Das Amtsgericht Augsburg befasst sich in einem weiteren Strafprozess erneut mit einer Protestaktion von Klimaaktivisten in der Stadt. Start der Verhandlung war am Donnerstag, mehrere Aktivisten hielten vor dem Prozessstart eine sogenannte „Mahnwache“ ab und protestierten unter dem Motto „Klimaschutz statt Rodung und Arrest“ vor dem Gerichtsgebäude in Göggingen. Im Juni 2023 hatte das Gericht den heute 21-jährigen Aktivisten Samuel Bosch mit weiteren Angeklagten wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens sowie Hausfriedensbruchs verurteilt. Bosch bekam eine dreiwöchige Jugendarreststrafe, das Landgericht Augsburg bestätigte diese Entscheidung später. Allerdings wurde es vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, weswegen der Sachverhalt vom Amtsgericht neu bewertet werden muss.
Ursache des Verfahrens: Bosch und weitere Mitstreiter hatten die Bezirksregierung von Schwaben im Oktober 2022 besetzt und laut Anklage der Staatsanwaltschaft den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt.
Hintergrund der Protestaktion war eine Genehmigung im Zusammenhang mit der Lohwald-Rodung im Landkreis Augsburg, die von den Aktivisten scharf kritisiert wurde – und wird. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass bei der Verurteilung wegen übler Nachrede - dabei ging es um den Korruptionsvorwurf - das Recht auf Meinungsfreiheit von den Augsburger Richtern unzureichend geprüft worden sei. Nach Angaben der Klimaaktivisten hatte Bosch von den drei Wochen Jugendarrest bereits zwei Wochen abgesessen, ehe er nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes wieder freikam.
Ein Urteil erging am Donnerstag zunächst noch nicht; das Gericht will weitere Zeugen hören. Eine Entscheidung könnte am kommenden Donnerstag gefällt werden. (jaka)
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