Über den eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen und die Folgen soll im Landtag diskutiert werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Verschiedene Fraktionen fordern Aufklärung und Konsequenzen. So müsse Strobl vor allem mit Blick auf Parteiveranstaltungen vor den anstehenden Wahlen ein Sicherheitskonzept vorlegen, erklärte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. Kritik an schlechter Vorbereitung seitens der Polizei konterte der Landeschef der Deutschen
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Um den Weg für Fahrzeuge freizuräumen, drängten Polizisten die Menge zurück und wurden dabei mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, teilte das Ulmer Polizeipräsidium am Donnerstagabend mit. Mehrere Randalierer seien festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Über verletzte Demonstranten sei nichts bekannt.
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, die Polizei habe gegen mehrere Verdächtige wegen unterschiedlicher Straftaten Ermittlungen eingeleitet. Dazu habe das Polizeipräsidium Ulm eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. "Diese arbeitet auf Hochtouren an der Aufarbeitung und Verfolgung der Straftaten und Verstöße", sagte der Sprecher.
War die Polizei ausreichend vorbereitet?
Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der nach Biberach gekommen war, sagte der "taz" (Donnerstag), die Polizei in Baden-Württemberg müsse sich ernste Fragen stellen lassen, "warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann". Ähnlich äußerte sich SPD-Politiker Binder in Bezug auf Regierungschef Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne): "Der Innenminister muss sich fragen lassen, warum er es nicht gewährleisten kann, dass ein Ministerpräsident und ein Bundesminister frei reden können." In den kommenden Tagen wird weitere Politprominenz im Südwesten erwartet, unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Grünen-Fraktion im Landtag forderte von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über den Polizeieinsatz. Dabei solle auch die "Rolle von Messenger-Gruppen als mögliche Brandstifter für solche Eskalationen" genau unter die Lupe genommen werden, teilte der innenpolitische Sprecher Oliver Hildenbrand am Donnerstag mit. "Die aggressive Stimmung und gewaltvollen Szenen sind ein Alarmzeichen für unsere demokratische Kultur. Wir werden die Vorfälle und ihre Hintergründe im Innenausschuss genau analysieren." Das Thema werde in der nächsten Ausschusssitzung am Mittwoch (21. Februar) aufgerufen. Die Grünen erwarten laut Hildenbrand konkrete Antworten auf die Fragen, wie die Polizei die Situation im Vorfeld eingeschätzt hat, welche Kriterien dabei eine Rolle spielten, wer die Organisatoren waren und wer die Unruhen steuerte.
Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigte die Polizei gegen Kritik, nicht gut vorbereitet gewesen zu sein. Die Polizei sei in Biberach entschlossen vorgegangen und habe Störenfriede gestellt. "Wir bereiten den Einsatz gründlich nach und werden gegebenenfalls auch unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft daraus ziehen", sagte der Sprecher.
Auch Gewerkschaftschef Kusterer nahm die Polizei in Schutz und sagte, schon nachts habe man die Lage beobachtet und nach ersten Hinweisen personell aufgestockt. So seien unter anderem Beamte des Präsidiums Einsatz geordert worden, die für Demonstrationslagen ausgebildet seien. Seines Wissens nach habe die Polizei zunächst mit einer Hundertschaft geplant, am Ende seien mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. "Nach meiner Einschätzung war das vorgesehene Kräftekontingent ausreichend." Letztlich habe es sich wohl um die 70 Störer gehandelt, die nicht der Bauernschaft zuzurechnen seien.
Neben der nicht angemeldeten Demonstration vor der Stadthalle habe es zwei weitere angemeldete Veranstaltungen im Umfeld des politischen Aschermittwochs gegeben, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Darauf habe man sich mit rund 90 Einsatzkräften vorbereitet. Aufgrund der "dynamischen und gewalttätigen Lageentwicklung" sowie wegen Angriffen auf Polizeibeamte seien unverzüglich weitere Kräfte beim Polizeipräsidium Einsatz angefordert worden, teilte die Polizei mit. In der Spitze seien bis zu 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. An der nicht angemeldeten Protestaktion vor der Biberacher Stadthalle seien zeitweise bis zu 1000 Menschen beteiligt gewesen.
Unterwandern Rechtsextreme die Proteste?
Unter anderem waren Flaggen des Königreichs Preußen zu sehen gewesen. Wer den Protest organisiert hatte und ob Extremisten unter den Teilnehmern waren, blieb zunächst unklar. Nach Angaben der Stadt war diese Versammlung - im Unterschied zu einer problemlos verlaufenen unter dem Motto "Aus der Mitte - für die Mitte" - nicht angemeldet gewesen.
Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz erklärte: "Dem baden-württembergischen Verfassungsschutz liegen auch zum aktuellen Zeitpunkt keine Erkenntnisse zu einer extremistischen "Unterwanderung" der Proteste vor." Von einzelnen, teilnehmenden extremistischen Akteuren gehe derzeit kein steuernder Einfluss auf das Protestgeschehen als solches aus. Daher fielen die von Landwirtinnen und Landwirten seit Dezember ausgehenden Proteste in Baden-Württemberg nicht in die Zuständigkeit der Behörde.
Es gehöre zum Tagesgeschäft der Polizei, die Lage einzuschätzen, sagte Kusterer. Momentan sei das angesichts der Bauernproteste mitunter schwerer, räumte er ein.
Der Landes- und der örtliche Bauernverband hatten sich von dem gewalttätigen Protest distanziert und betont, ihrerseits friedliche Wege zu wählen. Özdemir hatte nach den Ausschreitungen gesagt: "Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben." SPD-Innenexperte Binder kritisierte diese Aussage als verharmlosend.
Eignen sich die Grünen besonders als Feindbild?
Grünen-Landeschefin Lena Schwelling zeigte Verständnis dafür, dass ihre Partei dieser Tage in der Kritik steht. "Wir eignen uns ganz gut als Feindbild. Das hat sicherlich ein bisschen auch mit uns zu tun", sagte sie dem Südwestrundfunk (SWR/Donnerstag). "Wir sind eine Partei, die etwas verändern will. Wir werden mit vielem in Verbindung gebracht, was gerade schiefläuft - auch damit, dass die Leute keine große Lust mehr auf Veränderungen haben."
Proteste seien in der Demokratie in Ordnung, betonte Schwelling. "Das halten wir aus. Das ist okay, dass man uns angeht - unzufrieden und auch wütend mit uns ist und das lautstark sagt. Darüber kommen wir ins Gespräch und da hören wir auch zu." Schwierig sei es aber, wenn es so wie in Biberach gewalttätige Ausschreitungen gebe.
Kretschmann hatte gesagt, die Vorfälle schadeten den Anliegen der Landwirte und der politischen Kultur, die immer auf Kompromiss und Ausgleich ausgerichtet sei. Die Demokratie lebe vom sachlichen Streit der Argumente sowie vom fairen und konstruktiven Dialog.
(dpa)