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  3. Tempo 30-Initiative in Augsburg: Bundesrat stoppt Vorhaben

Augsburg
29.11.2023

Stadt ist enttäuscht nach Tempo-30-Entscheidung

In der Von-Cobres-Straße in Göggingen gilt seit einigen Wochen eine Tempo-30-Regelung.
Foto: Silvio Wyszengrad (Archivbild)

Augsburg gehörte zu den Gründungsmitgliedern einer Städteinitiative. Die Forderung: mehr Freiheiten für Tempo 30. Im Bundesrat wurde das Vorhaben gestoppt.

Das Scheitern einer Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat am Freitag hat auch auf Augsburg unmittelbare Auswirkungen: Nachdem Kommunen nun bis auf Weiteres nicht mehr Freiheiten beim Ausweisen von Tempo 30 bekommen, wird es in mehreren Augsburger Straßen vorläufig bei Tempo 50 bleiben. Die Stadt hätte sich in ausgewählten Straßen wie der Wellenburger Straße (Göggingen), am Alten Postweg (Hochfeld), am Klinkerberg, in Teilen der Jakoberstraße (beide Innenstadt), der Hessenbachstraße (Pfersee), der Stätzlinger Straße (Lechhausen) oder am Holzweg (Bärenkeller) Tempo 30 vorstellen können. Bisher ist das im Hinblick auf die Straßenverkehrsordnung, die im Nachgang des Gesetzes geändert worden wäre, nicht möglich. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) reagierte enttäuscht. 

Weber hatte noch im Vorfeld der Entscheidung beim Freistaat für Unterstützung geworben. Offenbar waren es einige unionsgeführte Bundesländer, die den Vorschlag der Ampel-Koalition ablehnten. Die Stadt hatte sich schon 2021 im Rahmen einer Städteinitiative für mehr Freiheiten bei der Regelung des Verkehrs ausgesprochen. Augsburg war vor gut zwei Jahren eines von sieben Gründungsmitgliedern der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten", der inzwischen 1011 Kommunen (darunter 280 aus Bayern) mit Bürgermeistern fast aller politischer Couleur angehören. Ziel ist nicht, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, aber Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten einzuräumen, weil sie mit den Gegebenheiten vor Ort am besten vertraut sind. Auf den großen Hauptstraßen wie der Bürgermeister-Ackermann-Straße wolle aber niemand eine 30er-Regelung, so die Stadt. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

29.11.2023

>> Oberbürgermeisterin Weber sagte, die Entscheidung sei ein Rückschlag. "Wenn wir Kommunen die Mobilitätswende voranbringen sollen, brauchen wir den Rückenwind von Bund und Ländern in Form von mehr Entscheidungsspielraum und die Freiheit, unser Vor-Ort-Wissen auch einzusetzen. <<

Frau Weber kümmern Sie sich für die "Mobilitätswende" einfach mal um den Hauptbahnhof und beenden Sie das verlogene Geschiebe am Portal-West.

Schaffen Sie gute Alternativen, statt mit den Grünen Autofahrer*innen zu behindern.

27.11.2023

Was ist die Angst vor dem langsameren Fahren. Auf Zufahrtsstraßen oder größeren Durchfahrtsstrassen gerne 60 oder 80 km/h. In unübersichtlichen Lagen außerorts könnten auch 70 km/h oder innerorts 30 oder 40 km/h angebracht sein. Dafür müssen aber nach der StVO erst Menschen sterben. Jeder der nicht glaubt, dass langsamer Fahren Leben rettet: https://www.dekra.net/de/unfalltote-tempo-niedriger/

27.11.2023

Bei Tempo 30 in der Grottenau müsste man doch die Radwege wieder abbauen, oder? Weil in einer Tempo-30-Zone keine Radwege sein dürfen soviel ich weiß. Das wär schon praktisch, weil dann müsste man an der Ludwigstraße, Kesselmarkt und Karolinenstraße beim rechts abbiegen nicht so aufpassen auf die Radler die einen rechts überholen. Dafür würd ich gerne Tempo 30 in Kauf nehmen.

