Nach vorläufigen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies der Freistaat im Jahr 2013 rund 4,3 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf, wie der Münchner Merkur berichtete. Dies seien 525 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
525 Millionen Euro mehr als 2012
Auch Hessen verzeichnete demnach einen deutlichen Anstieg von rund 400 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Der Beitrag Baden-Württembergs im Länderfinanzausgleich sei hingegen um zwölf Prozent gesunken.
Bayern zahle die Hälfte der kompletten Summe
Bayern zahle inzwischen mit 51 Prozent mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. "Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung.
Das ist der Länderfinanzausgleich
Was versteht man unter dem Länderfinanzausgleich?
Die 16 Bundesländer haben durch wirtschaftliche, geografische und regionale Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.
Laut Grundgesetzt ist das Hautpziel des Ausgleichs die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".
Das bedeutet, dass die starken Länder die schwachen Länder unterstützen sollen.
Der Ausgleich richtet sich nach der Finanzkraft je Einwohner.
Dabei ist Bayern eines der Geberländer.
Von den 2011 insgesamt umverteilten etwa 7 Milliarden Euro zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte.
Den Rest steuerten Hessen mit 25 Prozent, Baden-Württemberg mit 24 Prozent und Hamburg mit einem Prozent bei.
Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin erhielt mehr als 3 Milliarden Euro.
Seit langem machen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Front gegen das Ausgleichssystem.
1999 hatten die Geber einen Teilerfolg errungen: Seit 2005 gelten stärkere Leistungsanreize. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus.
Der Länderfinanzausgleich soll laut Grundgesetz durch Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer dafür sorgen, dass in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Das jetzige Regelwerk läuft in fünf Jahren aus. Seit einigen Jahren gibt es nur noch drei Geberländer. Größter Nutznießer mit mehr als drei Milliarden Euro ist Berlin.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit eine Klage Bayerns und Hessens anhängig. "Die neuen Zahlen bestätigen uns in unserer rechtlichen Position", sagte Söder der Zeitung. "Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr juristisch einen substanziellen Schritt weiter kommen." afp/AZ