Das bayerische Kabinett hat am Dienstag mit der Zustimmung des Landtags schärfere Corona-Regeln beschlossen. Die Maßnahmen hatte die Landesregierung bereits vergangene Woche vorgestellt: Discos und Clubs sollen schließen, Weihnachtsmärkte gar nicht erst öffnen, flächendeckend werden 2G-Regelungen eingeführt.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte die Abgeordneten des Landtags zur Aussprache. Mit der Abstimmung im Landtag stelle man Kontrolle und Transparenz der politischen Entscheidungen sicher. "Sichtbarkeit und Hörbarkeit des Landtags ist mir sehr wichtig", sagte sie. Damit stärke man die Akzeptanz der Entscheidungen.
Ministerpräsident Markus Söder eröffnete daraufhin die Debatte mit einer Regierungserklärung. "Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama", sagte Söder ernst. "Dabei ist die vierte Welle heimtückischer." Nicht nur weil die Delta-Mutation gefährlicher sei als die Ausgangsvarianten. "Sondern auch, weil nicht alle gleich betroffen sind." Der CSU-Vorsitzende verwies auf die zehnfach höhere Inzidenz der Ungeimpften. Und mahnte, dass auf den Intensivstationen zu 90 Prozent Menschen lägen, die bisher ein Vakzin abgelehnt hatten.
In Bayern seien die Corona-Infektionszahlen besonders hoch. Der Grund: die niedrige Impfquote in Süddeutschland. Etwas spöttisch berichtet Söder von Esoterikerinnen und Esoterikern, die Impfungen ablehnten und stattdessen lieber meditierten. Diese Haltungen hätten eine lange Tradition in Süddeutschland. Deshalb müsse man die Impfbereitschaft weiter vorantreiben, so Söder. "Ohne Impfen gibt es auf Dauer keine Freiheit." Auch für eine allgemeine Impfpflicht sprach Söder sich erneut aus. "Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen – wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen."
Bayern will außerdem die Schließung von Schulen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle weiterhin möglichst vermeiden. "Wir wollen aus anderen Pandemiewellen lernen und nicht wieder bei Kindern und Jugendlichen anfangen", sagte Söder. Es werde viel getestet, das Tragen der Maske im Unterricht sei zentral. Trotz aller Kritik an der Maskenpflicht für Schulkinder sagte Söder: "Es war, glaube ich, eine richtige Entscheidung."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatte in ihrer Rede die Regierung direkt für die kritische Lage in der Corona-Pandemie in Bayern mitverantwortlich gemacht. "Wir stehen im Herbst 2021 schlechter da als im Herbst 2020", sagte sie. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Regierung habe zu spät gehandelt, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. "Regieren heißt das zu tun, was notwendig ist", betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Dieser Verantwortung werde Söder aber selbst nicht gerecht. Die AfD dagegen kritisierte die Forderung nach einer Impfpflicht und warf Söder Wortbruch vor. Rückendeckung erhielt Söder nur von den beiden Regierungsfraktionen. Am Ende stimmte der Landtag mehrheitlich für die Regeln.
Die Abgeordneten werden im Laufe des Tages über die neuen Regeln abstimmen. Sie sollen in der Nacht auf Mittwoch in Kraft treten und bis zum 15. Dezember gelten. Diese Regeln sollen jetzt gelten:
Clubs und Discos geschlossen, Weihnachtsmärkte abgesagt
Clubs, Discos und reine Schankwirtschaften werden geschlossen. Darüber hinaus werden landesweit alle Weihnachtsmärkte abgesagt.
Söder betonte bereits vergangene Woche, dass ihm der Schritt leidtue. Er habe auf die Eigenverantwortung der Veranstalter gehofft, sehe sich nun zu dem Schritt gezwungen. "Auch ich wäre gerne über den Christkindlesmarkt in Nürnberg gelaufen", sagte Söder heute. Für die Schausteller, die die Absage massiv treffe, soll es finanzielle Unterstützung geben.
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Markus Söder sprach auch vergangene Woche von einem De-facto-Lockdown für Ungeimpfte. Die bayerische Landesregierung sieht Kontaktbeschränkungen für diese Gruppe vor. So sollen Ungeimpfte maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter zwölf werden dabei ebenso wie Geimpfte und Genesene nicht mit eingerechnet. Außerdem haben Ungeimpfte keinen Zugang zu den Bereichen, in denen 2G oder 2G plus gilt. Das sollen ab Dienstagnacht weite Teile des öffentlichen Lebens sein.
2G und 2G plus in bestimmten Bereichen
Die 2G-Regel soll weiter in den Bereichen, in denen sie bereits gilt, gelten. Dies ist etwa in der Gastronomie der Fall. Dort gibt es auch eine Sperrstunde zwischen 22 und 5 Uhr. Darüber hinaus sollen auch körpernahe Dienstleistungen – zu denen etwa Friseure zählen – nur noch Geimpften und Genesenen erlaubt sein. Außerdem soll 2G in Hochschulen, dem außerschulischen Bildungsbereich – etwa in Volkshochschulen – sowie in Bibliotheken und bei Veranstaltungen von Parteien gelten. Kindern, die jünger als zwölf Jahre und drei Monate sind, bleibt der Zugang zu 2G-Bereichen erlaubt. Das gilt laut Bericht aus der Kabinettssitzung bis Ende Dezember auch für ungeimpfte Zwölf- bis 17-Jährige.
2G plus soll vor allem im Freizeitbereich gelten. Beispielsweise zu Kulturveranstaltungen, in Freizeiteinrichtungen wie Zoos und Seilbahnen, zu Sportveranstaltungen – wie etwa Bundesligaspielen – und Messen haben nur Geimpfte und Genesene mit negativem Schnelltest Zutritt. Außerdem soll es bei Veranstaltungen eine Obergrenze von 25 Prozent der vollen Auslastung geben.
Der Einzelhandel soll von den Regeln ausgenommen sein. Jedoch gelten dort wieder Obergrenzen für Kunden: Pro zehn Quadratmeter soll nur noch ein Kunde im Laden erlaubt werden.
Hotspot-Regeln in Landkreisen mit besonders hoher Inzidenz
In bayerischen Landkreisen, die fünf Tage lang die Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 überschritten haben, soll das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Gastronomie, Sport- und Kulturstätten müssen komplett schließen. Veranstaltungen sind verboten. Auch körpernahe Dienstleistungen werden verboten – eine Ausnahme sind Friseure. Die Hotspot-Regel gelte laut Söder für acht bayerische Landkreise bis zum 15. Dezember. Schulen und Kitas sollen aber auch dort weiter offen bleiben. Auch der Groß- und Einzelhandel bleiben weiter geöffnet, wobei die Kundenzahl auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Ladenfläche begrenzt wird.
Impfkapazitäten hochfahren
Da es in Bayern eine Impflücke von 4,6 Millionen Menschen gebe, sollen die Kapazitäten der Impfzentren hochgefahren werden, sagte Söder vergangene Woche. Dass Impfzentren nur zwei Tage die Woche geöffnet sein, werde es dann nicht mehr geben. Außerdem gehe an alle Hausärzte der Appell, so viel wie möglich zu impfen. "Die Staatsregierung spricht sich auch dafür aus, auf Bundesebene eine allgemeine Impfpflicht ins Auge zu fassen, wenn sich die Impfquote in den kommenden Wochen nicht deutlich verbessert."