verstanden, dass Sie die Struktur und Regelungen der Lohn- und Einkommensbesteuerung in der EU nicht kennen - sonst würden Sie nicht derart falsche Beispiele nennen. Richtige „Arbeitnehmer“ wissen das ganz im allgemeinen.

Das Ihnen die Möglichkeit zur von Körperschaften frei wählbaren Steuersätzen zuwider ist, verstehe ich sogar sehr gut. Sie präferieren einen zentral gesteuerten Einheitsstaat, in dem alles gleich gemacht ist. Da sind Hebesätze von Gemeinden nur ein Detail.
Das gleiche Hebesätze der Gemeinden zur Grundsteuer gar nichts mit der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ zu tun haben, müssten selbst sie erkennen können. Den die fallen gar nicht in den Gesetzgebungsrahmen des Bundes.
Das Sie nun wieder unter „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ etwas anderes verstehen, als das Grundgesetz und der Gesetzgeber, liegt nun auch wieder auf der Hand.
Und das „Überschussbesteuerungen“ nur ein Teil des Steuereinkommens ausmachen, welches Staaten bei große Unternehmen generieren, wird von Ihnen ebenfalls aus politischen Gründen unterschlagen.

Das es allerdings ein unerträglicher Witz ist, dass multinationale Unternehmen wie Amazon, U2, Starbucks etc. ihre Erlöse fast komplett am Fiskus vorbei bekommen, ist tatsächlich ungerecht. Wieso nur konnten die vielen SPD-Finanzminister daran nichts ändern? Und wie könnte man das ohne Protektionismus lösen?

Und was Ihre ganze Schreiberei von Grünwald und Malta mit dem Artikel unter dem Sie kommentieren, zu tun haben soll, kann man nur erahnen oder als Ablenkung bezeichnen.

Den in der Sache des Artikels geht es darum, dass Habeck Lindner vorwirft, dass er Grundgesetz und Koalitionsvertrag einhalten will, und das in einer kinderbuchähnlichen Kommunikation zum Ausdruck bringt, auf die er die gebührende infantile Antwort erhalten hat.

18.02.2023

Darum geht es im Fall Grünwald:

Eine Immobilienfirma mit Standort Essen hat Millionengewinne nach Grünwald/Bayern verschoben, der niedrigen Gewerbesteuern wegen. Jetzt soll sie kräftig nachzahlen.

"Die Wuppertaler Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf eine Praxis, die Städte in ganz Deutschland Schätzungen zufolge eine Milliarde Euro an Einnahmen kostet: Steueroasen inmitten der Republik. Über Projektgesellschaften, Tochter- oder Scheinfirmen verlagern Unternehmen immer wieder ihre Gewinne in Kommunen, die besonders niedrige Gewerbesteuern ansetzen." (Quelle Tagesschau)

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-unternehmen-gruenwald-1.5749762?reduced=true

"Deutsche Arbeitnehmer können jederzeit in Tschechien wohnen und dort Steuern zahlen." Die Lohnsteuerhöhe hängt vom Standort der Arbeitsstelle und nicht vom Wohnort des Arbeitnehmers ab.

Im Dialog mit WOLFGANG B.ging es um den Fall Grünwald und Steueroasen mitten in Deutschland.

18.02.2023

„ Die Lohnsteuerhöhe hängt vom Standort der Arbeitsstelle und nicht vom Wohnort des Arbeitnehmers ab.“

Ok - an der Stelle können wir wegen Ihrer Unwissenheit mit dem Thema aufhören.

18.02.2023

Kleine Ergänzung: Grundsätzlich steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Tätigkeit verrichtet wird.

Quantitativ haben sie sich ja bemüht, einiges zur Erhellung des Sachverhalts beizutragen . . .

18.02.2023

@Georg Kr.: "Es ist offenbar weitgehend legal. Nur eben nicht für jeden." Sie meinen vermutlich damit, daß natürliche Personen nicht die Möglichkeiten von juristischen Personen haben. Gut - das wäre jetzt aber ein längerer Disput. Nochmals zu den Standortfaktoiren. "Briefkästen" u.ä. zähle ich nicht so dazu. Die klassischen Standortfaktoren sind (unvollständige Aufzählung): Verkehrsanbindung, Infrastruktur, gut ausgebildetes Personal in der Nähe UND auch der Hebessatz bei der Gewerbesteuer .... entscheiden ob eine Kommune erfolgreich ist oder eben weniger.

18.02.2023

@Georg Kr.: Habe jetzt gerade erst Ihren Post zu "Darum geht es im Fall Grünwald" gelesen. Ich kenne den Fall nicht und kann auch zur Rechtmäßigkeit einer solchen Verschiebung mangels Kenntnissen nichts weiter sagen. Dürfte aber nicht so oft vorkommen, oder doch?

17.02.2023

@ WOLFGANG B.

"Steueroasen gibt es in Deutschland nicht."

Könnten wir uns dann wenigstens das Grünwalder Modell betreffend auf "Steuer-Dumping" zugunsten einer sehr vermögenden Einwohnerschaft einigen? Womit Briefkasten-Firmen angelockt, Gewinne verschoben und kreative Steuergestaltung für Großbetriebe und Konzerne mit bestens ausgestatteten Rechtsabteilungen ermöglicht werden.

Was im krassen Widerspruch zum Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet steht.

17.02.2023

Ich bin gerne bereit mich zu korrigieren. Aber mir fehlen die Details. Offensichtlich scheint es um Gewerbesteuer zu gehen. Ist es nicht legitim sich Vorteile durch gewisse Standortfaktoren zu verschaffen? Diese können zusätzlich auch sein: Verkehrsinftrastruktur, Kultur- und Freizeitangebot usw..

