Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland bereiten einigen Parteien in Augsburg Sorgen. Freilich nicht allen. Bei der AfD herrscht am Tag danach Freude. Ein Überblick.
Seine Hoffnung schwand mit der ersten Hochrechnung. Ein deutlicher Rechtsruck bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen war erwartbar, wenn man die Umfragen der letzten Wochen verfolgt hat, sagt Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion, am Tag danach. „Aber dass es tatsächlich so kam, tat weh.“ Die größte Gefahr sieht Rauscher in der Veränderung der Gesellschaft durch den Rechtsruck. Mit populistischen Themen, die von der AfD gesetzt würden, werde versucht, die Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Angesichts der Wahlergebnisse sage er sich aber: „Jetzt erst recht. Wir müssen noch mehr raus zu den Menschen, mit ihnen reden, Lösungen finden und den Bürgern Mut machen. Ich will mir mal nicht vorwerfen lassen, ich hätte nichts unternommen.“
Die Augsburger Parteispitze werde den Ausgang der Wahlen diskutieren, dies werde auch Thema der Fraktionsvorstandssitzung nächste Woche sein. „Die Ergebnisse lassen niemanden kalt.“ Rauscher hegt eine weitere Befürchtung: „Für mich als homosexuellen Mann wird es schaurig, wenn irgendwann eine Mehrheit der Bevölkerung Homosexualität ablehnen sollte. Auch das BSW ist dafür bekannt, gesellschaftlich nicht besonders fortschrittlich zu sein.“
Augsburger CSU-Chef Ullrich: „Zäsur für Deutschland“
Der Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich sagt mit Blick auf Thüringen, dass es ein „besorgniserregendes Ergebnis“ sei, wenn eine extremistische Partei eine Landtagswahl gewinne. „Es ist eine Zäsur für Deutschland“. Es brauche einen klaren Konsens der demokratischen Parteien gegen die Extremisten. Die CDU konnte ihr Ergebnis in Sachsen halten, in Thüringen legte die Partei zu, liegt aber deutlich hinter der AfD. Ullrich sagt, die CDU-Ergebnisse seien keine, die man beschönigen oder bejubeln sollte, aber es sind im Zusammenhang ordentliche Ergebnisse. Die CDU sei die einzig verbliebene Partei der Mitte von Gewicht, die für die AfD im Osten eine Konkurrenz darstelle.
Schuld für das starke AfD-Ergebnis sieht Ullrich bei der Regierung in Berlin. „Was wir erleben, ist ein totales Politikversagen der Ampel-Koalition“, so der CSU-Chef. „Die kümmern sich nicht um die Themen, die die Menschen bewegen, sondern nur um die, die sie selbst interessieren.“ Wichtig wäre jetzt, die Themen Migration, innere und soziale Sicherheit anzupacken. Immerhin hätten die Unionsparteien nach dem Attentat in Solingen eine Kurskorrektur beim Thema Migration erzwingen können, sagt Ullrich.
Mit Sorge hat auch SPD-Fraktionschef Florian Freund die Wahlergebnisse im Osten verfolgt. Er möchte daraus Konsequenzen für die Politik der SPD in Augsburg ziehen. „Wir haben in Augsburg Stadtteile, in denen wir daran arbeiten müssen, dass die AfD nicht ähnliche Prozentzahlen bekommt.“ Gefühle mancher Bürger, man werde in der Gesellschaft untergebuttert oder in ihren Lebensentwürfen nicht respektiert, müsse man ernst nehmen.
Er würde die AfD in Augsburg gerne inhaltlich stellen
„Wir müssen Kümmerer sein und dürfen es uns bei Problemlagen nicht zu einfach machen.“ Freund spielt damit auf das Thema Süchtigentreff und den viel diskutierten neuen Standort St. Johannes an. „Die Umsetzung dieses Konzepts muss so erfolgen, dass den Menschen mit Vorbehalten eine Brücke gebaut wird. Sie wollen ernst genommen werden.“ Er selbst würde in Augsburg die AfD gerne inhaltlich stellen, sagt Freund. Aber das sei schwer. „Denn es gibt keine inhaltliche Ausrichtung der AfD. Mir ist auch kein Antrag von ihr bekannt, der sich mit irgendwas beschäftigen würde.“
Besonders schmerzhaft war der Wahlabend für die FDP, die jeweils kaum mehr als einen Prozentpunkt erreichte. „Es ist ein bitteres Ergebnis, war aber leider zu erwarten“, sagt Lars Vollmar, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Mitte im Stadtrat. „Die Menschen erwarten, dass die Politik die Probleme anpackt.“ Und wenn die irreguläre Migration bei vielen Menschen Thema sei, dann mache es keinen Sinn, wenn der eigenen Koalitionspartner, die Grünen, dagegen agiere. Aber auch den Unionsparteien wirft Vollmar vor, zuletzt Scheinlösungen zu präsentieren. Das helfe am Ende der AfD.
