Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der ehemaligen „Letzten Generation“ erhoben. Zu ihnen zählt der Augsburger Klimaaktivist und Mitgründer des hiesigen Klimacamps Ingo Blechschmidt.
Er habe angesichts der Anklage und dicken Akten schlucken müssen, sagt Blechschmidt gegenüber unserer Redaktion. Denn er habe eigentlich mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet. Die Anklage überrasche ihn. Blechschmidt zählt zu jenen Aktivisten, die im Mai 2023 im Fokus einer bundesweiten Razzia standen. Diese hatte teils scharfe Kritik und Streit vor Gericht ausgelöst.
Augsburger Blechschmidt über „Letzte Generation“: Nur Telefondienst
Damals hatten 170 Polizisten 15 Objekte in sieben Ländern durchsucht. Unter anderem auch das Haus von Ingo Blechschmidts Mutter in Augsburg. Die Razzia stand unter der Federführung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und des Landeskriminalamts im Freistaat. Die Ermittler sahen in Ingo Blechschmidt offenbar einen der führenden Köpfe der Gruppierung. Der inzwischen 36 Jahre alte Mathematiker selbst bestreitet das nach wie vor.
Er habe für die „Letzte Generation“ lediglich Telefondienst gemacht, wie für eine Vielzahl von anderen Klimaschutzorganisationen auch, sagt er. In dieser Funktion habe er Bürgeranfragen zum Klimawandel beantwortet, mit Anrufern diskutiert. „Ich fand das eine bereichernde Aufgabe. Es sprach sich schnell herum, dass ich bereit war, meine Privatnummer herzugeben“, sagt er. Deshalb sei er auf mehreren Homepages aufgeführt - eben auch bei der „Letzten Generation“. Blechschmidt spricht von einer Willkür der Auswahl der Angeklagten.
Ob es zum Prozess kommt, entscheidet nun das Landgericht München I. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Wenn die wegen Nötigung angeklagt werden, ist das nachvollziehbar. Aber das hier ist doch übertrieben? Wird nun auch gegen den Bauernverband Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben? Die haben ja auch einen Straßen-Terror organisiert, inklusive gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung.
Ziviler Ungehorsam als kriminelle Vereinigung?? Da künnte man die Organisatoren der Bauernproteste auch anklagen.
Ihrer Logik nach trifft das dann auch auf streikende Gewerkschaften zu, die in den Städten protestieren.
Einfach nur Festkleben und belassen.
Auf jeden Fall ist die Botschaft der Klimaaktivisten angekommen. Sicherlich lagen diese nicht nur falsch, manche Aktionen waren aber übertrieben meiner Ansicht nach.
Ich denke einige der Kommentatoren vergessen, was und mit welchen Mitteln Mitglieder der letzten Generation hier beabsichtigt hatten und haben. Da dürften Gerichtsprozesse auf Schadenersatz in Millionenhöhe in Vergleich zur jetzt berechtigt beabsichtigten Anklage noch das geringste Problem dieser Leute sein.
Der Schaden liegt woh bei einer Million. Wenn Bayern die Klage durchzieht und die Gerichte verurteilen, dann stehen bis 10 Jahre Knast an. Das ist doch ein gewaltiger Unterschied. Das die gewalttätigen Bauernprotest von der Politik gefeiert wurden, ist dagegen eine klare Ungerechtigkeit.
Vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt; mehrere Flughäfen, z.B. Berlin, Düsseldorf etc. haben bereits Klage auf Schadenersatz gegen die Gruppierung eingereicht. Auch hier bleibt zu hoffen, dass entsprechende Urteile fallen.
...soso, wegen den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf etc. ermittelt also die Generalstaatsanwaltschaft in München...
Das richtige Verstehen des Gelesenen unterstützt das Verständnis zu einem Sachverhalt.
Vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt? - auf jeden Fall mal Unterschiedliches in diesen Sachverhalt mit rein gemischt...Themaverfehlung, Herr Xanter
Wenn die Bauern mit subventioniertem Agrardiesel die Straßen verstopfen, mit symbolischen Galgen an ihren Frontladern geben sich noch die populistischen Politiker wie Aiwanger, Söder, Dobrindt & Co eifrig ihr Mikro in die Hand...wann werden eigentlich die jeweils maßgeblichen Politiker :innen wegen Untätigkeit in Bezug auf Klimaschutz verklagt?
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