Weil er vertrauliche Daten über eine Landtagsabgeordnete ins Netz stellte, hat der Göppinger AfD-Kreisverband eine Verwarnung des Datenschutzbeauftragten Stefan Brink kassiert. Das ergab eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Brink bestätigte, dass er eine Sanktion gegen den Kreisverband ausgesprochen hat. Es ist vermutlich Brinks letzter Fall. Der 56-Jährige scheidet zum Jahresende aus dem Amt aus. In den vergangenen Jahren hatte sich Brink als oft unbequemer Kritiker der Landespolitik gezeigt. Die Behörde wird seit 2017 von ihm geleitet.
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Göppinger AfD und der Grünen-Abgeordneten Ayla Cataltepe: Der Kreisverband hatte im Frühjahr auf seiner Facebook-Seite ein Foto eines Baugrundstücks von Cataltepe in Verbindung mit ihrem Namen gepostet. Der Post wurde kurze Zeit später gelöscht. "Der AfD-Kreisverband Göppingen hat meine persönlichen Daten ins Internet gestellt. Das geht gar nicht und ist absolut inakzeptabel", sagte Cataltepe der dpa. "Daher habe ich den Landesdatenschutzbeauftragten gebeten, die Sache zu prüfen. Im Ergebnis besteht kein Zweifel: Die AfD hat hier klar die rote Linie überschritten."
Brink stufte den Post als rechtswidrig ein und sprach nun eine Verwarnung gegen den Kreisverband per Bescheid aus. Der Kreisverband habe mit dem Post preisgegeben, wo die Abgeordnete privat zu finden sei, kritisierte Brink. Ortskundige hätten den Bauplatz auf dem Foto leicht zuordnen können. Falls sich sowas wiederhole, müsste der AfD-Kreisverband mit einem Bußgeld rechnen, so Brink.
Es sei das erste Mal, dass im Land ein sogenannter Doxing-Fall sanktioniert worden sei, sagte Brink. Unter "Doxing" versteht man das unerlaubte Veröffentlichen von privaten Daten wie Adresse, Telefonnummer und Arbeitgeber. Das werde immer häufiger als offensives Instrument eingesetzt, um dem politischen Gegner zu schaden, kritisierte der Datenschutzbeauftragte. Man habe einschreiten müssen, weil die Preisgabe der Privatsphäre über den zulässigen Raum der politischen Auseinandersetzung hinausgegangen sei.
"Ich habe mir nichts dabei gedacht", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner, stellvertretender Kreisvorsitzender der Göppinger AfD. Er räumt ein, das Foto gemacht und gepostet zu haben. Es liege ihm fern, private oder künftige Wohnorte zu veröffentlichen - die AfD habe immer wieder selbst genug Probleme damit. Goßner sagte, er sei dazu geneigt, den Bescheid nicht anzufechten und künftig sensibler mit solchen Daten umzugehen.
(dpa)