Anklagen aus dem Bereich Rechtsextremismus und gegen "Reichsbürger" beschäftigen zunehmend die Staatsschutzsenate des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Standen jahrelang ausländische Vereinigungen, etwa islamistische Terroristen, im Fokus, habe sich der Schwerpunkt nun wieder ins Inland verschoben, berichtete OLG-Präsident Andreas Singer am Freitag. Staatsschutzverfahren seien immer ein Spiegel gesellschaftlicher Veränderungen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, sagte Singer. Straftaten wie in Lörrach oder Boxberg seien Folge der Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft. "Wir erleben täglich, dass Tabus gebrochen und Regeln verletzt werden."
Nun steht eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik in Stuttgart kurz vor dem Auftakt: Das Oberlandesgericht will ab dem 29. April gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandeln. Singer sprach von einer großen Herausforderung. Allein fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden am Prozess teilnehmen. Singer sprach von Ermittlungsakten, die 700 Leitz-Ordner umfassten. Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren im Prozessgebäude Stammheim Termine bis Januar 2025 angesetzt.
Damit nicht genug: Parallel wird es zwei weitere Prozesse gegen die Gruppe in Frankfurt und in München geben. In Frankfurt sind vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt, in Stuttgart der sogenannte militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft 27 Verdächtige angeklagt.
Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.
Unter den in Stuttgart Angeklagten ist auch ein Mann, der am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.
(dpa)