Das Gehwegparken in einigen Lechhauser Straßen ist ein Thema, das politisch keine allzu große Tragweite hat. Es geht um keine verkehrspolitische Grundsatzentscheidung, sondern um ein Stadtteilthema. Dennoch ist es bemerkenswert, dass CSU und Grüne nach zwei Jahren Koalition, in denen man bewusst demonstrieren wollte, dass kein Blatt Papier zwischen einen passt, das erste Mal auf Distanz zueinander gehen. Es ist, wie gesagt, ein Randthema, sodass man das nicht überbewerten darf, aber damit ist dennoch ein Akzent gesetzt.
Denn gerade die CSU hat ein Stück weit ein Wahrnehmungsproblem. Die Partei hat sich landesweit vor einigen Jahren inhaltlich neu aufgestellt, ist liberaler und ökologischer geworden. Die neue Linie ist aber insgesamt noch nicht gefunden. In Augsburg kam hinzu, dass es seit zwei Jahren eine Koalition mit den Grünen gibt. Im Gesamtbild sieht das so aus, als ob die Grünen recht viele ihrer Ziele durchbringen und die CSU, auch wenn sie in der Mehrheit ist, eher grüne Vorstöße mitträgt als umgekehrt. Womöglich kommt nun, nachdem Corona manche Diskussionen ausbremste, auch nach außen hin etwas mehr Bewegung ins Bild der Koalition. Das war zuletzt schon so bei der Diskussion ums Lechhauser Gewerbegebiet.
Schwarz-Grün in Augsburg: Grundlegende Unstimmigkeiten nicht festzustellen
Grundlegenden Unstimmigkeiten gibt es dennoch nicht. Die Äußerung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Stadtrat zu den Parkgebühren war ungeschickt. Für sich genommen ist dieser Satz schräg. Dass Menschen mit mehr Kaufkraft mehr Geld in der Stadt lassen, ist logisch, aber dass man auf alle anderen Besucher verzichten könnte, wäre ein bedenklich elitäres Verständnis. Der Satz entspricht aber auch nicht den bisherigen Äußerungen Webers zum Thema. Weber stockte kurz beim Formulieren, vielleicht weil ihr schon dämmerte, dass der Satz danebengeht, fuhr dann aber im Vortrag fort. Sie hätte das gleich ausräumen müssen, wobei auch die Opposition gleich eine Diskussion vom Zaun hätte brechen können, wenn sie verständlicherweise Redebedarf dazu hat.
Schwarz-Grün wartete in dieser politisch kitzligeren Frage jedenfalls nicht lange, um sich demonstrativ hinter Weber zu stellen. Anders als beim Gehwegparken gab es wieder die übliche gemeinsame wortgleiche Erklärung beider Fraktionen.