27.11.2023

Genau so ist es, die Radwege in Tempo 30 Zonen müssen entfernt (neudeutsch wohl rückgebaut) werden

27.11.2023

Danke! Hatte ich es doch richtig in Erinnerung. Die Radwege sind ja so breit inzwischen, da könnte man zwischen Theater und Jakobertor hunderte Parkplätze draus machen. Ich würde die kostenlos machen, 1 Stunde mit Parkscheibe, da hat man dann genügend Zeit, zwei drei Dinge einzukaufen.

27.11.2023

Nun stellt sich die Frage wann die Stadt das machen wird? Da bin ich mal gespannt. Kostenlos wird es in dieser Stadt, so glaube ich zumindest, keine Parkplätze geben. Ich finde es schon unverschämt, dass man bis 20.30 Uhr in der Innenstadt für einen Parkplatz bezahlen muss.

27.11.2023

@ Rolf K.: Das stimmt. Man hätte wenigstens ab dem Zeitpunkt wo der Straßenbahntakt ausgedünnt wird, kostenloses Parken machen können. Ich würd ja auch noch in der Hermanstraße Tempo 30 machen. Schneller gehts da eh nicht. Und der umstrittene Radweg wäre wieder weg und der Friedhof und das Hotel ibis könnten wieder ihre Kurzzeitparkplätze bekommen.

27.11.2023

Ich finde es eh blöde, die vielen Gebäude in der Stadt. Wenn man 50% der Gebäude abreißen würde, könnte man viel besser parken in der Stadt.
Besser wäre natürlich alle Gebäude abreißen. Aber wenn dann alles Parkplatz wäre, wäre das auch komisch. Aber für die Autos wäre das halt optimal.

27.11.2023

Nur in Tempo30-Zonen düfen keine Radwege sein, bei Straßen mit Tempo 30 schon. Beispiele sind u.a. der Mittlere Graben oder die kürzlich eingerichtete Bahnstraße in Göggingen.

29.11.2023

Christina M. und ihre Mitraser geben hier in der Runde zu, um was es ihnen wirklich geht: die Radfahrer, die sie rechts überholen. Da gibt man Geld fürs Auto aus, verstopft und verschandeld die Stadt und dann überholen ein ständig diese Radfahrer. Das geht natürlich nicht. Und dann soll man beim Abbiegen noch auf diese aufpassen. Nein, so nicht! Autofahrer müssen wieder die Beherrscher der Straße werden. Das ist doch das schöne am Autofahren, zu sehen, dass vermeintlich schwächere Verkehrsteilnehmer einem unterlegen sind.

29.11.2023

Frau M.
Beim Überholen von Radfahrern müssen mindestens innerorts 1,5 Abstand (zum Lenker) eingehalten werden. Mit Kind auf dem Rad oder Anhänger 2 m!
Radwege müssen mindestens 2 m breit sein, sonst sind es keine Radwege.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.radfahrer-ueberholen-diese-abstaende-gelten-mhsd.0867dcc3-9c51-4f88-8b80-eaaf0f51a482.html

Fahrradfahrer müssen zu parkenden Autos mindestens 0,8 m Abstand halten. Empfohlen werden eher 1,2 m.
In der Grottenau beispielsweise verläuft der "Radweg" großteils im Dooringbereich, so dass Radfahrer am äußersten Rand des Radwegs fahren müssten und damit fast schon auf der Fahrbahn des Kfz-Verkehrs sind. Theoretisch hätte dann der Kfz-Verkehr nur eine Spur mehr zur Verfügung. Die 1,5 m nach $ 5 StVO gelten da erst mal nicht, aber aufgrund von § 1 StVO müssen die Kfz-Lenker diese 1,5/2 m bei nur mit einer Linie vom Kfz-Verkehr getrennten Radweg doch einhalten.
Durchgezogene Linien dürfen nicht überfahren werden.
Ihr Vorschlag würde dazu führen, dass ein Radfahrer das Tempo des ganzen Straßenverkehrs bestimmen würde. Bei einem Fahrrad mit Anhänger oder Kind wäre ein StVO-konformes Überholen auch auf der linken Spur gar nicht mehr möglich.
Wer einen Führerschein hat, verpflichtet sich die StVO einzuhalten. Wenn er mit dieser nicht einverstanden ist, kann er den Führerschein jederzeit wieder abgeben.
Kostenlose Parkplätze? Das würde noch mehr für Verkehrschaos führen, da dann viele erst recht mit dem Kfz fahren würden. Kfzs sind zu mindestens 95 % für die Staus verantwortlich.

