Prozess gegen Klimaaktivist: Erst Haft, jetzt eine Einstellung des Verfahrens

Samuel Bosch, 21, Klimaaktivist aus dem oberschwäbischen Ravensburg, stand am Montag kurz nach 13 Uhr vor dem Sitzungssaal 135 im ersten Stock des Gerichtsgebäudes im Augsburger Stadtteil Göggingen, umringt von über einem Dutzend Unterstützern und teilte erleichtert mit: „Das Verfahren ist eingestellt.“ Kurz vorher hatte das Jugendgericht hinter verschlossenen Türen diese ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Denn Samuel Bosch war, wie mehrfach berichtet, im Juni von eben diesem Gericht noch wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruchs zu drei Wochen Jugendarrest verurteilt worden, weil er bei einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben den damaligen Regierungspräsidenten als „korrupt“ bezeichnet hatte. Das Landgericht hatte dieses Ersturteil in der Berufung bestätigt. Zwei Wochen der Strafe hatte der Aktivist bereits abgesessen, als das Bundesverfassungsgericht dann in einem Eilverfahren das Augsburger Urteil aufgehoben hatte, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung ungenügend geprüft worden sei.