Im Streit um das Augsburger Friedensfest stellen sich die Fraktionen von CSU und Grünen gemeinsam hinter Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Die CSU wehrt sich einerseits gegen den Vorwurf der Zensur, die die Rathaus-Opposition in den Raum gestellt hatte, und reichte andererseits gemeinsam mit den Grünen einen Antrag ein, der die Stoßrichtung von Weber unterstützt: Das Augsburger soll demnach weiterentwickelt und das Thema über das ganze Jahr hinweg auch an Schulen, in den Stadtteilen und bei migrantischen Gruppierungen verankert werden.
"Der aktuelle Diskurs ist wichtig und notwendig, weil uns dadurch nochmal deutlich gemacht wird, wie wichtig uns allen das Thema Frieden in unserer Friedensstadt ist und wie es in Form von städtischen Formaten verhandelt wird", sagt Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy. Das Friedensfest sei unter der Ägide der grünen Kulturbürgermeisterin Eva Leipprand erstmals nicht nur am 8. August selbst, sondern auch in Form eines mehrwöchigen Rahmenprogramms gewürdigt worden.
Die Ausrichtung des Rahmenprogramms sei in der Vergangenheit aber immer wieder diskutiert worden. Eine Weiterentwicklung sei deshalb "folgerichtig und dockt nur an die bisherige gute Arbeit an", so von Mutius-Bartholy, die in ihrer Pressemitteilung auch den Einsatz der Grünen hervorhebt: "Deutlich möchten wir betonen, dass wir es waren, die in den Jahren als es wirklich Eingriffe in das Friedensfest gab, aktiv geworden sind." Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich sicher sein, dass man eingreifen würde, hätte man den Eindruck, "dass das Friedensfest nicht mehr seine künstlerische Freiheit nutzen darf".
Vorwurf der Zensur zum Friedensfest 2022: "Es gibt keinen Anhaltspunkt"
Wie berichtet, hatte die Augsburger Sozialfraktion OB Eva Weber Zensur vorgeworfen, da auf ihre Anregung hin das Motto des Friedensfestes 2022 von "Wohnen" in "Zusammenhalt" geändert worden war. Die CSU-Fraktion und OB Weber selbst hatten diesem Vorwurf am Donnerstag widersprochen: "Weder in den Gremien, wie Kulturausschuss und Stadtrat, noch in anderen Verlautbarungen gebe es dafür irgendeinen Anhaltspunkt", betont CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz, der vermutet, dass es "einigen nicht um die Debatte zur Sache, sondern um lautes Wahlkampfgetöse" geht. Niemandem sei es verwehrt, sich mit eigenen Ideen, Meinungen oder Anregungen in die Themenfindung einzubringen.
Andreas Jäckel, kulturpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, mahnte zur Mäßigung: „Ich rate allen Beteiligten, angesichts der Diskussion um das Friedensfest, verbal abzurüsten. Das Thema ist ein wichtiges und ein sensibles, die Augsburgerinnen und Augsburger verdienen Weiterentwicklungen und keine ,Haudrauf'-Politik." Spätestens seit dem Krieg gegen die Ukraine habe sich der Friedensbegriff verändert, weshalb es geboten sei, auch in Augsburg eine Standortbestimmung durchzuführen.
Wie das Augsburger Friedensfest künftig aussehen und wie die Friedensarbeit grundsätzlich in der Stadt verankert werden soll, wird nun erarbeitet. Laut CSU-Fraktion soll zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht werden, danach setzt die schwarz-grüne Regierungskoalition auf einen Beteiligungsprozess. Eingebunden werden dabei – geht es nach dem gemeinsamen Antrag von Schwarz-Grün – unter anderem Schulen, der Stadtjugendring, der Integrationsbeirat und Vertreter von Stadtteil-Initiativen. Sie sollen erarbeiten, wie das Thema Frieden das ganze Jahr über eine Rolle in der Augsburger Stadtgesellschaft spielen kann. Gleichzeitig soll das mehrwöchige Rahmenprogramm um den 8. August evaluiert und weiterentwickelt werden. Die Grünen schließen nicht aus, dass dafür auch eine externe Moderation sinnvoll wäre. (nip)