Personalkosten: Gewerkschaft und Stadt Augsburg gehen auf Konfrontation

Vor zwei Jahren sorgte der Streik im öffentlichen Dienst für Schlagzeilen: Teils blieben Mülltonnen in Augsburg wochenlang ohne Leerung, weil Warnstreiktage wiederholt auf die dortigen Leerungstage fielen. In einzelnen Straßen türmten sich Abfallsäcke. Auch in anderen Kommunen hielt Verdi den Druck hoch. Am Ende setzte die Gewerkschaft eine Gesamterhöhung von elf Prozent durch - die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Turnusgemäß startet nun die nächste Tarifrunde - Verdi geht mit einer Forderung von acht Prozent ins Rennen. Am Donnerstagabend wurde eine Unterschriftenliste mit 3500 Unterschriften an Personalreferent Frank Pintsch (CSU) übergeben. Die Stadt sieht diesmal weniger Spielraum und warnt vor Einschnitten im Haushalt, der für die kommenden zwei Jahre kaum Raum für neue Projekte lässt.

Im öffentlichen Dienst gab es zuletzt satte Zuwächse

Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte schon vor zwei Jahren gesagt, dass sie den Beschäftigten mehr Lohn gönne, dass man aber die Auswirkungen für den Haushalt und die Finanzierung der andere kommunalen Aufgaben im Blick haben müsse. In der Tat ächzt der aktuelle Haushalt unter den gestiegenen Ausgaben für Soziales und fürs Personal. Pintsch und sein Finanzkollege Roland Barth (parteilos) warnen, dass eine Erhöhung um acht Prozent bei der Stadt mit 16 bis 17 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde.

Schließen

Zwar hat die Stadt schon Zusatzausgaben eingeplant (fürs Jahr 2026 sind es 430 Millionen Euro an Gesamtausgaben fürs Personal), es würden dennoch Millionenbeträge fehlen. „Konkrete Maßnahmen zum Ausgleich können aktuell noch nicht genannt werden und wären Spekulation, jedoch wäre sicherlich eine Auswirkung auf etwaige weitere Stellenbedarfe absehbar“, so Pintsch. Sprich: neue Stellen wären dann nicht mehr drin. Man appelliere gemeinsam mit dem Städtetag an die Gewerkschaften, einen maßvollen Tarifvertrag anzustreben, nachdem der öffentliche Dienst seit 2010 deutliche Reallohngewinne zu verzeichnen hatte. Pintsch wird in Potsdam selbst für die Arbeitgeberseite an den Lohnverhandlungen teilnehmen.

Verdi: Öffentlicher Dienst muss gegenüber privaten Arbeitgebern attraktiv bleiben

Der Augsburger Verdi-Chef Erdem Altinisik begründet die Lohnforderungen hingegen damit, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleiben müsse. „Der öffentliche Dienst steht in Konkurrenz zu anderen Branchen. Und wir haben Bedarf an Beschäftigten“, so Altinisik. Er verweist auf unbesetzte Stellen bei der Stadt. Die Verwaltung hatte die Quote der nicht besetzten Stellen vor zwei Jahren mit rund zwölf Prozent beziffert. Die Mehrarbeit müsse aktuell von den verbliebenen Beschäftigten erledigt werden, ewig gehe das aber nicht, so Altinisik. Aus bundesweiten Befragungen wisse man, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst glaubt, nicht bis zum Rentenalter durchzuhalten. Auch Verdi fordere eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Da muss sich etwas ändern. Aber diese Thematik darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“, so Altinisik. Zu wenig Personal habe auch Auswirkungen auf die Bürger, etwa bei der Bearbeitungszeit von Anträgen.