Bei der Rechtsaußen-Partei in Augsburg herrscht am Montag Freude ob der Ergebnisse. Raimond Scheirich, Fraktionsvorsitzender im Augsburger Stadtrat, sieht in dem Thüringer Ergebnis einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. „In Sachsen müssen wir schauen, ob die CDU bereit dazu ist, die Brandmauer aufzugeben“, so Scheirich. Behalte die CDU ihren Abgrenzungskurs bei, werde die Partei spätestens bei der nächsten Wahl vom Wähler abgestraft. Die Äußerungen der anderen Parteien auf den AfD-Wahlsieg seien zu erwarten gewesen. Dass der Verfassungsschutz die Partei in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, sei für die AfD völlig irrelevant.
Die Ergebnisse in Ostdeutschland zeigten, dass die AfD ihren Kurs konsequent beibehalten müsste, so Scheirich. „Wir dürfen nicht von unserem Kurs abweichen.“ Das sei mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr entscheidend. Ziel für Augsburg sei, zweitstärkste Kraft zu werden und die Grünen hinter sich zu lassen.
Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz
Schon einige Zeit bevor die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen feststanden, wurde bei der Stadt Augsburg eine Kundgebung unter dem Motto #KeinFußbreitdemFaschismus und #Zeitzuhandeln angemeldet. Sie findet am Mittwoch, 4. September, um 18 Uhr auf dem Rathausplatz statt. Pia Pfaff, stellvertretende Vorsitzende der Jusos in Augsburg, ist Veranstaltungsleiterin. Hinter der Kundgebung steckten mehrere Organisationen, darunter die Jusos, Grüne Jugend, Gewerkschaftsjugend sowie das Offene Antifaschistische Treffen (OAT). Wie das Ordnungsamt auf Anfrage mitteilt, werden vom Veranstalter 300 bis 400 Teilnehmer erwartet.
Auch das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben beteiligt sich laut Matthias Lorentzen daran. Das Bündnis hatte in diesem Jahr bereits zwei Großveranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Augsburg auf die Beine gestellt. Anfang Februar kamen bis zu 30.000 Menschen auf dem Rathausplatz zusammen. Rund 7500 Menschen nahmen Anfang März bei einem Lichtermeer teil. Ob angesichts der aktuellen Wahlergebnisse eine weitere Kundgebung stattfinden wird, wolle man beim Bündnis nächste Woche in der Vorstandssitzung besprechen, so Lorentzen.
Für mich ist die AfD keine rechtsextreme Partei. Wenn man sich das Programm anschaut und das empfehle ich auch es sich vorher anzuschauen und dann eine Meinung bilden, entspricht vieles das auch die CSU oder die FDP vertritt. Rechtsextrem ist für mich die NPD, die jetzt unter neuen Namen „die Heimat“ auftritt.
Dabei verachten Sie leider was diese Partei in Realität macht und fordert. Als rechtsradikale und damit potentiel verbotene Partei wäre es ja auch selten Dumm diese Gedanken offen ins Parteiprogramm zu schreiben. In Realität fordern die Politiker dieser Partei rechtsextremistische Dinge. Desshalb darf ein Höcke auch Faschist genannt werden. Desshalb ist die AFD Sachsen und Thüringen gesichert rechtsextrem. Sind nur das Parteiprogramm anzuschauen ist leider wie beim Auto nur das Datenblatt anzuschauen. Es sagt nichts über die tatsächliche Qualität aus. Aber selbst im Parteiprogramm finden sich sehr schwierige Dinge. Z.B. die abschaffung alles Subventionen. Das würde die Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise explodieren lassen. Ich danke das allein ist ein guter Grund diese Partei nicht zu wählen. Und das kommt aus dem Parteiprogramm.
