Man habe die klare Zusage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhalten, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handele, sagte der baden-württembergische Grünen-Politiker am Donnerstag in Stuttgart nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen.
Es sei heute ein sehr guter Tag für die Bund-Länder-Beziehungen, erklärte Lucha, der zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. Es sei sehr ehrenwert, dass Bund und Länder bei dem Thema an einem Strang zögen. Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig.
In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannten Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.
Lucha sagte, Ziel der Reform sei es, Leistungsangebote für die Bürger niederschwellig anzubieten. Es gehe um die Frage, am richtigen Ort das richtige Krankenhaus mit der entsprechenden Qualität zu haben.
(dpa)