Kommentar: Skandal um JVA Gablingen muss eine Zäsur für bayerische Justiz sein

Und warum hört man nichts von MP Söder? Ist er fürs Justizministerium nicht zuständig? Warum fragt die AA nicht mal bei ihm an? Warum wirft er seinen Minister nicht raus? Darf man diesen nicht mit unangenehmen Fragen behelligen? Bei allem Respekt für die Rechercheleistung der Zeitung fällt diese Zurückhaltung doch auf.

Danke für den Kommentar. Meine Meinung.

MP? Letzte Woche konnte ich nicht an mich halten und habe an unseren MP geschrieben - Antwort? NULL. In meinem Schreiben habe ich unter anderem angemerkt, dass wohl mindestens in einer Äußerung ein Bedauern ausgedrückt werden sollte und eine Entschuldigung gegenüber den Häftlingen bzw Exhäftlingen. Das ist ein Minimum an Anstand, vor allem da er sich ja so gerne als unseren Landesvater sieht. Aber wie gesagt keine Reaktion. Aber unser MP ist ja gerade mit einer höheren Politik beschäftigt.

Scheinbar leben wir in einer Zeit, wo (fast) keine Person in verantwortungs- und entscheidungspflichtiger Position mehr fähig(?) oder gewillt ist, eine notwendige Entscheidung zu treffen. Notwendige und erforderliche Maßnahmen, insbesondere auch auf politischer Ebene, eben durch Politiker, politische Beamte etc. scheinen nicht mehr gewollt zu sein, da man ja dann Verantwortung, Eigeninitiative und vor allen Dingen Rückgrat beweisen müsste. Wie sonst ist es zu erklären, dass solche Vorgänge über einen mehr als langen Zeitraum nicht beachtet, beanstandet und letztlich dem Abhilfe geschafft wurde.

Schon bei Gustl Mollath gab es den Verdacht, dass in Bayern die Staatsanwaltschaft fest in politischer Hand ist. Auch der Fall des jungen Studenten Tennessee Eisenberg 2009 in Regensburg ist auffällig. Er wurde von 12 Kugeln getroffen, 7 davon in den Rücken. Und hier bei der JVA Gablingen haben Staatsanwaltschaft so wie die bayerische Justiz gemeinsam versagt. Die Leiterin der JVA ist sonderbarerweise nur freigestellt, obwohl sie die Verantwortung trägt. Ein Bauernopfer und ein paar Disziplinarstrafen, viel mehr ist kaum für die grausamen Taten zu erwarten. Die ganze Härte des Gesetzes, wie bei der CSU stets lautstark vorgetragen, trifft wieder mal nicht die Hauptschuldigen. Seit 67 Jahren stellt die CSU den Ministerpräsident in Bayern. Eine Verfilzung und Seilschaften zur Staatsanwaltschaft dürfte somit nichts außergewöhnliches darstellen.

Ich kann soviel sagen, dass es sich um die stellvertrendene Leitung garantiert nicht um das klassische „Bauernopfer“ handelt. Sie hat sowohl in der letzten Anstalt, als auch in Augsburg-Gablingen für ein Klima der Angst gesorgt. Sie hinterließ in beiden Anstalten nur verbrannte Erde. Pikant: Bei den Leitern der Voranstalt in Kaisheim, als auch in Augsburg Gablingen handelte es sich um ein Ehepaar, was ihr offensichtlich freie Hand gewähren ließ. Auch die MÜSSEN zur Rechenschaft gezogen werden. Dauer-Homeoffice ist keine Ausrede. Nein! Viel mehr wurde die Ausübung der Aufsichtspflicht aufs Gröbste vernachlässigt. Aber da steckt noch viel mehr im Argen. Das MP Söder oder Innenminister Herrmann nichts sagen, wundert mich nicht. Hier wollen sie maximalen Schaden für die CSU vermeiden. Diese Partei widert mich inzwischen einfach nur noch an. Hier muss eine andere Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslands objektiv und frei ermitteln können!