Gerade weil ich mir das Programm genau angesehen habe, weiß ich, wie gefährlich diese Partei ist. Und was deren Spitzenpolitiker von sich geben, bestätigt meine Meinung. Sie können außerdem sicher sein, das die Einstufung als "gesichert rechtsextrem" der Verfassungsbehörden kein Scherz ist, sondern dass man sich die Partei sehr gut angeschaut hat. Dass Sie sich das alles nicht vorstellen können – geschenkt. Das Programm ist so verfasst, wie die Partei sich eben verkauft: eingängige Formulierungen und das Messer hinter dem Rücken. Im übrigen pflegt die AfD zu führenden Köpfen der ehemaligen NPD liebevolle Kontakte.
"Als rechtsradikale und damit potentiel verbotene Partei wäre es ja auch selten Dumm diese Gedanken offen ins Parteiprogramm zu schreiben" Sie fallen alle auf die Hetze von Links rein, weil sie WOLLEN, dass es stimmt. Die AfD hat als einzige Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Wer NPD war, fliegt raus. Hat die CDU/CSU z.B. nicht. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/08/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2023_12_18.pdf
Höcke war nicht bei der NPD, ist aber trotzdem ein lupenreiner Faschist. Soviel dazu…
Hier wie auch schon an anderer Stelle. Nicht alle AfD-Wähler sind Nazis oder Faschisten. Aber leider zeigen sich hochrangige Vertreter genauso. Viele Politiker der AfD pflegen Kontakte zu Demokratie-Feinden. Das ist nun mal Fakt. Diese Partei ist in Thüringen und Sachsen gesichert rechtsextrem. Was ist daran "Linke Hetze"? Wer NPD wählt fliegt raus, wer aber Mitglied war darf bleiben. AfD Abgeordnete beschäftigen Nazis, rechtsextreme Straftäter und Identitäre im Bundestag. Sind dann keine Parteimitglieder aber trotzdem als Mitarbeiter im BT. Stehen aber auf der Unvereinbarkeitsliste. Rein zufällig bestimmt. Ihre Schönfärberei und ihre ständigen Versuche die AfD in einem demokratischen Licht erscheinen zu lassen sind tatsächlich so durchschaubar. Das nächste mal besser recherchieren bitte.
"Jetzt erst recht. Wir müssen noch mehr raus zu den Menschen, mit ihnen reden, Lösungen finden und den Bürgern Mut machen. Ich will mir mal nicht vorwerfen lassen, ich hätte nichts unternommen.“ Hört, hört! Man möge glauben, manch ein Politiker habe den Ruf gehört, aber wir werden bald sehen, dass genauso weitergemacht wird, wie bisher. Die Politiker, und damit meine ich alle Parteien, gaben noch nicht verstanden, dass die bisherige Politik am Volk vorbei gemacht wurde. Das treibt dann die Menschen zu den Extremisten, was leider schon vor fast 100 Jahren geschehen unfmd furchterregend schief gegangen ist. Statt in sich zu gehen, hauen die nicht so extremen Politiker ähnliche populistische Sprüche raus oder setzen Scheuklappen auf. Die Politiker sollen aufhören mit allen Mitteln ihre Macht zu erhalten oder sinnlose Ideologien durchzusetzen. Redet mit den Leuten und versucht
Klingt für mich eher wie eine Durchhalteparole kurz vor dem Ruin der DDR. Die Anti-Populisten machen also Politik weiter so, am Bürger vorbei. Man muss es nur besser "erklären"! Vielleicht ist es Zeit für mehr "Demos" (Dorf) und "Populus" (Volk)?
die Probleme anzugehen. Gerade in der jetzigen Regierung (aber auch schon davor), lässt sich beobachten, wie sich die Politik verändert hat. Auch bei unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Parteien wurden die Probleme angepackt. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass stumpfsinnig Ideologien an der Bevölkerung vorbei durchgepeitscht werden, ohne auf Ängste und Befürchtungen einzugehen, und dabei nur an die Sicherung der eigenen Macht gedacht wird. Auf die Dauer treibt das leider immer mehr Menschen in die Hände extremistischer Bauernfänger. Die Politiker sollen, statt die dummen Populistensprüche zu kopieren, endlich mit Problemlösungen kommmen und dass MIT den Bürgern, statt TROTZ den Bürgern. Nehmt den Extremisten mit Fakten und Lösungsvorschlägen den Wind aus den Segeln, statt sie zu kopieren!
