Die Stadt Mannheim bereitet sich rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz auf einen Tag des Gedenkens vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag für eine Gedenkminute zum Tod des Polizisten Rouven Laur um 11.34 Uhr auf dem
Am Donnerstag gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag der AfD gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt statt, wonach Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz derzeit verboten sind. Die Stadt legte dagegen Beschwerde ein. Die
Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.
"Die Gründe der Stadt Mannheim für das Verbot unserer Versammlung auf dem Marktplatz waren vorgeschoben und scheinheilig", kommentierte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier die Entscheidung. "Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist im Gegenteil wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren." Man demonstriere gegen Gewalt und Extremismus. Zeitgleich zu der Veranstaltung soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.
Die Stadt begründete ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts unter anderem damit, dass durch die Genehmigung der Kundgebung die Würde des ermordeten Polizeibeamten durch einen angemessenen Schutz vor einer Instrumentalisierung für ideologische beziehungsweise politische Meinungskundgaben nicht gewahrt werde.
Nachdem es am Sonntag am Marktplatz Ausschreitungen zwischen zwei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Messerattentat gegeben habe, sehe die Stadt jetzt eine zusätzlich erhöhte Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil bundesweit in einschlägigen Foren für die Veranstaltung am Freitag aufgerufen werde.
Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei dem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt. "Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können", hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag gesagt.
Die Stadt hat der AfD nach eigenen Angaben unter anderem den in der Nähe gelegenen Paradeplatz für die Demonstration angeboten - zunächst erfolglos. Weitere Organisationen, die zu Demonstrationen auf dem Marktplatz hatten aufrufen wollen, seien hingegen auf andere Örtlichkeiten ausgewichen oder hätten ihre Veranstaltungen abgesagt, hieß es.
Für den späten Nachmittag ist auch eine Kundgebung unter dem Motto "Mannheim steht zusammen - für Demokratie und Vielfalt" unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund und demokratischen Parteien auf einem weiteren Platz geplant.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte nach der Messerattacke eine Trauerbeflaggung während der Fußball-EM. "Der Name des Kollegen wird in ganz Deutschland gegen Gewalt gegen die Polizei, für unsere Trauer um ihn und viele anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst getötet oder Opfer wurden, stehen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt laut einer Mitteilung. "Als äußeres Zeichen fordert die
Die Gewerkschaft rief die Bevölkerung zudem am Donnerstag zu einem Zeichen der Solidarität mit den Beamten auf. "Wir bitten darum, blaue Bänder als Zeichen der Trauer, als Zeichen der Solidarität und als sichtbares Zeichen gegen Gewalt zu tragen", teilte die Gewerkschaft mit. Die Gewerkschaft habe bereits bundesweit innerhalb der Polizei dazu aufgerufen, auch während der Fußball-EM blaue Bänder zu tragen.
Kanzler Olaf Scholz sicherte angesichts der tödlichen Messerattacke entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt zu und befürwortete schärfere Konsequenzen. "Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz will nach eigener Aussage die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Landesinnenminister Strobl verlangte entgegen der Bedenken aus den Reihen der Grünen dringend Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach sich dafür aus, Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern auch nach Afghanistan ernsthaft zu prüfen. "Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben. Das wäre den Menschen nach so einer Tat nicht zu vermitteln", sagte Bayaz dem Portal t-online.
Die Landesregierung bat Beschäftigte der Ministerien und des Landtags um Teilnahme an der Schweigeminute am Freitag. Ein entsprechendes Schreiben vom Donnerstag richtete sich unter anderem auch an den Gemeindetag, den Städtetag und den Landkreistag - sowie nachgeordnete Bereiche der Ministerien wie Schulen.
(dpa)