Bevor irgendwelche Behauptungen kommen. Ich bin hauptsächlich Kfz-Fahrer. Nehme aber für die Innenstadt bevorzugt das Fahrrad, weil man da schneller ist, nicht wirklich große Parkplatzsuche hat und kein Parkgebühren zahlen muss. Und für 2, 3 Sachen besorgen gibt es Rucksäcke. ;-)

29.11.2023

@ Harald V.:

Also so wie Sie das beschreiben, könnte man nichtmal auf der Ackermannstraße ein Fahrrad überholen? Also wenn da kein Radweg wäre. Weil es würde mit den Abständen ja alle beide Spuren blockieren, oder? Auch auf normalen einspurigen Nebenstraßen würds nicht gehen, weil nichtmal die Gegenfahrbahn ausreichen würde. Dann stimmt wohl was mit der StVO nicht?

Ich glaube aber, wenn es in der Grottenau nur eine 5 m breite Spur in jede Richtung geben würde, dass die sich Autos und Räder gut teilen könnten und man die Radler überholen könnte, oder umgekehrt die Radler die Autos (aber bitte dann links), wenn sie mit 40 den Berg runtersausen und die Autos nur 30 fahren dürfen. An Kreuzungen wie bei der Karolinenstraße könnte man die Parkplätze enden lassen und ohne Radweg drei Spuren machen, zusätzlich eine für Linksabbieger und Rechtsabbieger. Dann könnte man auf der mittleren Spur schön mit 30 durchfahren. Jetzt mit 2 Spuren steht man als Pechmariechen meistens hinter einem Abbieger Schlange. Egal für welche Spur man sich entscheidet, es ist immer die falsche.

29.11.2023

@ Johann S.:

Da haben Sie ganz schön was falsch verstanden? Es geht darum, wenn ich rechts abbiege, dass mich dann Radler rechts überholen und schneiden. Vielleicht noch mit 40 wenns den Berg runtergeht.

Ich würde die Radwege immer vor Kreuzungen enden lassen. Die Radler fahren dann in einer Spur mit den Autos über die Kreuzung. Und müssen dann eben genauso wie die Autos bisschen bremsen oder warten, wenn vor ihnen ein anderes Auto gerade rechts abbiegt. Dann würden bestimmt viel weniger Unfälle passieren. Außerdem gibt es beim radeln den Gesundheitsaspekt und jedes abbremsen und wieder beschleunigen macht fitter.

29.11.2023

Auf der Ackermann sind erstens keine Parkplätze am rechten Fahrbahnrand.
Und wenn Sie einen Führerschein haben, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der StVO.
Und nein, die StVO stimmt da durchaus.
Radwege vor Kreuzungen enden lassen. Wieso überhaupt Radwege dann. Innerorts kann man dsie dnan gelich weg lassen.

Beim Überholen hat übrigens der Überholer für den nötigen Sicherheitsabstand beim zurückwechseln zu sorgen und der überholte darf auch nicht ausgebrmst werden.
Bedeutet folgendes. Sie überholen eine Radfahrer, der mit 40 kmh den Berg runterfährt, und biegen dann rechts ab.
Sie unterschreiten zu einem sehr, sehr wahrscheinlich den Sicherheitsabstand und nötigen dadurch den Radfahrer zum bremsen. Eventuell sogar zu starken Bremsen. Wäre dann eine Gefährdung u.a. sogar eine Nötigung.
Wenn Sie auf den vorgeschrieben Sicherheitsabstand beim Spurwechsel (nach dem Überholen) achten, verpassen Sie vermutlich ihre Straße. Alternativ einfach dahinter bleiben. Oder den Radweg akzeptieren und auf Radfahrer und Fußgänger achten und den Schulterblick nicht vergessen.

