Dass sich seit 1. Juli 2020 viele junge Menschen in Augsburg für den Klimaschutz in einer bemerkenswerten Aktion einsetzen, verdient Respekt. 20 Monate lang hat das Klimacamp gegen alle Kritik durchgehalten. Die Klimaschützer prägen nicht nur das Stadtbild, sie haben Einfluss auf politische Entscheidungen im Augsburger Stadtrat genommen. Der
Nun geht es in die zweite Instanz. Das Urteil wird also überprüft. Dies bedeutet, dass die Karten neu gemischt werden. An den Rechtsauffassungen der Stadt, die das Camp nicht weiter tolerieren möchte, und der Klimaschützer, die bleiben wollen, hat sich inhaltlich nicht viel geändert. Die Frage ist aber erneut: Kann eine Protestaktion unabhängig von politischen Aussagen ewig lange dauern?
Klimacamp Augsburg: Aktivisten und Aktivistinnen zeigen nur noch Präsenz
In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht argumentiert, dass im Camp viele Aktivitäten stattfinden. Workshops, Vorträge und Demonstrationen gehörten dazu. Wer in den vergangenen Monaten am Klimacamp vorbeigegangen ist, weiß andererseits auch, dass die Aktivistinnen und Aktivisten in erster Linie nur noch Präsenz zeigen. Der Verwaltungsgerichtshof muss nun darüber befinden, ob diese Präsenz der Klimaschützer, die mit hohem Einsatz für ihre Ziele eintreten, ausreicht, um politische Forderungen in bekannter Form vorzutragen.