Was bislang über den 37-jährigen aus dem Irak bekannt ist, der dem IS nahestehen und den Augsburger Christkindlesmarkt ausgespäht haben soll, passt perfekt in das Bild, das der Islamwissenschaftler und Terrorismus-Experte Guido Steinberg von der „neuen Generation der Einzeltäter“ zeichnet, die seit etwa vier Jahren in Europa zuschlagen. Dabei handelt es sich überwiegend um junge Männer aus dem Flüchtlings-Milieu, die schlecht integriert sind und sich über Videos, Chatgruppen und Ähnliches online radikalisieren. Die Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem IS seien bei diesen Einzeltätern nur lose, sagt Steinberg.
Er war einer von acht Expertinnen und Experten, die am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages über die Gefahr von islamistischen Terroristen für Bayern sprachen. Ausführlich dargestellt wurde dabei, dass deutschen Sicherheitsbehörden die technischen und rechtlichen Möglichkeiten fehlen, um frühzeitig Hinweise zu bekommen. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND werde deshalb als „der Vegetarier unter den Geheimdiensten bezeichnet“, sagte der Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes, Josef Schinabeck. Der technische und finanzielle Aufwand, um die Kommunikation im Internet zu überwachen, sei immens, das werde Deutschland allein nicht leisten können. Dem pflichtet Experte Steinberg bei. Er plädiert aber für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsdienste, damit diese im Netz verdeckt ermitteln können. Derzeit sind die deutschen Behörden sehr stark auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen, vor allem die Tipps israelischer und US-amerikanischer Geheimdienste hätten schon oft geholfen. Auch in Augsburg scheint dies wieder der Fall gewesen zu sein.
Mutmaßlicher IS-Sympathisant in Augsburg: Behörden sind im Internet quasi taub
Nahezu taub sind die deutschen Sicherheitsbehörden, wenn es um die verschlüsselte Kommunikation im Internet geht. Wenn ein potenzieller Attentäter ganz klassisch mit dem Telefon mit seiner Mutter spricht, können deutsche Ermittler mithören, so die Staatsanwältin Rita Vavra. Wenn es dann aber mit dem Terrorpaten in den Online-Chat gehe, könne man nicht mehr lauschen. „Was wir eigentlich wissen möchten, können wir nicht mehr mitverfolgen.“ so die Staatsanwältin Rita Vavra.
Experte Steinberg sagt: „Einzeltäterattentate sind in liberalen Demokratien schwierig zu verhindern, und die Häufung der letzten Jahre zeigt, wie schwer sich Polizei und Dienste damit hierzulande tun.“ Denn Fälle dieser Art gab es in Bayern und Deutschland einige, wie Steinberg aufzählt:
- Im November 2021 griff der aus Syrien geflüchtete Palästinenser in einem ICE zwischen Passau und Nürnberg Fahrgäste mit einem Messer an und verletzte drei von ihnen schwer.
- Anfang April 2023 erstach ein Syrer in Duisburg einen Passanten, bevor er wenige Tage später ein Fitnessstudio stürmte, in dem er vier Männer schwer verletzte.
- Ende Mai 2024 versuchte ein Afghane in Mannheim, den rechtspopulistischen Islamkritiker Michael Stürzenberger zu ermorden, und erstach einen Polizisten.
- Ende August 2024 tötete ein Syrer in Solingen mit einem Messer drei Menschen auf einem Konzert und verletzte acht weitere.
- In München schoss schließlich im September 2024 ein türkisch- und bosnischstämmiger Österreicher vor dem israelischen Generalkonsulat um sich, ehe Polizeibeamte ihn töteten.
Terrorverdacht in Augsburg: So viele Attentate und Versuche gab es zuletzt in Deutschland
Laut Steinberg ist diesen Fällen eines gemein: „Die Täter wiesen zwar alle eine islamistische Motivation auf und wurden mehrheitlich durch den IS beeinflusst, doch gab es bei ihnen keine oder kaum Hinweise auf Kontakte zu der Organisation.“
Der aus Würzburg stammende Terrorismusforscher Peter Neumann hat in den vergangenen Jahren 45 Täter gezählt, die in Deutschland an Attentaten und Attentatsversuchen mit islamistischem Hintergrund beteiligt waren. Der Iraker aus Augsburg scheint auf dieser Liste Nummer 46 zu sein.
Es ist vollkommen unverständlich, dass deutschen Nachrichtendiensten die Möglichkeiten der präventiven Aufklärung vorenthalten werden und dieser auf die Information ausländischer Nachrichtendienste angewiesen ist. Diese angebliche notwendige demokratischen bzw. datenschutzrelevanten Belange werden Deutschland noch einmal gravierende Verbrechen bescheren. Dies könnte alles verhindert werden, wenn man sowohl demokratisch korrekt, aber auch den Erfordernissen entsprechend gesetzliche Regelungen schaffen würde. Warum dies in anderen demokratischen Staaten möglich ist, in Deutschland aber nicht, ist niemanden zu erklären!
Ich gebe ihnen völlig recht.. das WARUM kann man nicht verstehen.. ist es der ideologische Kuschelkurs der zu einer der größten Gefahren in unserem Land wird...
Zu viel Hysterie. Es hat keine konkrete Gefahr bestanden.
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