Oder gleich etwas fürs Klima, Umwelt und die Gesundheit tun.
Selber Rad fahren oder mit den ÖPNV und / oder gleich komplett zu Fuß gehen. Bewegung schadet ja nicht wie Sie es selber.

29.11.2023

>>Auf der Ackermann sind erstens keine Parkplätze am rechten Fahrbahnrand.<<

Das ist nicht ganz richtig, Harald V. Stadtauswärts sind Parkplätze nach der Tankstelle bis zur B 17.

27.11.2023

Schrittgeschwindigkeit für alle!

27.11.2023

Diese steinzeitliche Regelung pro Auto und "Verkehrsfluss" entbehrt jeder ganzheitlichen Betrachtungsweise.
Wenn die Herren und Damen, die einer Geschwindigkeitsregulierung das Wort reden, oder an Entscheidungen beteiligt sind, einmal an einer viel befahrenen Straße wohnen würden, sähe die Sache gleich anders aus.
Es muss nicht erst immer was passieren, Lebensqualität muss im 21. Jh. vor dem Individualverkehr stehen!

27.11.2023

Tempo 30 auf Hauptstrassen legt erstens den gesamten innerstädtischen Verkehr lahm, zweitens werden die Abgase dadurch wieder mehr. Könnte man grundsätzlich darüber nachdenken, den Autoverkehr komplett zu verbieten....dann aber auch keine Fahrräder mehr (die sind für Fußgänger eh die größte Gefahr) keine LKW s und keine Straßenbahnen und Busse mehr. Wir machen Deutschland einfach mal platt - wegen ein paar ideologisch verblendeten ......

27.11.2023

Hört, hört ...
Wer gegen Krach und Rasen ist, gehört zu den "ideologisch Verblendeten".
Die 80er und 90er sind vorbei, Herr Huber.

27.11.2023

Herr Huber,
Den Verkehr zum Erliegen bringen?
Niedrigere zulässige Höchstgeschwindigkeiten können sogar zu einer Verkürzung der Reisezeit beitragen. Da die erlaubte Höchstgeschwindigkeiten tagsüber oft oder nur kurz erreicht werden. Auch gibt es durch niedrigere Geschwindigkeiten weniger Unfälle und damit weniger Verkehrshindernisse, was sich auf die Reisegeschwindigkeit wieder positiv auswirkt.
Übrigens. Bei einem Zusammenstoss zwischen Fußgänger und Kfz verringert sich die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Fußgängers von 30 kmh auf 50 kmh Aufprallgeschwindigkeit um das 6 fache! Auch ist es so. Da wo der mit 30 kmh bei einer Gefahrenbremsung steht, beginnt der mit 50 kmh erst zu bremsen!

Sachlich gibt es nicht viel was für die allgemein 50 kmh spricht. 90 % ist ideologisch verblendet. ;-)

Hier was dazu aus der Schweiz.
https://staedteverband.ch/cmsfiles/Bericht_Optimale%20Geschwindigkeit_SSV_Deutsch_WEB_2.pdf

Oder auch aus Österreich. Auch wenn es da eher um die Autobahn geht.
https://boku.ac.at/fileadmin/data/H03000/H85000/H85600/News/Tempo140_Argumente1.pdf

Mit den Abgasen stimmt das auch nicht.
https://www.mdr.de/wissen/tempo-dreissig-klima-emissionen-stadtverkehr100.html

Die größte Gefahr geht für Fußgänger nicht von Radfahrern sondern von Kfzs aus. Wie viele Fußgänger werden jährlich durch Radfahrer verletzt oder gar getötet und wie viele von Kfz-Fahrern? 61 % der Unfälle mit Personenschäden werden durch Personenkraftfahrzeuge verursacht.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/hauptverursacher-fahrzeugart.html
Und ja, viele Radfahrer halten sich nicht an die StVO. Aber genauso auch Kfz-Lenker. Auch Parken unterliegt der StVO. Die Schnittmenge zwischen beiden ist übrigens sehr groß.