17.02.2023

Wolfgang B. hält die Einrichtung und Nutzung solcher Niedrigsteuerzonen für legitim, obwohl dadurch bei vielen Kommunen hohe Steuerausfälle entstehen und die Betreiber der Briefkastenfirmen immer mit einem Bein im Gefängnis stehen. Die Tandler-Tochter ist darüber nun gestolpert und sitzt in Haft. Viele weitere werden folgen, nachdem ein oberes Gericht die Strafbarkeit solcher Steuervermeidung nun bestätigt hat. Eine Reform des Gewerbesteuerrechts wäre einfach, um den Missbrauch zumindest stark einzuschränken, aber die FDP will weiterhin Pate dieses Systems bleiben.

18.02.2023

Legitim und legal. Dies ist erst dann nicht mehr der Fall wenn irgendwer oder irgendwas rechtmäßig verurteilt wurde. Auch in Deutschland ist ein Pfeiler unseres Rechtssystems ein uralter Grundsatz: nulla poena sine lege

18.02.2023

"Grünwalder Modell" klingt so ein bisschen nach bayerischer Schlitzohrigkeit. Die sehe ich aber nicht:

So schrieb z. B. der Generalanzeiger bereits 2018 zu den riesigen Unterschieden zwischen den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, „die Spanne der Hebesätze bei der Gewerbesteuer 2017 (schwankte) zwischen 260 Prozent in Mohnheim im Kreis Mettmann und 550 Prozent in Oberhausen, …“

17.02.2023

>>Schauen Sie z.B. hier:
https://www.die-volkswirtin.de/die-entwicklung-der-staatsquote-in-deutschland-wann-beginnt-der-sozialismus/<<

Da schreibt jemand ein Blog und gibt da seine persönliche Sicht weiter. So etwas aber als Quelle für seriöse Informationen anzugeben erklärt nur, warum Sie sich hier gern als der Fachmann geben wollen. Ihre Quelle ist aber längst raus aus dem Geschäft, wie sie unschwer hier ersehen können: https://www.black-forest-lodge.eu/de/about

17.02.2023

Das sind die üblichen Quellen, mit denen solche Leute immer daherkommen, wenn man Ihnen mit Fakten dargelegt hat, dass Deutschland weder vor dem Ruin steht noch dass früher alles besser war. :))
Aus welcher politischen Ecke Nicola L. gegen unseren Staat und unser politisches System hetzt, dürfte bekannt sein. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung braucht man sich da gar nicht erst einzulassen.

17.02.2023

Herr Walter K., die von Herrn Thomas T. genannte Quelle hatte ich bereits aufgerufen. Ich fand da nichts zu kritisieren. Insofern verwunderte mich, dass Sie diese Quelle und damit auch den Kommentar von Herrn Thomas T. abqualifizieren.
Nun habe ich die von Ihnen genannte Quelle eingesehen. Dort las ich z. B. zur Person der Bloggerin: „Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre in München (mit diversen Auslandsaufenthalten und Praktika) arbeitete sie 3,5 Jahre in der Finanzdienstleistungsbranche in der Schweiz.“

Ihren Kommentar verstehe ich jetzt noch weniger. Sollten Sie tatsächlich im Text bzw. in den Grafiken der Bloggerin Fehler entdeckt haben, dann machen Sie es dem Leser doch nicht so schwer: Benennen Sie ganz einfach die von Ihnen festgestellten Fehler.

17.02.2023

Sehr geehrter Herr Eimiller,

ich habe nirgendwo etwas von Fehlern geschrieben, meine Aussage ist die gewesen: "Da schreibt jemand ein Blog und gibt da seine persönliche Sicht weiter." Natürlich ist es jedem User freigestellt, auf Texte zu verlinken, die ihm gefallen. Aber in Diskussionen sind mir Quellen lieber, die nicht eine persönliche Sicht darstellen, sondern Fakten bringen, deren Ursprung klar ist. Die Bloggerin schreibt ja selbst: "Sozialismus hin oder her – ein sozialistischer Staats sieht bestimmt anders aus als derzeit der deutsche. " Sie widerspricht also auch dem Szenario, welches Thomas T. hier darstellen will.

In meinem langen Berufsleben habe ich zahlreiche Erfahrungen machen dürfen und bin in Kontakt mit vielen Menschen gekommen, welche auf unterschiedlichste Art in Verantwortung stehen oder gestanden sind. Ich habe da sehr viel Hintergrund mitbekommen und gerade deshalb nervt es mich, wenn Leute wie Herr T. glauben, bei jedem Thema alles besser zu wissen als die Leute, die tatsächlich in Verantwortung stehen. Natürlich passieren den auch Fehler, aber sie sind eben auch nur Menschen. In der Bibel steht ein guter Satz: Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein.

Manche Leute scheinen auch zu glauben, dass Politiker Naturtalente sind, die sich auf jedem Sektor bestens auskennen. Aber auch Minister sind keine Wunderknaben, ich halte es beispielsweise für wesentlich besser, wenn man sich fachlich beraten lässt und nicht einfach Dinge beschließt, die sich dann schnell als unbrauchbar erweisen. Herr Habeck hat das ja schon mal gezeigt und offenbar daraus die richtigen Schlüsse gezogen. Natürlich kosten Berater auch Geld, aber wie es Hilmar Kopper einst sagte, das sind Peanuts bei der Größe des Gesamthaushalts.

Hier sind leider wenige User, die sich mit sachlicher Kritik versuchen, Sie zähle ich zu diesem Kreis, auch Frau Reichenauer. Denn man muss nicht Politiker als Flaschen, Penner oder Deppen bezeichnen, wenn diese Entscheidungen treffen, die man kritisieren mag. Auf dem Sofa geht immer alles ganz einfach, aber in der Realität gibt es oft Hürden, die gar nicht so einfach erkennbar sind. Ist wie beim Sport, da gibt es auch eine Unzahl besserer Trainer....

17.02.2023

Walter K., falls Sie auf die Gasumlage anspielen. Die wurde in Lindners Finanzministerium ersonnen. Das Wirtschaftsministerium sollte sie lediglich umsetzen.

