Auch knapp zwei Wochen nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Sachen Klimacamp liegt noch kein schriftliches Urteil vor. Von den Urteilsgründen will es die Stadt abhängig machen, wie sie weiter vorgeht. Bisher schwieg die Stadt zu der Gerichtsentscheidung, von der nur eine Kurzform ohne Begründung bekannt ist. Wie berichtet hatte die Stadt vor dem VGH eine Schlappe erlitten – der Bescheid aus dem Juli 2020, laut dem das Klimacamp aufzulösen sei, war rechtswidrig, entschied das Gericht auch in zweiter Instanz.
Mehrere Wochen Wartezeit aufs Urteil sind nicht ungewöhnlich
Dass es mehrere Wochen dauern kann, bis ein schriftliches Urteil vorliegt, ist durchaus üblich. Womöglich wird die Entscheidung auch relativ umfangreich sein – in der mehr als vierstündigen Verhandlung wurden nicht nur Rechtsfragen besprochen. Auch alle Veranstaltungen, die das Klimacamp in den ersten zehn Tagen seines Bestehens bis zum 10. Juli durchführte, klopften die Richter daraufhin ab, ob dort an die Öffentlichkeit gerichtete Botschaften verkündet wurden. Die Stadt war der Meinung, dass es sich um interne Workshops gehandelt habe und somit insgesamt kein Demo-Charakter vorliege.
Diese umfangreiche Erörterung wird sich womöglich auch im Urteil wiederfinden müssen. Allerdings haben die Richter angekündigt, keine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Dauer-Demos fällen zu wollen. Das Urteil gibt somit keine Auskunft darüber, ob das Klimacamp aktuell eine Versammlung ist oder nicht. Um das zu klären, müsste die Stadt wohl einen erneuten Bescheid erlassen, gegen den die Klimaaktivisten und -aktivistinnen vermutlich erneut klagen würden. Bis wieder ein obergerichtliches Urteil vorliegt, würden dann wohl noch mal knapp zwei Jahre vergehen.
Klimacamp bemängelt in Augsburg „jahrelange klimapolitische Verfehlungen“
Unterdessen hat die Augsburger Fridays-for-Future-Bewegung für kommenden Freitag, 25. März, eine Demonstration angekündigt. Zum letzten Klimastreik im September kamen Tausende von Teilnehmern. Start soll um 16 Uhr am Ulrichsplatz sein. Nach einer Kundgebung ist ein Demozug durch die Innenstadt geplant. Im Zentrum steht die Klimapolitik der Ampel-Koalition auf Bundesebene, die aus Sicht der FFF-Bewegung zu zögerlich ist. „Es ist traurig und zugleich beeindruckend, wie ein Koalitionspapier mit dem Titel 'Mehr Zukunft wagen' derart großflächig die jahrelangen klimapolitischen Verfehlungen der Vorgängerregierungen einfach fortzusetzen gedenkt. Mit diesen Beiträgen zum Klimaschutz wird die Zukunft für uns alle tatsächlich zu einem Wagnis“, so die Augsburger Organisatoren und Organisatorinnen. Bei der Demo werde ein strenges Hygienekonzept zum Infektionsschutz gelten.