Ich weis ehrlich nicht was Sie meinen. Können Sie beispiele für Ideologische dinge zeigen, die einfach durchgepeitscht wurden und nicht gut für die Bevölkerung sind? Energiewende und Heizungswende sorgt dafür, dass Bürgerinnen in zukunft an ihrer Heizung nicht pleite gehen. Verkehrswende ist gut für die Gesundheit und die Wirtschaft im Ort und sorgt für eine gerechtere Stadt. Ich denke es war ein Aufstacheln mit Falschinformationen der CDU und CSU welche dafür gesorgt hat, dass diese Themen negativ besetzt sind. Aber, wenn an sie sich unidiologisch anschaut, dann sind sie gut. Merz hat sich nicht umsonst eine Wärmepumpe in sein Haus eingebaut.
Vielleicht sollte man die Extremisten erst einmal beim Wort nehmen, damit sie präzisieren, wie sie die Probleme der heutigen und zukünftigen Welt lösen wollen? Oder vielleicht sollte der Bürger einmal objektiv beurteilen, was so schlimm daran ist, dass etwas getan werden muss, damit auch künftige Generation noch eine gute Basis finden? Der Mensch lebt heute nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Verantwortung für die nachkommende Generationen, Humanität und Sorge um Umwelt und Klima wird heute unter dem Begriff "Ideologie" verteufelt. Neid und Missgunst treiben die Menschen um, nicht der Wille, Probleme zu lösen. ja, Probleme lösen schon, aber nicht mit mir, die anderen sollen es richten. Den Bauernfängern gehört das Handwerk gelegt, indem man sie zwingt, die Karten auf den Tisch zu legen. Man wird kein Problem lösen, indem man es in die Zukunft verschiebt, damit man selbst nichts in seinem Leben ändern muss. Also nennen Sie belegbare Beispiele!
Natürlich macht die derzeitige Regierung viel Mist und hat die Vorgängerregierung viel Mist gemacht. Aber die „Alternative“ zu wählen ist wie, wenn man Hundedreck am Schuh hat, in die Güllegrube zu springen, um diesen da abzuwaschen.
Peter Rauscher sie sollten es so halten wie ihre vorsitzende ! Vegan Predigen und anschließend auf dem Oktoberfest vor Kameras eine Große Schweinshaxe essen ! Herr Habeck macht es doch auch so Wärmepumpen Predigen aber in der Parteizentrale selber keine einbauen ?? welcher Bürger soll noch so einer Partei glauben ??
Können Sie das belegen oder greifen Sie nur einen Zipfel irgend einer Meldung auf und verbreiten das weiter? Vielleicht hat Habeck ja gute Gründe für sein Handeln? Im übrigen: Gepredigt wird in der Kirche, und auch da ist der Freitag vegan. Schon lange. Und niemand wird gezwungen, ein veganes Würstchen gegen eine Schweinshaxe einzutauschen und umgekehrt auch nicht. Wie immer ein bisschen seltsam, was Sie uns da vermitteln wollen.
@Kunhilde Weinl Richtig kommentiert. Aber warum sollen sich die Leute das AfD-Programm anschauen, die meisten kennen auch nicht das Programm der anderen Parteien.
@ Frau Weinl: Sie schreiben: “Für mich ist die AfD keine rechtsextreme Partei. Wenn man sich das Programm anschaut und das empfehle ich auch es sich vorher anzuschauen…..“ Im Parteiprogramm der NSDAP stand auch etliches, was ganz vernünftig war. Aber die wichtigen Leute der NSDAP haben menschenverachtend gegen andere gehetzt, genauso ist das so bei der AfD. Schauen Sie mal die Videos vom Höcke an, der faselt von 1000 Jahren und von den tollen Möglichkeiten mit „auschwitzen“. Der Ehrenpräsident will Gegner entsorgen und die Weigl eine Rassentrennung einführen. Was glauben Sie, warum die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde und eine Klage gegen Teile des Verfassungsschutzberichtes abgelehnt wurde? Was glauben Sie, warum Höcke als Faschist bezeichnet werden darf und er eine Klage dagegen verloren hat?