18.02.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Sie zeigen typisch linkes Diskussions-Muster.

Wenn man in der Sache nichts mehr anzubieten hat, was bei Linken meistens schnell geht, zieht man über den Überbringer der Nachricht her. Irgendwas wird schon hängen bleiben.

In der Sache geht es um die von mir genannte Quelle zur Staatsquote. Da wird die Bloggerin diffamiert, ohne dafür auch nur den geringsten Beleg zu bringen. Einfach so.
Aus der Quelle wiederum habe ich mich der dort eingebettet Grafik zur Staatsquote bedient. Die wiederum ist zu ihrer Quelle verlinkt, und die ist (Trommelwirbel), das Bundesfinanzministerium!!!
Und so was kann man nicht seriös nennen?

Und dann bringen Sie:
„Sozialismus hin oder her – ein sozialistischer Staats sieht bestimmt anders aus als derzeit der deutsche. " Sie widerspricht also auch dem Szenario, welches Thomas T. hier darstellen will“
Kurze Frage - wo habe ich dieses Szenario aufgezeichnet? Es ist ein Unterschied, zu erklären der heutige Staat wäre sozialistisch strukturiert oder der Staat, den Rot/Rot/Grün anstrebt wird sozialistisch sein.

Es ging einzig darum - die Aussage von Wolfgang L., dass die Staatsquote stabil bei 45% liege und dann nur Coronabedingt angestiegen, mit Fakten (Aus dem Bundesfinanzministerium) zu widerlegen

Und schon schreibt diese Person wieder, dass irgendwer „gegen unseren Staat und unser politisches System hetzt“
Das typische Verhalten von Dogmatiker. Von Ihrer Seite gibt es dazu keine Stilkritik.

Im übrigen stehen jedem Minister Ministerien mit mehrere Tausend Mitarbeitern zur Verfügung. Wenn sich dort nicht genügend Expertise finden lässt, hat die Regierung ein strukturelles Problem.
Und es ist nun wirklich nicht unlauter, die Erwartung zu haben, dass Bundesminister, um ihrem Eid gerecht zu werden, ein Mindestmaß an Sachkenntnis und Führungsqualität aufbringen. Die Mitglieder der Ampelregierung unterschreiten dieses Mindestmaß auf breiter Front. (Zwei neue Minister in 12 Monaten sind wohl Beleg genug)

Und wenn es Sie „nervt“, dass in einer Demokratie Regierungsmitglieder kritisiert werden, dann müssen Sie sich zwangsläufig dem linken Marsch in eine DDR 2.0 anschließen. Dort galt Kritik an der allwissenden Partei als Hetze und wurde mit Gefängnis bestraft. Das gehört nun zu den Erfahrungen meines Lebens.
Im übrigen, wenn Sie meine Kommentare in Bezug mit Betitelungen von Ministern als „Flaschen, Penner oder Deppen“ stellen - dann wäre es ziemlich angebracht, wenn Sie diese Unterstellungen auch belegen könnten. Ansonsten könnte man Ihnen agitpropagandistische Hetze unterstellen.

18.02.2023

Hallo Thomas T.,

Sie schreiben: "Aus der Quelle wiederum habe ich mich der dort eingebettet Grafik zur Staatsquote bedient. Die wiederum ist zu ihrer Quelle verlinkt, und die ist (Trommelwirbel), das Bundesfinanzministerium!!! Und so was kann man nicht seriös nennen?" Dann frage ich mich, warum Sie auf ein Blog verlinken statt auf die tatsächliche Quelle. Ein Schelm, der böses dabei denkt, nicht wahr?

>>Und es ist nun wirklich nicht unlauter, die Erwartung zu haben, dass Bundesminister, um ihrem Eid gerecht zu werden, ein Mindestmaß an Sachkenntnis und Führungsqualität aufbringen. Die Mitglieder der Ampelregierung unterschreiten dieses Mindestmaß auf breiter Front. (Zwei neue Minister in 12 Monaten sind wohl Beleg genug) <<

Ich habe es inzwischen oft genug geschrieben, dass Sie schlicht null Ahnung von der Arbeit der Ministerien haben. Nach jeder Wahl wechseln in der Regel die "Chefs", schauen Sie sich einfach mal an, wie oft allein im Verteidigungsministerium der Minister gewechselt wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Verteidigungsminister. Glauben Sie ernsthaft, dass nach jedem Ministerwechsel das Rad neu erfunden werden muss? Der jeweilige Posteninhaber ist mehr oder weniger nur der Repräsentant dieser Behörde, die Strukturen dort sind in vielen Jahren gewachsen, man sagt zum Chef ja ja und macht dann nein nein. Ein Minister kann allenfalls an der Oberfläche etwas ändern, zudem ist er meist auch noch abhängig von der Zustimmung anderer Ministerien.

Sie können natürlich Erwartungen haben, das steht Ihnen frei, nur ob diese Ihre Erwartungen von mir als realistisch oder aber überzogen gesehen werden, das müssen Sie schon mir überlassen. Und ich sehe Ihre Erwartungen als überzogen an, weil ich im Gegensatz zu Ihnen durchaus auch die Realitäten kenne. Die Leute, welche in der Verantwortung stehen, sind durchaus gebildet, aber zu erwarten, dass diese ihr Amt so führen, wie es einem Thomas T. gefällt, ist lächerlich.

>>Und wenn es Sie „nervt“, dass in einer Demokratie Regierungsmitglieder kritisiert werden, dann müssen Sie sich zwangsläufig dem linken Marsch in eine DDR 2.0 anschließen.<<

Wenn eine Kritik SACHLICH ist, Thomas T, dann ist das in Ordnung. Aber Ihre angebliche Kritik besteht darin, die Regierung zu beschimpfen und als unfähig zu bezeichnen. Da stellt sich mir immer wieder die Frage, warum SIE nicht in die Politik gehen, wenn Sie doch so schlau sind und vorgeblich alles besser können? Wie man eine Kritik sachlich äußern kann, das konnte man gestern in einer Büttenrede im Fernsehen sehen. Da hat der Redner die anwesende Malu Dreyer gefragt, warum die Hilfen fürs Ahrtal so lange brauchen, für die Gasversorgung wäre das ja auch schnell gegangen mit der Änderung der Vorschriften.

