Die CSU und OB-Kandidatin Eva Weber haben am Freitag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Es beinhaltet Ideen wie eine teilweise Streichung von Parkplätzen in der Maximilianstraße, um mehr Platz für Passanten zu schaffen, die Einrichtung von neuen Buslinien, ein Konzept gegen Flächenverbrauch und mehr Stadtgrün. „Es geht nicht darum, die Stadt einseitig ideologisch, sondern gleichmäßig zu entwickeln und mit der Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt zu halten“, so Weber im Hinblick darauf, dass die Grünen am Vortag für sich reklamiert hatten, das „Original“ beim Thema Umweltschutz zu sein. Den Vorstoß der Grünen, mit höheren Parkgebühren ein 365-Euro-Ticket zu finanzieren, hält Weber für Augenwischerei. „Dafür müssten die Parkgebühren verzehnfacht werden.“ Eine moderatere Erhöhung schließt Weber im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mobilität gleichwohl nicht aus.
"Eingefleischte CSUler befürworten Idee einer ,autofreien Maxstraße'"
Im Vergleich zu vor sechs Jahren hat die CSU ihr Wahlprogramm deutlich verändert. Dass man die Wähler mit zu viel Umwelt überfordern könnte, glaubt Weber nicht. Das Wahlprogramm sei mit breiter Beteiligung erarbeitet worden. „Da befürworteten auch eingefleischte CSUler die Idee einer autofreien Maxstraße“, so Weber. Gleichwohl sei es zentral, alle Aspekte im Blick zu haben. „Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen.“
Digitalisierung wird eine große Herausforderung
Augsburg, so Weber, stehe angesichts der Digitalisierung vor einem großen Wandel. Den Strukturwandel mit dem Niedergang der Textilindustrie in den 1990er Jahren habe man trotz des massenhaften Verlusts von Arbeitsplätzen aufgefangen. Nun stünden erneut Änderungen an. „
Beim Thema Wohnen verweist Weber darauf, dass neue Wohnformen gefördert werden sollen, höher gebaut werden solle und ein Konzept der „sozialgerechten Bodennutzung“ kommen soll, das der Stadt mehr Mitsprache gegenüber Investoren einräumt. Zudem sei eine Anlaufstelle für Vermieter geplant, um ihnen etwa Hilfestellung bei der Vermietung an Sozialhilfeempfänger zu geben.
Verkehrsberuhigung der Karolinenstraße
In Sachen Mobilität setzt Weber unter anderem auf den Ausbau des Radwegenetzes (der in der auslaufenden Periode hinter den Erwartungen zurückblieb) und mehr Platz für Fußgänger. Auch eine Beruhigung der Karolinenstraße steht auf dem Programm, ebenso eine Umplanung der Karlstraße, solange dadurch nicht andere Viertel stärker belastet werden. Den Ausbau der Osttangente befürwortet die CSU. Nahverkehr, so Weber, sei in Deutschland aus Kundensicht „zu teuer“, allerdings werde in Augsburg schon jetzt jede Fahrkarte zur Hälfte aus dem Querverbund der Stadtwerke mit ihrer Energiesparte bezahlt. Dies müsse man im Hinterkopf haben, wenn man die Tarifreform evaluiere, bei der Weber aber Nachbesserungsbedarf sieht.
Die Landes-CSU schaut auf Augsburg
CSU-Parteichef Volker Ullrich sagte, dass es Ziel sei, stärkste Kraft im Rathaus zu werden. Gerade in Großstädten sei es für die CSU schwieriger geworden, allerdings habe die CSU in Augsburg bei der Europawahl ein im Vergleich gutes Großstadtergebnis eingefahren. Auch auf Landesebene werde aufmerksam verfolgt, wie die CSU in Augsburg abschneidet.