Ist es in Ordnung, wenn bestimmte Entscheidungen in den kommenden Monaten nicht mehr vom gewählten Stadtrat getroffen werden, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes nur noch von einem Teil der Stadträte?
Die Argumente der Stadtverwaltung sind ernst zu nehmen. Wenn Stadträte oder Stadtspitze sich auf einer Sitzung anstecken, müssten sie in Quarantäne oder würden im schlimmeren Fall erkranken. Dies würde die Handlungsfähigkeit der Stadt beschränken. Nicht umsonst war eine der ersten Fragen nach Bekanntwerden der Infektion von Gesundheitsminister Jens Spahn, ob das Kabinett in Quarantäne muss.
Ein Teil hätte kaum noch etwas zu melden
Andererseits sind die Argumente aus der Opposition nachvollziehbar. Gewählt ist der Stadtrat mit allen 60 Mitgliedern. Ein Teil der Stadträte hätte bei der Übertragung von Entscheidungen vom Stadtrat an den kleineren Hauptausschuss kaum noch etwas zu melden, sondern könnte sich nur noch zu wenigen Themen in Ausschüssen äußern.
Ob das über Monate so funktioniert? Für die Sitzung am Donnerstag mag das hinnehmbar sein, doch auf Dauer stellt sich die Frage, ob sich nicht doch Modalitäten (mehr Abstand, mehr Lüftung) und Örtlichkeiten finden lassen, bei denen der Stadtrat mit geringem Risiko als Plenum tagen kann.
Die Idee vom geringen Infektionsrisiko bei kurzer Plenumssitzung hat sich nämlich erledigt, wenn am kommenden Donnerstag auch nur ein Stadtrat dem Vorgehen widerspricht und eine Diskussion wünscht. Sie abzuwürgen, wäre bedenklich. Sie zuzulassen, führt das Anliegen des Infektionsschutzes ad absurdum.
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