18.02.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Seien Sie doch Schelm, so oft Sie wollen. Ist ja gerade Fasching.

Das Sie nach wie vor nichts Substanzielles gegen den von mir zitierten Block vorbringen, stellen wir hier noch mal fest.
Was ist den nun an den von mir zitierten Daten falsch? Um die Antwort auf diese schlichte Frage drücken Sie sich. Auch das lassen wir mal so stehen.
Und ob Sie irgendetwas oft schreiben, was sagt das zur Richtigkeit Ihrer Behauptung? Das ist doch auch nur „ein Blog und gibt da seine persönliche Sicht weiter. So etwas aber als Quelle für seriöse Informationen anzugeben“ ist doch …. ja was eigentlich? Disqualifizieren Sie sich nach eigenen Aussagen nicht selbst?

Und dann wird es amüsant: „ Der jeweilige Posteninhaber ist mehr oder weniger nur der Repräsentant dieser Behörde, die Strukturen dort sind in vielen Jahren gewachsen, man sagt zum Chef ja ja und macht dann nein nein. Ein Minister kann allenfalls an der Oberfläche etwas ändern“
Der Wolfgang L. muss das eigentlich als delegitimierende Hetze aufschnappen. Prinzipiell sind wir sogar gar nicht weit auseinander. Die Minister wollen gar nichts mehr ändern - die wollen am Ende die Pension.

Und dann wird es noch witziger:
„ Wenn eine Kritik SACHLICH ist, Thomas T, dann ist das in Ordnung. Aber Ihre angebliche Kritik besteht darin, die Regierung zu beschimpfen und als unfähig zu bezeichnen.“
Da habe ich gerade sachlich argumentiert, aber Daten aus dem Bundesfinanzministerium werden von Ihnen als unseriös abgestempelt. Respekt für ihre sachliche Wertung!

Und direkt nachdem Sie Minister als Handpuppen ihrer Ministerien beschreiben, damit schlicht die Regierung beschimpfen, beschweren Sie sich, wenn andere das tun?

Hier haben Sie sich gerade brutal verrannt. Sie arbeiten sich an mir, statt dem zu kommentierenden Artikel ab.
Zu dem Sachverhalt haben sie nix.

18.02.2023

Ich habe mir - wegen der großen allgemeinen Aufregung - nun auch mal die Seite dieser "Vokswirtin" angesehen. Viel Substanz konnte ich nicht entdecken außer ihr Unbehagen, garniert mit ein paar griffen Zitaten, über eine wegen der Ausgaben in der Corona-Krise vorübergehend gestiegene Staatsquote und den grundsätzlich hohen Anteil der Sozialausgaben in den Staatsausgaben.

Null Analyse, aber dann dieser Satz: "Es war mir nicht möglich, eine detaillierte und zugleich aktuelle Aufschlüsselung der Staatsausgaben zu finden." Tja, liebe Frau Tischer, da hätten Sie dann während Ihres Studiums wohl besser aufpassen sollen.

H. Eimiller, da ist nichts "falsch", aber es ist völlig belanglos, was die junge Dame schreibt. Und für Thomas T., der offensichtlich so beeindruckt ist von dieser Dame: Es gibt keine entwickelte Volkswirtschaft auf der Erde, bei der die Staatsquote nach dem zweiten Weltkrieg nicht stark angestiegen ist. In der Regel liegt sie zwischen 40 und 50 Prozent, in Deutschland in normalen Zeiten bei etwa 45.

18.02.2023

@Walter K.:
Herr K., trotz Ihrer freundlichen Antwort bin ich mir bewusst, dass ich hier das eine oder andere Mal unangemessen reagiert habe. Die in unserer Community stattfindenden Herabwürdigungen finde ich allerdings im Großen und Ganzen nicht schlimmer als die auf den großen Bühnen. (Z. B. habe ich gerade gelesen, Böhmermann nannte gestern Christian Schmidt von der CSU einen „fränkischen Trottel-Propheten“.)

18.02.2023

@Herr Eimiller: Böhmermann bewegt sich, zumindest sehe ich es so, zu 80% in Bereichen, die ich als "grenzüberschritten" einstufe. Ich denke gerade über vergleichbare Beispile in Deutschland in den letzten 50 Jahren nach... . Das Agressionspotential in unserer Gesellschaft steigt laufend an, wenn ich mit die letzten 30 Jahre oder mehr so ansehe. Das beginnt im allgemeinen täglichen Umgang mit "der Verkäuferin", geht weiter über halbanonyme Foren verschiedenster Prägung und endet im Umgang mit Hilfskräften, Sanitätern und staatlicher Gewalt. Das gab es in dieser Form früher DEFINITIV nicht in diesem Ausmaß.

18.02.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

„ Und für Thomas T., der offensichtlich so beeindruckt ist von dieser Dame:“
Woher nur nehmen Sie diese Aussage. Ich beziehe mich auf keine einzige Aussage der Frau. Außer dem eingebettetem Diagramm erwähne ich nichts. Das kann jeder nachlesen. Sie dichten frei. Oder anders, sie relotiuieren.

Das Diagramm wiederum widerlegt ihre Aussage
„In der Regel liegt sie zwischen 40 und 50 Prozent, in Deutschland in normalen Zeiten bei etwa 45.“

Das Sie diesen nachweislich Quatsch wiederholen, ist nicht nachvollziehbar. Das Sie die Chuzpe haben, gleichzeitig anderen ohne Nachweis Belanglosigkeit vorzuwerfen, ist argumentativ so vogelwild, dass sie sich damit als Diskutant selbst disqualifizieren.

