Der Gefängnisskandal um die JVA Gablingen ist ein Fiasko für die bayerische Justiz. Zustände, wie sie offensichtlich in der Haftanstalt bei Augsburg herrschten, verortet man eigentlich in demokratiefernen Ländern: Häftlinge, die möglicherweise zu Unrecht in Kellerzellen gesteckt werden: nackt, ohne Matratzen, ohne Decken, ohne Licht, mit wenig zu essen und zu trinken, teils wochenlang. Auch von gewaltsamen Übergriffen ist die Rede. Hätte man ernsthaft vermuten können, dass solche Zustände in Deutschland möglich sind, wo die Menschenwürde als oberstes Prinzip der Verfassung gilt? Nein. Und schon gar nicht in einer der modernsten Justizvollzugsanstalten Bayerns.
Kommentar
Skandal um JVA Gablingen muss eine Zäsur für bayerische Justiz sein
Und warum hört man nichts von MP Söder? Ist er fürs Justizministerium nicht zuständig? Warum fragt die AA nicht mal bei ihm an? Warum wirft er seinen Minister nicht raus? Darf man diesen nicht mit unangenehmen Fragen behelligen? Bei allem Respekt für die Rechercheleistung der Zeitung fällt diese Zurückhaltung doch auf.
>>Und warum hört man nichts von MP Söder?<< Weil er da nicht über die Ampel oder die Grünen schimpfen kann.
Danke für den Kommentar. Meine Meinung.
MP? Letzte Woche konnte ich nicht an mich halten und habe an unseren MP geschrieben - Antwort? NULL. In meinem Schreiben habe ich unter anderem angemerkt, dass wohl mindestens in einer Äußerung ein Bedauern ausgedrückt werden sollte und eine Entschuldigung gegenüber den Häftlingen bzw Exhäftlingen. Das ist ein Minimum an Anstand, vor allem da er sich ja so gerne als unseren Landesvater sieht. Aber wie gesagt keine Reaktion. Aber unser MP ist ja gerade mit einer höheren Politik beschäftigt.
Scheinbar leben wir in einer Zeit, wo (fast) keine Person in verantwortungs- und entscheidungspflichtiger Position mehr fähig(?) oder gewillt ist, eine notwendige Entscheidung zu treffen. Notwendige und erforderliche Maßnahmen, insbesondere auch auf politischer Ebene, eben durch Politiker, politische Beamte etc. scheinen nicht mehr gewollt zu sein, da man ja dann Verantwortung, Eigeninitiative und vor allen Dingen Rückgrat beweisen müsste. Wie sonst ist es zu erklären, dass solche Vorgänge über einen mehr als langen Zeitraum nicht beachtet, beanstandet und letztlich dem Abhilfe geschafft wurde.
Schon bei Gustl Mollath gab es den Verdacht, dass in Bayern die Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand ist. Auch der Fall des jungen Studenten Tennessee Eisenberg 2009 in Regensburg ist auffällig. Er wurde von 12 Kugeln getroffen, 7 davon in den Rücken. Und hier bei der JVA Gablingen haben Staatsanwaltschaft so wie die bayerische Justiz gemeinsam versagt. Die Leiterin der JVA ist sonderbarerweise nur freigestellt, obwohl sie die Verantwortung trägt. Ein Bauernopfer und ein paar Disziplinarstrafen, viel mehr ist kaum für die grausamen Taten zu erwarten. Die ganze Härte des Gesetzes, wie bei der CSU stets lautstark vorgetragen, trifft wieder mal nicht die Hauptschuldigen. Seit 67 Jahren stellt die CSU den Ministerpräsident in Bayern. Eine Verfilzung und Seilschaften zur Staatsanwaltschaft dürfte somit nichts außergewöhnliches darstellen.
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