Alles ist politisch in diesen Tagen, sogar wenn Hausbesitzer ihre Immobilie sanieren. „Ich würde sagen, der Einbau von neuen Gasheizungen in dieser Situation ist politisch falsch und nicht mehr zu verantworten“, sagt der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, im Licht des russischen Einmarschs in der Ukraine.
Ziele der Förderung müssen grundsätzlich hinterfragt werden
Deutschland muss Gas sparen und viel zielgerichteter einsetzen, an dieser Erkenntnis führt nun kein Weg mehr vorbei. Fast schon vergessen ist die Aufregung, die Habeck mit dem kurzzeitigen Stopp aller Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) verursacht hat. Doch die ohnehin dringend benötigte Reform der Förderung, dürfte nun deutlich mehr Schwung bekommen.
Erst einmal hat Geld die Lage befriedet. Die meisten Bauherren bekommen ihre eingeplante Förderung ja doch zu den ursprünglichen Bedingungen. Auch die Förderung für Sanierungsprojekte ist wieder ins Laufen gekommen. Die genaue Ausgestaltung der EH40-Neubauförderung lässt noch auf sich warten, aber bis Ende des Jahres ist allein dafür auch eine Milliarde Euro zugesagt. Dennoch muss es nun darum gehen, grundsätzlich zu hinterfragen, was mit den Programmen erreicht werden soll – ob die dafür gewählten Mittel geeignet sind. Zu lange ließ man ungeprüft laufen, was scheinbar erfolgreich war. Doch hohe Nachfrage sagt leider nichts über die Wirksamkeit aus.
Bauförderung der Regierung: Dämmung um jeden Preis ist nicht die Lösung
Wenn es das Ziel der Bauförderung ist, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, muss jeder Euro so eingesetzt werden, dass er den maximalen Nutzen erzielt. Das gelingt aber nicht, wenn man sich einseitig fokussiert auf die Frage, wie hoch der Energiebedarf eines Gebäudes ist. Genauso wichtig ist, wie viel von diesem Energiebedarf aus eigener Produktion gedeckt werden kann. Mit anderen Worten: Die Solaranlage auf dem Dach ist gut. Aber erst wenn sie mit Energiespeicher und elektrischer Wärmepumpe betrieben wird, schließt sich der Energiekreis. Ganz abgesehen davon, ist die Dämmung um jeden Preis im Bestand kaum möglich, bei vielen Gebäuden, nicht nur im Denkmalschutzbereich, sogar eine Sünde.
Doch wenn die Klimaziele erreicht werden sollen, wird es viel stärker auf den Bestand ankommen, als auf den Neubau. Es gibt schlicht viel mehr ältere Gebäude. Es braucht also künftig viel mehr Pragmatismus und Denken in ganzheitlichen Lösungen.
Eine Regierung, die Vollgas bei der Elektromobilität gibt, kann nicht parallel Programme auflegen, in der Mobilität, Strom und Wärme nicht gemeinsam betrachtet werden. Blickt man auf größere Zusammenhänge, auf ein Stadtviertel oder ein Dorf, bekommt auch dieFernwärme eine größere Bedeutung. Wird grüner Wasserstoff im Wohnquartier gewonnen, könnte die Abwärme mitgenutzt werden. Das hebt die Energieausbeute und senkt die Kosten.
Eigentumsförderung darf nicht mir Klimaschutzgeldern betrieben werden
Es ist gewiss nicht leicht, das alles in Einklang zu bringen. Daher muss die Förderung künftig regelmäßig auf den Prüfstand. Die Dinge einfach laufen zu lassen, geht nicht mehr. Sonst laufen sie wieder aus dem Ruder, wie bei der nun beendeten EH55-Förderung. Wenn eine Norm schon beinahe zum Standard geworden ist, kann man Bauherren, die sie befolgen, nicht mehr belohnen. Das ist kein effizienter Einsatz von Steuermitteln, sondern de facto eine versteckte Kompensation dafür, dass das Bauen so teuer geworden ist – längst nicht nur wegen neuer Energiesparnormen.
Dass Wohneigentum für immer mehr Menschen ein Traum bleiben wird, ist auch ein großes gesellschaftliches Problem. Aber es darf nicht unter dem Vorwand der Förderung des Klimaschutzes angegangen werden.