17.02.2023

(edit/mod/NUB 7.3/Lassen Sie doch bitte diese Spekulationen und unterstellungen sein)

17.02.2023

@ NICOLA L.

"machen Sie jetzt eins auf Moderator zum Fasching"

Wäre es mit ihrem gesunden Menschenverstand weiter her, hätten sie längst gemerkt, dass ihre ollen Kamellen von Honecker, sozialistischen Ideologien und Utopien für alle Faschingsumzüge seit ca. 35 Jahren unbrauchbar sind . . .

17.02.2023

"ollen Kamellen von Honecker,"
Dann verstehe ich nicht, warum Sie immer noch die olle Kamelle Honecker zitieren. Steht ja eigentlich schon alles in der Bibel über die falschen Propheten:
"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"
1. Johannes 2,1-6

War und ist dann wohl doch so keine gute Idee mit dem Sozialismus? Mit den ganzen Opfern. 100 Millionen laut Schwarzbuch. Vielleicht doch lieber Liberalismus?

"Im Zentrum des Liberalismus als Grundposition der politischen Philosophie steht das Individuum. Die individuelle Freiheit der Person ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm einer jeden menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat seine politische wie wirtschaftliche Ordnung ausrichten sollte. Dabei wird unter Freiheit zunächst vor allem die Abwesenheit jeglicher Gewalt und jedes Zwangs verstanden, insbesondere von staatlicher Seite. In einem engeren Sinne liberaler Positionen"
Wikipedia

Das genaue Gegenteil von den uniformen Gleichmachern. Dazu noch Verantwortungsethik mit sozialer Marktwirtschaft gepaart und fertig ist unser GG. Wer braucht da noch die "Internationale", die Linke und SPD ständig pfeifen und trellern? Vielleicht mal die Nationalhymne singen?

17.02.2023

@ NICOLA L.

"Dann verstehe ich nicht, warum Sie immer noch die olle Kamelle Honecker zitieren."

Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn sie mir zeigen könnten wann, wo und in welchem Zusammenhang ich Honecker zitiert habe mit diesem Spruch zitiert hätte und zwar ernst gemeint.
Sollte ihnen das nicht gelingen können Sie froh sein, wenn sie künftig nur als lügenverbreitende Dummschwätzerin bezeichnet werden . . .

Was sie hier verzapfen hat mit dem demokratischen Sozialismus, wie er im Godesberger Programm der SPD vertreten wird, nicht das Geringste zu tun und dürfte nicht mal ihre Friseurin interessieren. . .

18.02.2023

"Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn sie mir zeigen könnten wann, wo und in welchem Zusammenhang ich Honecker zitiert habe mit diesem Spruch zitiert hätte und zwar ernst gemeint"

Den Spruch haben Sie mehrfach gebracht. Wenn sie ihn jetzt "vergessen" haben sollten, haben sich die langen Diskussionen mit Ihnen vielleicht doch noch gelohnt, oder sind Sie der berühmte "Wendehals"?

https://de.wikipedia.org/wiki/Wendehals_(DDR)

18.02.2023

"Dann verstehe ich nicht, warum Sie immer noch die olle Kamelle Honecker zitieren."
"Den Spruch haben Sie mehrfach gebracht."

Was gilt denn nun, Verehrteste? "immer noch" oder irgendwann "mehrfach gebracht"?

Falls sie künftig als Quelle ihrer Inspirationen biblische Propheten dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden vorzögen wäre das nur zu begrüßen.

19.02.2023

"Falls sie künftig als Quelle ihrer Inspirationen biblische Propheten dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden vorzögen wäre das nur zu begrüßen."

Da bin ich ganz pragmatisch. Aus jedem Misthaufen kann auch eine wunderschöne Blume hervorgehen. Das sollten Sie sich auch zu Herzen nehmen.

17.02.2023

Was nützt eine sog. Schuldenbremse wenn sie bei jedem Windchen gebrochen wird. SPD und Grüne sind nicht gerade dafür bekannt, daß Haushaltsdisziplin für sie eine wichtige Rolle spielt.

17.02.2023

@ NICOLA L.

"Mit den Sozialisten von der SPD und den Grünen wird selbst der Sand in der Wüste knapp" (Nicola)
"Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen möchte gerne als Vasallen Moskau leben." (Maria)
"ich weiß zur Genüge, wie "überheblich" die Berliner ticken" (Franz)

"Je weniger Ahnung jemand von einem Sachverhalt hat, umso mehr neigt er dazu, eine "einfache Wahrheit" nach der anderen rauszuhauen", so sinngemäß der LMU-Professor Mario Gollwitzer.

Kann man eine Situation, eine unsichere Lage, eine Entwicklung nicht schlüssig erklären, entsteht eine Art Kontrollverlust. Die Reaktion: Alles wird auf sehr simple Ursachen zurückgeführt, mantrartig ständig wiederholt in der Hoffnung, so die Kontrolle wieder zu gewinnen.

Gell Nicola, Maria und Franz . . .

17.02.2023

>>Alles wird auf sehr simple Ursachen zurückgeführt, mantrartig ständig wiederholt in der Hoffnung, so die Kontrolle wieder zu gewinnen.<<

Gell Georg Kr.

Sagt wer?

17.02.2023

@Georg Kr. machen Sie jetzt eins auf Moderator zum Fasching?
Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich vom mündigen und vernunftbegabten Menschenbild aus. Dazu braucht es nicht mehr als ein bisschen gesunden Menschenverstand, der leider nicht allen gegeben ist, vor allem wenn es linke Ideologen betrifft, gell? Zum Glück wird Ihre präferierte, sozialistische Ideologie von einer Mehrzahl der Wähler abgelehnt. Das macht mir noch Hoffnung.

"Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf" ist doch hier im Forum immer ihr Leitspruch von Erich Honecker gewesen. Nein "Ochs und Esel" sind die Träger des sozialistischen Gedankengutes. Das haben Sie und Honecker immer verwechselt.

17.02.2023

Ein Wolfgang L. (s.o.) posaunt um 07:17 Uhr:

"Was wissen Sie von Haushaltspolitik? Gar nichts."

Ein Wolfgang L. , der sich am 12.02. in seinem
Kommentar zu
"Augsburger Getriebehersteller Renk wartet auf
Leopard-2-Bestellungen",
nachdem er sich als Rüstungsfachmann präsen-
tiert hatte, auf Nachfrage:

"Günter S.., man muss kein Experte in Wehrtechnik
sein, um hier mitreden zu können"

Personengleichheit? Würde mich nicht wundern : - )

17.02.2023

Günter S., was verstehen Sie an letzterem Satz eigentlich nicht? Da können also sogar Sie mitreden. Nur lese ich von Ihnen außer Gestänker gegen verschiedene Foristen eigentlich nie etwas. Ist das Ihr Fachgebiet?

17.02.2023

Abschließende Anmerkung:

Zum einen:
Dank für die Bestätigung der Personengleichheit : - )

Zum anderen:
Was verstehen Sie an der Gegenüberstellung Ihrer
eigenen Formulierungen nicht? Das geht wohl nur
Ihnen so.

Hie die Ab-Qualifizierung von Äußerungen anderer
"Was wissen Sie von Haushaltspolitik? Gar nichts."
und da
Ihr (Eigen-) Anspruch - ohne belegtes Fundament -
auf kompetentes Mitreden, natürlich nicht nur, aber
z.B. in Fragen der Wehrtechnik.

Hier aufgeführt deshalb, weil leider im Forum leider
oft festzustellen (nicht nur im vorliegenden Fall):
Herabsetzung der Äußerungen des Gegenüber vs.
Selbsterhöhung der eigenen Meinung.
Darin kann ich keine gepflegte Kommentar-Kultur
und keinen angemessenen Umgang mit dem Gegen-
über erkennen

17.02.2023

Das muss jetzt, so meine ich, doch noch sein:

Diejenigen, die solche Anmerkungen nicht "vertragen",
mögen doch einen privaten (!) Schriftwechsel führen : - )

17.02.2023

Günter S., ich habe keine Ahnung, was Sie da zusammenphantasieren. :)))

17.02.2023

Ich kann Günther S. sehr gut folgen und lese da auch keine Phantasien. Die namentliche Erwähnung wäre nicht mal nötig gewesen um zu wissen um welchen Kommentator es geht.
Ich finde Ihre Wortwahl anderen Lesern gegenüber nicht gut Herr Wolfgang L.
Es geht da nicht um Ihre Meinungen sondern um Kommentare die immer öfters, so zumindest mein Empfinden unterhalb der Gürtellinie sind. Dies muss nicht sein und ist im Austausch von Meinungen bzw. kommentieren von Artikeln eher störend.

17.02.2023

Es ist doch Fasching! Da gehört so ein wenig Neckerei doch dazu. Endlich kommt der Humor auch in der Regierung an. Ich finde, dass macht vor allem den Robert noch sympathischer.

Einer so von Erfolgen ihres Handelns begleitete Regierung wie dieser, ist sichtbar bewusst, was sie darüber hinaus dem Publikum an Unterhaltung schuldig ist. Und schon Frau Lambrecht hat doch mit dem Schreiben eines Briefes an den Finanzminister Linder ihren Chef dazu gebracht, dass er sein innige Zuneigung zu Ihr öffentlich machte und erklärte, dass sie eine „erstklassige Verteidigungsministerin" sei mit der er, wie mit allen anderen KabinettsmitgliederInnen „gut und vertrauensvoll" zusammen arbeitet.
Bestimmt hören wir das auch bald über Habeck und Lindner.

Und außerdem ist es wirklich eine Unart von diesen FDPlern, nicht immer und sofort einfach das zu machen, was die Grünen wollen. Das ging doch mit CDU leichter. Soll sich Lindner mal bei Merkel anschauen, wie man das zu machen hat. Bis dahin muss die FDP die Bütten-Spott-Briefe des Kinderbuchautoren ertragen. Tarää! Tarää! Tarää!

17.02.2023

Sozialismus funktioniert eben nur solange, bis das Geld der Anderen weg ist. In diesem Fall das Geld der deutschen Bürger und Steuerzahler.
Die FDP sollte dem ganzen Schmierentheater ein Ende setzen und zu solider Haushaltspolitik zurückkehren. Mit den Sozialisten von der SPD und den Grünen wird selbst der Sand in der Wüste knapp.

17.02.2023

Was wissen Sie von Haushaltspolitik? Gar nichts.
Die FDP sollte ihre Blockade der Beendigung der Gewerbesteueroasen in Deutschland wie z. B. Grünwald bei München beenden. Das kostet viele deutsche Kommunen insgesamt Milliarden Euro, die dringend benötigt werden.
Die FDP ist die Schutzherrin der Steuerhinterzieher und -vermeider. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen und deswegen wird die Partei auch nur noch von dieser Klientel gewählt.

17.02.2023

Stimmt lieber Wolfgang

Was erdreistet sich dieser Lindner, einfach auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz zu pochen. Der Robert hat mal wieder erkannt, wie man in der Wirtschaft Insolvenzen vermeidet, und das muss man jetzt durchsetzen. Es ist einfach unverschämt, da auf Gesetze, Verfassung oder Verträge hinzuweisen. So was kann weg.

17.02.2023

@Wolfgang L.
"Die FDP ist die Schutzherrin der Steuerhinterzieher und -vermeider. "
Mehr, mehr, mehr! Sie und Ihre Klientel sind der Schutzherr der Schmarotzer und Geld-Vernichter. So viel kann der Steuerzahler gar nicht aufbringen, dass Sie und Ihresgleichen genug hätten. Der Steuerzahler ist Opfer und nicht Täter einer komplett ineffizienten Ausgabenpolitik.