Zum Thema Radfahrer kann man sich was von den Niederlanden und Dänemark abschauen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/radfahrer-fussgaenger-unfaelle-studie-100.html

27.11.2023

Stimmt, was K.H. sagt. Nur brauchen wir größtenteils keine 30 km/h Schilder - mansteht eh im Stau und kann kaum schneller fahren - vielleicht in der Früh von 0200Uhr-0400Uhr... :)

27.11.2023

Es macht schon Sinn, dass größere Straßen (v.a. die Ein- und Ausfallstraßen und diejenigen mit mehreren Spuren) nicht so einfach auf Tempo 30 gedrosselt werden können. Tempo 30 ja, aber bitte mit Sinn und Verstand, v.a. in Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten oder wenn ein erhöhtes Gefährdungspotential vorliegt (z.B. während Plärrer). Der Augsburger ÖPNV ist noch gar nicht dafür ausgelegt, dass er deutlich mehr Passagiere befördern könnte als heute schon. Mobilitätswende mit Augenmaß und Verstand, sowie unter Einbindung multimodaler Verkehrskonzepte.

27.11.2023

Glauben Sie, was Sie schreiben?
Niemand hat gefordert auf größeren Straßen das Tempo zu drosseln.

Das ist der alte Trick der Populisten:
1. Nimm eine Intiative, die ggfs. Sinn machen könnte, der man aus ideologischen Gründen aber widersprechen muss (Leichtere Handhabe bei für Kommunen bei der Annordnung von Tempo 30) .
2. Übertreibe die Kernaussauge dieser Initiative ins absurde und lege diese Übertreibung deinen politischen Gegner in den Mund. (Tempo 30 auf mehrspurigen Ein-/Ausfallstraßen)
3. Vermarkte dich als Stimme der Vernunft indem du diese Übertreibung ablehnst.

Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie für dumm verkauft wurden oder ob Sie selber für dumm verkaufen.

27.11.2023

@Christian S.: Und warum dann die Initiative? Der heutige Gesetzesrahmen bietet bereits heute genügend Spielraum, weitere 30er Zonen in den von mir oben genannten Bereich auszuweisen. Dort sollte man ansetzen. Und wo es aktuell nicht möglich ist, sollte man vielleicht auch hinterfragen, ob es dort wirklich eine 30er Zone bedarf, oder eher anderer Maßnahmen, die schwächere Verkehrsteilnehmer ebenfalls besser schützen können, ohne den Verkehr übermäßig einzubremsen.

Seien Sie künftig vorsichtiger mit plumpen Populismus- und Dummheits-Unterstellungen.

27.11.2023

Ihren letzten Satz akzeptiere ich und nehme ihn an. Ihre Eingangsargumentation finde ich trotzdem unlauter. Niemand fordert auf mehrspurigen Ein-/Ausfallstraßen "so einfach auf Tempo 30" zu reduzieren. Der abgelehnte Gesetzentwurf war ganz weit davon entfernt. Behaupten Sie es wider besseren Wissens oder eben mangels besserem Wissen?

Es ist eben anscheinend nicht der Fall, dass die Kommunen ausreichend Spielraum für die Ausweisung von Tempo 30 haben. Das zeigen erstens die konkreten Beispiele, die für Stadt in Frage gekommen wären. Und zweitens zeigt dies die lange Liste an sich in der Sache engagierenden Kommunen. Warum soll über diese Frage nicht vor Ort mit dem Sachverstand der betroffenen Leute entscheiden. Dass sich ein (ehem.) CSU Baureferent und eine CSU Oberbürgermeisterin hier so eindeutig positioniert haben spricht für sich.

