Bei einem Besuch bei Roche Pharma kritisierte die CDU-Politikerin am Montag in Grenzach-Wyhlen (Kreis Lörrach) mit deutlichen Worten das Krankenkassengesetz des Bundes, das zum Stabilisieren der Finanzen der Krankenkassen beitragen soll. "Das trifft die deutsche pharmazeutische Industrie sehr hart", sagte die Stuttgarter Ressortchefin. "Das bedeutet, dass der Standort (...) eine Verschlechterung erfährt."
Roche hatte im Mai als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Die Beschwerde richtet sich nach früheren Unternehmensangaben unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.
Lauterbach hatte das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetz auf den Weg gebracht, um ein Milliardenloch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen. Unter anderem wurden die Herstellerrabatte, die Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, für dieses Jahr erhöht. Neben Roche hatten viele andere Branchenvertreter, darunter etwa Boehringer Ingelheim, laute Kritik an dem Gesetz geübt.
"Wir sind stark in der Automobilindustrie, wir sind stark beim Maschinen- und Anlagenbau, und wir sind auch stark im Bereich der Gesundheitswirtschaft", sagte Hoffmeister-Kraut zu den Vorzeigebranchen des Landes. Roche zufolge konzentriert sich die Gesundheitswirtschaft mit zusammen rund 1,1 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland vor allem in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Der Schweizer Roche-Konzern beschäftigt nach eigenen Angaben in Deutschland rund 18.000 Menschen. Große Standorte sind neben Grenzach-Wyhlen Mannheim und das bayerische Penzberg.
(dpa)