Prozess gegen Klimaaktivist: Erst Haft, jetzt eine Einstellung des Verfahrens

Samuel Bosch, 21, Klimaaktivist aus dem oberschwäbischen Ravensburg, stand am Montag kurz nach 13 Uhr vor dem Sitzungssaal 135 im ersten Stock des Gerichtsgebäudes im Augsburger Stadtteil Göggingen, umringt von über einem Dutzend Unterstützern und teilte erleichtert mit: „Das Verfahren ist eingestellt.“ Kurz vorher hatte das Jugendgericht hinter verschlossenen Türen diese ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Denn Samuel Bosch war, wie mehrfach berichtet, im Juni von eben diesem Gericht noch wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruchs zu drei Wochen Jugendarrest verurteilt worden, weil er bei einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben den damaligen Regierungspräsidenten als „korrupt“ bezeichnet hatte. Das Landgericht hatte dieses Ersturteil in der Berufung bestätigt. Zwei Wochen der Strafe hatte der Aktivist bereits abgesessen, als das Bundesverfassungsgericht dann in einem Eilverfahren das Augsburger Urteil aufgehoben hatte, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung ungenügend geprüft worden sei. 

Jugendrichterin Kathrin Schmid hatte den Fall deshalb vor knapp 14 Tagen neu terminiert. Allerdings erschienen Bosch und sein Verteidiger Klaus Schulz nicht zur Verhandlung. Per Fax hatte der Anwalt ein Attest an das Gericht geschickt, demzufolge sein Mandant wegen einer Magen-Darm-Verstimmung nicht verhandlungsfähig sei. Das Gericht stufte das Attest offenbar als nicht ausreichend ein und erließ gegen den Angeklagten einen Sicherungshaftbefehl. Die Festnahme des Klimaaktivisten erfolgte dann am Montagmorgen unter kuriosen Umständen. Samuel Bosch hatte sich mit seiner Mutter und zahlreichen Unterstützern zum Ravensburger Bahnhof begeben, um zum Prozess nach Augsburg zu fahren. Die Polizei hatte entsprechende Nachrichten in den sozialen Medien ausgewertet und war dann selbst mit etlichen Beamten am Bahnhof erschienen. Als Bosch in den Zug einsteigen wollte, wurde er von Beamten in Gewahrsam genommen und mit dem Funkwagen nach Augsburg zum Prozess gebracht. 

Prozess in Augsburg: Verfahren gegen Klimaaktivisten wird eingestellt

Während auf dem Flur die Unterstützer auf Einlass in den von der Polizei abgeriegelten Sitzungssaal warteten, wurde drinnen im Saal 135 ohne Öffentlichkeit der Haftbefehl gegen Bosch eröffnet, eine übliche juristische Prozedur. Der Aktivist wurde diesmal von Anwältin Martina Sulzberger verteidigt, die dem Gericht einen Vorschlag unterbreitete, um den Fall ohne großen öffentlichen Prozess einvernehmlich lösen zu können. Falls das Gericht das Verfahren ohne Auflagen einstelle, verzichte der Angeklagte auf die Entschädigung für die zwei Wochen erlittene Arrestierung in der Jugendhaft.

So geschah es dann auch. Samuel Bosch erklärte danach: „Ich saß zu Unrecht in Haft. Um dem Ganzen ein Ende zu machen, verzichte ich auf die Entschädigung. Ich bin froh, dass es vorbei ist.“ Er sei nach wie vor überzeugt, dass er bei der Protestaktion vor der Regierung von Schwaben keine üble Nachrede begangen, sondern von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Er fühle sich von der Augsburger Justiz nicht so gut behandelt. „Hier wird schärfer durchgegriffen als in anderen Städten“, so sein Empfinden. Samuels Mutter, Gudrun Bosch, die selbst auch zum Prozess angereist war, empfand die Behandlung ihres Sohnes durch die Justiz als „empörend“. Sie sei fassungslos, dass das Gericht das ärztliche Attest über die Erkrankung ihres Sohnes am vorigen Prozesstag nicht akzeptiert und daraufhin einen Haftbefehl erlassen hatte.

Samuel Bosch fuhr nach dem Gerichtstermin mit seinen Unterstützern wieder nach Ravensburg zurück, wo er bei einer Waldbesetzung in der Nähe von Weingarten seit langem gegen Rodung und Ausbeutung des Altdorfer Waldes durch Kiesabbau protestiert. Bei der Mahnwache vor der Regierung von Schwaben, die Hintergrund des Augsburger Prozesses war, ging es um die Genehmigung der Lohwald-Rodung für die Erweiterung der Lech-Stahlwerke in Meitingen-Herbertshofen.