Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, mitunter auch vergeblich. 2016 ermittelte die Kripo mit großem Aufwand gegen mehrere Kfz-Sachverständige im Raum Augsburg. Sie waren der Bestechlichkeit verdächtigt. Angeblich hatten sie Schrottautos im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) bescheinigt, verkehrstüchtig zu sein. Die begehrten amtlichen TÜV-Plaketten hatten dem Vernehmen nach mindestens das Doppelte der sonst fälligen TÜV-Gebühren gekostet. Am Ende musste die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte, einige von ihnen saßen in U-Haft, ergebnislos einstellen. "Es hat für eine Anklage nicht gereicht", hieß es damals. Das Dilemma der Fahnder: Ob es tatsächlich Schrottautos gewesen sind, damit keinesfalls mehr verkehrstauglich, ließ sich im Nachhinein nicht beweisen. Die Fahrzeuge waren weg. Verkauft nach Nordafrika oder in Länder des früheren Ostblocks. Einer der Kfz-Sachverständigen, vor fünf Jahren bereits im Fokus der Kripo, stand kürzlich dann doch vor Gericht.
Der Diplomingenieur wurde wegen dreimaliger Falschbeurkundung - so der juristische Terminus - zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt und muss 180 Arbeitsstunden bei einer karitativen Einrichtung ableisten. "Es waren rollende Schrottbomben, die Sie da auf unsere Straßen gelassen haben", warf Richter Michael Schneider, der Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichtes, dem Angeklagten vor. An drei Fahrzeugen hat ein von der Polizei eingeschalteter Gutachter 27 massive Mängel entdeckt. So waren etwa bei einem Opel Combo die Bremsleitung total korrodiert und die Koppelstange ausgeschlagen. Bei einem Fiat Punto konnte der Sachverständige mit der Hand durch den Unterboden fassen, tragende Teile waren total durchgerostet. Und ein Kia wäre allein mit der Feststellbremse nicht zu halten gewesen. "Die Bremsleistung war nahezu null." Zudem seien Reifen "glatt wie ein Kinderpopo gewesen".
Prozess in Augsburg: Kfz-Gutachter stellt falsche TÜV-Bescheinigung aus
Für den angeklagten Prüfingenieur kamen die Feststellungen des Gutachters nicht überraschend. Der heute 59-Jährige stand in dieser Sache schon das dritte Mal vor Gericht. 2019 hat ihn das Amtsgericht zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 8000 Euro verurteilt. Auf seine Berufung hin sprach ihn eine Strafkammer des Landgerichts ein Jahr später überraschend frei. Ein höheres Gericht kippte dieses Urteil jedoch.
Und so saß der Diplomingenieur jetzt in Augsburg ein drittes Mal auf der Anklagebank. Zum ersten Mal äußerte er sich zu den Vorwürfen, räumte die Taten ein. Wobei der Angeklagte Wert darauf legte, aus Gutmütigkeit so gehandelt zu haben. "Ich war mit Sicherheit nicht bestechlich." Zweifel sind erlaubt. Staatsanwältin Saskia Eberle sprach dies in ihrem Plädoyer deutlich an, im Urteil auch das Gericht. "Wie viele Taten das noch waren und welches System es gegeben haben könnte, spielt für dieses Verfahren keine Rolle", stellte Richter Schneider fest. Gericht und Staatsanwaltschaft hatten vor dem Prozess bereits signalisiert, den Anklagepunkt der Bestechlichkeit nicht weiter zu verfolgen.
Was verwundern kann. Gibt es doch einen "Kronzeugen" und drei Fahrzeuge zum Beweis. Seit 2019 ist ein heute 55-Jähriger, der in Augsburg einen Autohandel betreibt, rechtskräftig verurteilt. Er hat gestanden, den "TÜV"-Prüfer mit Geld bestochen zu haben, um für drei Rostlauben die "TÜV"-Plakette zu bekommen. Die Polizei hatte 2019 im Mai seinen Bürocontainer durchsucht. Ihr waren dabei auch unbenutzte "TÜV"-Plaketten in die Hände gefallen, die vom TÜV und anderen Prüforganisationen gar nicht herausgeben werden dürfen.
Betrug beim TÜV: Autohändler hatte sich selbst angezeigt
Warum der Autohändler sich selbst angezeigt hat, damit eine Strafe in Kauf nahm, ist in früheren Prozessen zur Sprache gekommen. Beide Männer kennen sich schon länger. Zeugen berichteten, der Händler sei beinah täglich auf eine Tasse Kaffee in die Prüfhalle gekommen. Ein heftiger Streit beendete diese Männerfreundschaft. Der Prüfer rief die Polizei, die dem Händler einen Platzverweis erteilte. Was dieser als tiefe Kränkung empfand. Noch an Ort und Stelle packte der Händler vor den Streifenpolizisten aus. Viele Augsburger Autohändler seien Kunde bei dem Angeklagten gewesen, behauptete er später vor Gericht. Namen? Sage er nicht, er sei kein Verräter.
Der Angeklagte, der seit 1998 für die Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation KÜS tätig war, hat seine Prüflizenz inzwischen verloren. Er arbeitet heute als Unfallgutachter.
Lesen Sie dazu auch:
- Nach Ärger wegen Symbol der YPG-Miliz: Verfahren gegen Linken-Stadträtin eingestellt
- Gastronomen wehren sich gegen Bußgelder für Corona-Verstöße – mit Erfolg