Die großen Parteien haben den Bezug zum Volk verloren. Die Steuern sind zu hoch. Wir benötigen einen Abbau der Bürokratie, eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Sicherheit in den Städten muss besser werden. Mehr Wohnungen müssen gebaut werden. Die Menschen sollten von der Arbeit und der Rente wieder leben können. Das müssen wir hinbekommen. Die großen Parteien müssen endlich wieder für das Volk regieren. Schafft man das, so werden die Menschen sicherlich die AFD nicht mehr wählen.
Sie argumentieren, als hätten Sie das Grundsatzprogramm der AfD mitgeschrieben. Sie stellen nur Forderungen auf, können aber nicht benennen. wie Sie sich das vorstellen und wer was finanzieren soll. Wird eine Steuer gesenkt, muss eine andere angehoben werden. Also? Vorschläge? Bürokratieabbau in Deutschland? Das ist so, wie wenn Sie einem Sherpa den Himalaya wegnehmen. Der Deutsche will alles bis ins kleinste geregelt haben, jeder Zentimeter muss belegt und diskutiert werden – also wo möchten Sie anfangen? Wenn Ihnen nichts einfällt, ist es auch nur so ein Schlagwort. Ob Menschen von Arbeit und Rente leben können, bestimmt nicht der Staat, sondern der, der die Löhne zahlt. Der Unternehmer ist gefragt. Wenn die Rente zu niedrig ist, hat jemand in seiner aktiven Zeit zu wenig einbezahlt. Das hat dann Gründe, wo evtl. der Staat einspringen muss. Als das Bürgergeld erhöht wurde, stand aber die Republik kopf. Also werden Sie doch bitte etwas konkreter. Bin gespannt.
Es ist schon interessant, schreibt jemand etwas von Ideologie, denkt jeder, es ist nur die sogenannte Klimawende gemeint, auch wenn kein Wort davon erwähnt wurde Nicht nur die Grünen setzen ihre Ideologien durch, auch die anderen Parteien. Anscheinend kommt hier ein schlechtes Gewissen durch ;) .
>> Schuld für das starke AfD-Ergebnis sieht Ullrich bei der Regierung in Berlin. „Was wir erleben, ist ein totales Politikversagen der Ampel-Koalition“, so der CSU-Chef. Wenn dem so wäre, hätten die Bürger doch zuhauf die CDU gewählt. Haben sie aber nicht. Die CDU müsste längst konstruktive Oppositionsarbeit in Deutschland leisten. Wo sind ihre Vorschläge, wie wir die existenziell wichtigen Klimaschutzziele erreichen können? Wo sind in den unionsregierten Ländern die Taten zum Bürokratieabbau? Wo sind die Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit und für die Bekämpfung der milliardenfachen Steuerhinterziehung? Wo sind die Vorschläge und Taten für die Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte? Wo sind die Vorschläge, wie wir zeitlich befristet die Asylbewerber in unserem Land integrieren und damit dazu beitragen, dass sie nicht von IS & Co gefangen werden? Man darf Asylbewerber auch nicht zu Sündenböcken eigenen Oppositionsversagens machen! Das bereitet den Neonazis den Boden.
Ich kann Ihren Ausführungen zu 100% zustimmen, Herr Kamm. CDU und CSU fällt nichts anderes ein, als die Ampel schlecht zu reden, eigene Problemlösungen sind Fehlanzeige. Wenn man dann noch mit bedenkt, dass viele Probleme der Ampel ein Erbe der CDU/CSU-Regierung sind, dann würde ich als Bürger erwarten, dass man sich seiner Verantwortung stellt und mithilft, die Probleme zu lösen. Aber man zeigt sich bei der CSU lieber in Bierzelten, als endlich mal Politik zur Lösung der Probleme zu machen.
Ob die Befragten, die jetzt mit klugen Worten meist ihre Bestürzung zum Ausdruck bringen schon mal darüber nachgedacht haben, warum die mit Nazis durchseuchten Rechten so absahnen? Falsche Politik auf (fast= allen Feldern, sei es die Unwucht im Sozialbereich und in der Steuergesetzgebung, sei es eine grundlegend falsche Energiepolitik, maximale Fehler in der Migration, dem Umgang mit Islamismus, etc. - und das nicht erst seit der desaströsen Ampel. Die bleierne Merkel-Ära strahlt heftig mit aus. Da sollte sich so manch einer mit Blick aufdie eigenen Farben lieber dezent zurückhalten.
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