Die CSU hat am Montagabend bei einem Parteitag ihr Programm für die Kommunalwahl einstimmig verabschiedet. Bürgermeisterin und Oberbürgermeister-Kandidatin Eva Weber kündigte eine Fortsetzung der Wohnraumoffensive an. So soll die städtische Wohnbaugruppe zwischen 2020 und 2026 rund 1000 Wohnungen bauen.
Auch will die CSU die Weichen dafür stellen, dass in Neubaugebieten höher als bisher gebaut werden kann. Zudem will Weber neue Wohnkonzepte – etwa gemeinschaftliches Wohnen – fördern. Auch das Thema „Wohnen für Hilfe“ sei verfolgenswert: Bei diesen Konzepten ziehen Studenten bei meist älteren Menschen ein, wohnen günstig und helfen dafür in Haushalt oder Garten. „Das könnte den Druck aus dem Wohnungsmarkt für Studierende etwas herausnehmen“, so Weber. Auch eine Anlaufstelle für Vermieter bei der Stadt will die CSU gründen. Sie soll unter anderem Vermieter beraten, die einen Sozialhilfeempfänger bei sich einziehen lassen wollen (die Miete wird in diesen Fällen direkt an den Vermieter überwiesen). „Viele Vermieter gehen nicht renditegetrieben vor, sondern haben durchaus eine soziale Brille auf“, so Weber.
Ziel: Augsburg soll klimafreundlichste Stadt werden
Überschrieben ist das 40-seitige Wahlprogramm, das konkreter wird als die CSU-Papiere vor Wahlen in der Vergangenheit, mit dem Titel „Stadt der Chancen“. Augsburg müsse fit für die Digitalisierung werden, damit nicht wie nach dem Zusammenbruch der Textilindustrie massenweise Jobs für immer verschwinden. In Sachen Umwelt will die CSU die Stadt zur klimafreundlichsten bayerischen Großstadt machen. Auf Migranten sollen die Stadt und die Gesellschaft offen zugehen und Angebote machen, auch wenn „Integration keine Einbahnstraße“ ist, so Weber.
Beim Thema Verkehr setzt die CSU weniger aufs Auto als in der Vergangenheit. Eine Umgestaltung der Karlstraße sei wünschenswert, ebenso eine Beruhigung der Karolinenstraße. In der Maximilianstraße will Weber Parkplätze für Lastenräder, Elektro- und Wasserstoffautos freiräumen und im Sommer zwischen Hallstraße und Moritzplatz mit mobiler Begrünung statt Parkplätzen für mehr Aufenthaltsqualität sorgen. Auch mehr Flächen, auf denen sich Verkehrsgattungen den Platz teilen („Shared Spaces“ wie am Königsplatz) soll es vermehrt geben. Im CSU-Wahlprogramm steht neben einer Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn und dem Bau der Linie 5 zur Uniklinik auch die Verlängerung der Linie 1 in die Hammerschmiede.
Surfwelle wie am Münchner Eisbach
Eine Semmeltaste, wie sie Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) vor etwa zehn Jahren eingeführt hatte, sei „damals richtig gewesen, ist heute aber vielleicht nicht mehr so zeitgemäß“, so Weber. Sie setzt eher auf Bringdienste mit dem Fahrrad. Um den Autoverkehr zu bewältigen, ist aber ein Bekenntnis zur geplanten Osttangente festgehalten. Man dürfe nicht vergessen, dass ein Teil des Autoverkehrs unvermeidlich sei. Letztlich gehe es um ein ausgewogenes Konzept. Im Sportbereich setzt die CSU auf den Bau eines 50-Meter-Hallenbads und will die Prüfung einer Surfwelle nach Vorbild des Münchner Eisbachs unterstützen.
Weber ging auch auf das Thema der städtischen Schulden ein, die unter ihrer Ägide als Finanzbürgermeisterin aufgrund der kreditfinanzierten Sanierungen von Theater und Schulen massiv angestiegen waren und Ende dieses Jahres ein Allzeithoch von 416 Millionen Euro erreichen werden. An den Theaterkrediten wird die Stadt bis ins Jahr 2038 zu zahlen haben. Weber sagte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen Städten aber immer noch relativ gering sei. „Und wir machen die Schulden, um zu investieren“, so Weber. Im Zusammenspiel mit den hohen staatlichen Förderungen, die es zum kreditfinanzierten städtischen Eigenanteil gibt, vergrößere sich so das Vermögen der Stadt letzten Endes.
Thema: Schulden in Augsburg
Auch der zum Auslaufen der Amtsperiode im Mai scheidende Oberbürgermeister Kurt Gribl ging in seiner Rede auf die Schulden ein. Letztlich sei die über Jahrzehnte entstandene marode Infrastruktur – sei es bei Schulen, Theater oder Straßen – auch ein Schuldenberg. Man sei dabei, diesen abzutragen, so Gribl, der ebenfalls auf die staatliche Förderung verwies. Gribl schwor die Stadtratskandidaten in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. Nach zwei Amtsperioden mit eigenem OB sei die CSU es womöglich gewohnt, die Stadtpolitik führend zu gestalten. „Wir haben aber kein Abo darauf, und das Amt des Oberbürgermeisters wird nicht übergeben.“
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