27.11.2023

@Christian S.: Das Hauptproblem ist doch nicht, was im ersten Schritt gefordert wird, sondern in einem zweiten oder dritten. Und selbst im ersten Schritt der Stadt Augsburg sind bereits Vorschläge dabei, die ich persönlich nicht gut finde, wenn sie zur 30er Zone degradiert werden: Jakoberstraße (eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen durch die Stadt, die stellenweise vierspurig ist), Alter Postweg (neben der alten und neuen B17 die wichtigste Nord-Süd Verbindung ins Univiertel), Wellenburger Straße (die wichtigste Ost-West-Durchgangsstraße durch Göggingen), Klinkerberg (als Anfang/Ende der Donauwörther Straße, eine der wichtigsten Ein-/Ausfallstraße von/nach Augsburg Richtung Nord/Süd), etc. Und das ist ja erst der Anfang.

Meine Meinung ist (und die kann sich bekanntlicher jeder selbst bilden), dass die aktuelle Regelung Sinn macht und ausreichend ist, um Anwohner und schwächere Verkehtsteilnehmer zu schützen und gleichzeitig einen hinreichenden Verkehrsfluss sicherzustellen (im übrigen auch für Busse, Taxis, Lieferverkehre, etc.). Wo das nicht ausreicht, kann man auch andere Maßnahmen in Betracht ziehen, z.B. Gehweg-Abtrennungen um zu verhindern, dass Personen überall die Fahrbahn überqueren, Zebrastreifen, ggf. Lärmschutzmaßnahmen (wobei sich hier die Frage stellt, wie es die Bewohner all die Jahrzehnte zuvor aushalten konnten), temporäre 30er Zonen (z.B. zu Dult und Plärrer), etc.

27.11.2023

Bevor eine Einschränkung der "Leichtigkeit des Verkehrs" erfolgen darf, müssen Menschen im Straßenverkehr sterben. Diese Vorschriften verteidigt die CSU mit aller Gewalt.

27.11.2023

Die meisten Menschen sterben im Straßenverkehr durch Nichtbeachtung der Verkehrsregeln indem sie meinen eine rote Ampel und vor dem Überqueren nach links und rechts sehen sind nur eine Empfehlung. Diese sterben auch bei Tempo 30.

27.11.2023

An Selene Pechet: der DEKRA steht ja nicht im Verdacht, gegen Autofahrer zu sein.
Daher ist diese Studie sehr interessant:
https://www.dekra.net/de/unfalltote-tempo-niedriger/

27.11.2023

Wenigstens einmal setzen sich die (edit/mod/NUB 7.2/argumentieren Sie sachlich) nicht durch.

27.11.2023

So eine schreckliche Schande, dass Augsburg und die anderen hunderten Kommunen, nun offenbar von "unionsgeführten Bundesländern" davon abgehalten werden, dieses hochsinnvolle, präventive, alle Verkehrsteilnehmer*innen schützende Projekt anzugehen: Tempo 30 wo die Stadt es für richtig hält. Die Tempo 50- Pflicht in der StVO stammt aus der Zeit kurz nach dem Krieg, als der Verkehr noch das Gegenteil von heute war. Da behaupten irgendwelche "konservativen Meinungsführer", konservativ sei ja progressiv. DAS hier ist die Realität, und verantwortlich für viele viele Tote in der Zukunft. Schande.

27.11.2023

Ich bin froh, dass die StVO nicht in diesem geändert wurde.
Es würde schon reichen die bestehende Gesetzeslage zu überwachen, nicht nur was Geschwindigkeit angeht. Die StVO scheint nämlich nur noch Empfehlungscharakter zu haben. Oder wie wäre es wenn man die generelle Vorfahrt von Schienenfahrzeugen wieder in Die StVo aufnehmen würde. Die wurde nämlich im 3. Reich gestrichen. Das würde vielleicht so manches gefährliche (Überhol-)Manöver eindämmen oder zumindest besser ahndbar machen. Weil man muss ja immer unbedingt noch vor der Straßenbahn fahren muss. Oder man könnte den Passus, dass Linienbussen die Abfahrt aus der Haltestelle zu ermöglichen ist, um Trambahnen erweitern.