"Der frühere Kanzler Kohl soll gesagt haben: „Ab einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“. Demnach wäre Deutschland seit 2021 ein sozialistischer Staat."

https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/steigende-staatsquote-fuehrt-deutschland-in-die-sackgasse_id_152137032.html

"Auch in dem nun vom Grünen-Politiker Robert Habeck geleiteten Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist Nacharbeit nötig. Zwar gibt man jährlich 500 Millionen Euro für die Energieforschung aus, doch »ob, wann und wie die Ergebnisse aus dem Energieforschungsprogramm zum Gelingen der Energiewende beitragen«, weiß niemand. Der Bundesrechnungshof beklagt: Das Programm sei nicht »auf die Marktreife der Forschungsergebnisse ausgerichtet«."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162870.verschwendung-steuergelder-korruption-und-schlendrian.html

17.02.2023

@Wolfgang L.: klingt zwar eher nach Willi D. - aber Sie scheinens zu sein. Grünwald ist eine der reichsten Gemeinden Deutschlands mit höchsten Gewerbesteuereinnahmen. Siehe auch: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/gewerbesteuer-haushaltsplan-gruenwald-1.5525631
Steueroasen gibt es in Deutschland nicht. Gut, Grünwald hat einen geringewren Hebesaatz als der Durchschnitt in Deutschland. Das ist eine Entscheidung der Gemeinde und Grünwald fährt hervorragend damit. Wer die höchsten Steuernm hat muß nicht am besten da stehen. Wenn alle Steuervermeider die FDP wählen würden hätte sie die absolute Mehrheit in Deutschland. Ein Stichwort: Lohnsteuerjahresausgleich

17.02.2023

Nicola L., die Staatsqute Deutschland liegt normalerweise stabil unter 45 %. Die Ausgabenprogramme wegen Corona und des Ukraine-Kriegs erhöhen die Quote zwar kurzfristiig, haben unser land aber vor einer tiefen Rezession und hoher Arbeitslosigkeit bewahrt. Das Geld ist also bestens angelegt.
Was die Energieforschung angeht. Habeck ist ja gerade ein gutes Jahr im Amt. Die Kritik kann des Rechnungshofes ich also kaum auf ihn beziehen.

Wolfgang B., mir fällt auf, dass Sie asozialem und egoistischem Verhalten regelmäßig etwas Positives abgewinnen können, wenn es sich um "erfolgreiche" Institutionen oder Personen handelt. Ich kann eine solche Denkweise nicht nachvollziehen.

17.02.2023

Wolfgang L.
Ein kluger Mensch macht sich nicht viele Gedanken um Dinge die er nicht ändern kann, er beschränkt sich aufs nötigste.

17.02.2023

(edit/mod/persönlichen Angriff entfernt/Könnten auch Sie bitte diese völlig unnötigen und beleidigenden Kommentare unterlassen?)

17.02.2023

"die Staatsqute Deutschland liegt normalerweise stabil unter 45 %."
Ach Ihre Ausreden kann ich nicht mehr hören. Sie finden immer einen Grund für neue Schulden. Klima retten, Krieg finanzieren, Migration, bla bla bla kann man endlos weiterführen. Warum akzeptieren Sie einfach nicht, dass die Ressourcen endlich sind? Das perfideste ist die aktuelle Inflation. Hier wird jeder kleine Sparer, der z.B. mit einer Lebensversicherung den Notgroschen zurückgelegt hat, enteignet. Solide Geld und Wirtschaftspolitik geht eben anders. Siehe BRD und Geldpolitik vor 1989. Aber selbst die Wiedervereinigung wurde besser finanziert, als das was jetzt stattfindet. Kalte Enteignung zu Gunsten der EU Pleite Staaten und sozialistischer Utopien.

17.02.2023

Nicola L., die Schuldenquote Deutschlands liegt trotz der Schuldenaufnahme wegen Corona und Krieg nur bei etwa 70%. Das ist im internationalen Vergleich ein hervorragender Wert und völlig unproblematisch.
Die aktuell hohe Inflation hat nichts mit deutscher Politik zu tun. Dazu brauchen Sie nur einen Blick ins Ausland werfen. Im Übrigen war die Inflationsrate vor 1989 im Schnitt wesentlich höher als nach 1989.

17.02.2023

@Wolfgang L.: (Folgeedit zum Zitat/mod)
Herr L., Sie haben hier die Aussage von Herrn Michael K. total verfälscht wiedergegeben. Herr K. sprach nämlich nicht von sich selbst, sondern vom Handeln eines klugen Menschen. Ich unterstelle Ihnen hier selbstverständlich keine böswillige Absicht. Es ist halt so, wer viel schreibt, hat wenig Zeit für ein gründliches Lesen. (Und wenn der Bundeswirtschaftsminister wie vorgestern im heute journal gezeigt, von einem Termin zum nächsten im Laufschritt eilt, dann hat dieser eben auch kaum Zeit zum nüchternen Überlegen.)

Da Sie – wenn ich mich richtig erinnere – hier auch schon Luther zitiert haben („Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“) möchte ich Ihnen ein Gebet aus https://7wochenohne.evangelisch.de/node/1297 zur Kenntnis bringen, das mir in diesem Zusammenhang einfiel:
„(Herr,) gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“

17.02.2023

Leider muss ich Ihnen die Illusion von der geringen Schuldenquote nehmen.

"Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich aktuell auf 398,4 Prozent des BIP."
und
"Der Staat weist nur knapp ein Fünftel seiner Schulden aus: Expliziter und impliziter Teil der Staatsschulden im Zeitverlauf (in % der jeweiligen Nachhaltigkeitslücke)"

https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/generationenbilanz/#:~:text=Die%20Lage%20der%20deutschen%20Staatsschulden,398%2C4%20Prozent%20des%20BIP.

