Diese sei und bleibe Ländersache, "sie wird nicht angetastet", sagte der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. Zuvor hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angekündigt, die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Länder wollen wissen, ob durch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte Reform zu weit in die Kompetenz der Länder hineinregiert wird.
"Der Bund und alle Länder haben sich im Vorfeld der Reformberatungen auf ein Verfahren verständigt, das den Ländern ein starkes Mitspracherecht zuspricht: Der Gesetzentwurf soll im Bundesrat zustimmungspflichtig sein, die Länderkammer muss also zustimmen", erläuterte Lucha. "Außerdem muss und soll es Länderöffnungsklauseln geben, genau das ist zwingend, um die Länderkompetenz in diesem Bereich verfassungsgemäß zu wahren." Er hoffe, "dass wir unsere Verhandlungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Donnerstag kommender Woche in diesem Geiste konstruktiv, solidarisch und zielorientiert weiterführen können." Zu den Zielen der Reform hätten sich bislang auch alle Beteiligten bekannt.
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Im Mai 2022 nahm dazu eine Regierungskommission ihre Arbeit auf, um notwendige Reformen anzugehen. Die Gesetzespläne sollen darauf zielen, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
(dpa)