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Bundespräsident: Steinmeier ernennt neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident

Steinmeier ernennt neue Richter am Bundesverfassungsgericht

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    Frank-Walter Steinmeier (l), Bundespräsident, vereidigt Holger Wöckel, Richter des Bundesverfassungsgerichts, im Schloss Bellevue.
    Frank-Walter Steinmeier (l), Bundespräsident, vereidigt Holger Wöckel, Richter des Bundesverfassungsgerichts, im Schloss Bellevue. Foto: Annette Riedl, dpa

    Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Die neuen Richter waren zuvor vom Bundesrat gewählt worden.

    Der 47-jährige Wöckel löst an dem Karlsruher Gericht Sibylle Kessal-Wulf ab, die nach zwölf Jahren turnusmäßig aus dem Amt schied. Steinmeier würdigte laut Präsidialamt die Verdienste der Juristin und übergab ihr die Entlassungsurkunde.

    Das Staatsoberhaupt verabschiedete ebenfalls den bisherigen Richter Peter Müller. Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident war Ende 2011 ans Bundesverfassungsgericht gekommen. Gewählt werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat.

    (dpa)

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