1988 war die Inflation niedriger mit 1,2 Prozent. Nur zur Richtigstellung.

https://www.hypochart.de/inflation/ursachen/historische-entwicklung-der-inflation-in-deutschland

17.02.2023

@Nicola L.
Die implizierten Staatsschulden kommen vorallem aus den Renten- und Pensionssystemen nach jetziger Rechnung. Hier wird es zu Kürzungen kommen. Das sollte jedem klar sein.
Die ganzen Coronahilfen nach Gießkanne waren ebenfalls nicht zukunftsträchtig. Hie rfand ich auch das "Coronakindergeld" zum Kopfschütteln. Die Eltern haben Geld bekommen, was die Kinder dann mit Verwaltungskosten und Zinsen in 20 oder 30 Jahren zurückzahlen dürfen.
Die aktuelle Rüstungsausgaben sind leider aufgrund der weltpolitischen Lage notwendig geworden. Und auch in absehbarer Zeit muss man da leider Geld ausgeben, was woanders eigentlich dringend gebraucht werden würde.

ich übrigen würde ich es nicht unbedingt Sozialismus nennen, was sie in ihrem Ursprungskommentar geschrieben haben. Es handelt sich genauso um steuersubventioniertem Großkapitalismus.

1988 war die Inflation mit 1,2 % niedriger. Stimmt. Aber lesen Sie sich den Kommentar nochmals durch. Da steht im SCHNITT bis 1989 und ab 1989. Nicht nur ein Jahr einfach rauspicken.

17.02.2023

Wolfgang L.
(Folgeeedit zum Zitat/mod/bitte entschuldigen Sie, dass der Kommentar nicht früher editiert wurde!)

Ich weiß nicht was ich von solchen Aussagen halten soll. Vielleicht beschreibt es was viele unter Respektlosen Umgang im Internet betiteln. Aber wehe man übt ein bisschen Kritik an Ihren Worten, dann flüchten Sie in die Opferrolle und fühlen sich persönlich angegriffen.

Vielleicht hat Herr HELMUT EIMILLER es besser rüber gebracht was ich Ihnen sagen wollte. Aber eigentlich war es nicht schwer zu verstehen.

17.02.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Der ist wieder sehr typisch für Sie:
„ Wolfgang B., mir fällt auf, dass Sie asozialem und egoistischem Verhalten regelmäßig etwas Positives abgewinnen können“

Und Sie sind der, der „asoziales und egoistisches Verhalten“ definiert?
Für mich sind z.B. Menschen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben „asozial und egoistisch“. Auch Menschen, die hier ankommen und dann völlig prall in Zügen Menschen attackieren, zu Silvester Frauen jagen, ihre Söhne zu Paschas erziehen, die sich hier auf die Straße kleben und dann nach Thailand fliegen oder solche die Krankenwagen mit Feuerlöscher bewerfen in dieser Kategorie zu subsumieren. Und diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Aber da liege ich sicher außerhalb ihres Definitionsrahmens.

17.02.2023

1. Ohne einen gesunden Egoismus bringt man es zu nichts. Man sehe sich die Erfolgreichen an. 2. Asozial ist, wer im negativen Sinne von anerkannten Normen der Gesellschaft abweicht. Steuervermeidung ist z.B. eine ganz legale Norm, gedeckt durch Gesetze.

17.02.2023

… und noch einer lieber Wolfgang L.

„Die Staatsquote in Deutschland liegt normalerweise stabil unter 45 %“

Das klingt hübsch - ist aber schlicht falsch.

Schauen Sie z.B. hier:
https://www.die-volkswirtin.de/die-entwicklung-der-staatsquote-in-deutschland-wann-beginnt-der-sozialismus/

Da hat man in der BRD bei 35% angefangen. Unter Brandt und Schmidt bretterte der Wert dann auf gut 50%.
Kohl mühte sich die zu senken. Dann kam die Wiedervereinigung und die Quote stieg wieder und Deutschland begann in die Rezession zu rutschen.

Und jetzt passen Sie auf! Unter Rot/Grün und Werner Müller und Wolfgang Clement wurde diese mittels der von der SPD so verhassten Reformen die Staatsquote gesenkt, dass Land aus der Rezession geholt und so gut positioniert, dass Merkel dann das Geld, dass heute überall fehlt mit vollen Händen um sich werfen konnte.
Heute, und das hat nur sekundär etwas mit Corona zu tun, steigt die Staatsquote bei fallender Wirtschaftsleistung. Das wird dann nicht investiert sondern konsumiert. Und Habeck will nun über alle Schranken, die das Grundgesetz und der Koalitionsvertrag setzen, hinweg weiter konsumieren.
Und die FDP ist nun für Sie der Buhmann. Da muss man schon ein sehr gläubiger Propagandist sein, um das so zu sehen.

16.02.2023

Habeck und Lindner schreiben sich böse Briefe?
Wer hätte das gedacht, dass die Beiden schreiben können!

16.02.2023

Die sich selber als "Fortschrittskoalition" bezeichnende Ampel-Regierung kann bei dem immer stärker werdenden Streit zwichen
FDP und Grünen keine 4 Jahre durchhalten. Die FDP wird durch die Serie von Wahlniederlagen zum Verlierer in der Koalition und
deshalb kommt Parteichef Lindner immer stärker unter Druck, auch in seiner eigenen Partei. Außerdem steht Lindner als Finanz-
minister als völlig entmachtet da, weil Kanzler Scholz die Finanzen zur Chefsache gemacht hat. Die FDP wird gleichsam zerrieben
zwischen SPD und Grünen und steht auch bei der nächsten Bundestagswahl vor dem parlamentarischen Aus. Ihre Wähler wandern
scharenweise ab zur CDU/CSU. Wie die rechtsradikale AfD ist diese FDP völlig überflüssig.