Seit 1. Juli 2020 gibt es das Klimacamp in der Augsburger Innenstadt. Überwiegend junge Menschen demonstrieren für eine bessere Klimapolitik und machen Druck auf die Stadtregierung. Aus juristischen Gründen wollten CSU und Grüne, die gemeinsam im Rathaus regieren, das Klimacamp aushebeln. Wäre es nach der Stadt gegangen, hätte das Camp geräumt werden müssen. Zweimal zog die Stadt vor Gericht den Kürzeren. Das Klimacamp steht nach wie vor. Jetzt wächst der Unmut in der Augsburger
Offiziell will sich keine Person aus der CSU mit ihrer Kritik äußern. Wie zu hören ist, soll direkter Ärger mit Oberbürgermeisterin Eva Weber vermieden werden. Intern rumort es seit Längerem. "Man kann das Klimacamp sicherlich unterschiedlich bewerten", sagt ein langjähriger Funktionsträger, "es gibt die juristische Seite, es gibt aber auch eine politische Seite." Dass die Stadt mit ihrem Vorgehen, das Camp nicht dauerhaft zu dulden, vor Gericht gescheitert sei, müsse zunächst akzeptiert werden, sagt der CSU-Mann. Die politische Bewertung lasse aber schon viel zu lange auf sich warten.
Die juristische Debatte ist den Bürgern schwer zu vermitteln
Nicht nur dieser einflussreiche CSU-Politiker sagt, dass die juristische Auseinandersetzung den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar sei. Man habe stets geglaubt, es ginge vor Gericht darum, ob das Klimacamp weichen müsse. Der Sachverhalt ist jedoch ein anderer: Die Stadt Augsburg hatte im Juli 2020 einen Räumungsbescheid erlassen. Es ging letztlich beim Gerichtsentscheid um zehn Tage Klimacamp im Juli 2020. Das Verwaltungsgericht Die Räumungsklage der Stadt sei unberechtigt, hieß es.
Gegenwärtig wartet die Stadtspitze auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs. Danach werde man sich äußern und entscheiden, wie man weiter vorgehe, sagten zuletzt Oberbürgermeisterin Eva Weber und Ordnungsreferent Frank Pintsch, der ebenfalls Mitglied der CSU ist. Es ist damit zu rechnen, dass die Urteilsbegründung in den nächsten Tagen den beteiligten Parteien, der Stadt Augsburg und den Klimaschützern, zugeht.
Auch viele CSU-Wähler sind wegen des Klimacamps sauer
Was juristisch eine umstrittene Frage sein mag, kommt bei den Menschen jedoch ganz anders an. Ein Stadtrat der CSU sagt: "Ich höre immer wieder von CSU-Wählerinnen und -Wählern, wie lange möchte die CSU eigentlich dem Treiben auf dem Moritzplatz noch zuschauen." Das Klimacamp ist seit Dezember 2021 vom Rathausplatz zum Moritzplatz umgezogen.
Es ist kein Geheimnis, dass sich ein Teil der CSU-Wählerschaft, aber auch der Stadträte sehr schwer mit dem Klimacamp tut. Sie würden sich deshalb wünschen, dass Weber und Pintsch eine politische Stellungnahme abgeben. Dies haben die beiden bislang nicht getan. Sie werden es vorerst auch nicht tun, hieß es auf Anfrage unserer Redaktion. "Möchten Sie, dass das Camp bleibt oder gibt es eine politische Absage an das Camp? Wie erleben Sie selbst die innerparteiliche Debatte um das Camp?", lauteten die Fragen an die CSU-Politiker. Die Antwort vom Sprecher der Stadt, Stefan Sieber, war kurz: "Aktuell wird sich weder die Oberbürgermeisterin noch der Ordnungsreferent dazu äußern."
Parteichef Ullrich bringt Verständnis für Unmut auf
Dass es in Teilen der CSU rumort, kann Weber und Pintsch nicht verborgen bleiben. Der Augsburger CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich bestätigt entsprechende Informationen unserer Redaktion: "Es gibt unter manchen CSU-Mitgliedern in Augsburg Unmut und Skepsis über das Erscheinungsbild des Klimacamps in der Stadt." Er selbst könne diese Einstellung nachvollziehen.
Ullrich argumentiert aber auch als Jurist: "Persönlich finde ich die juristische Position der Stadt überzeugend, dass es eine klare Abgrenzung zwischen Versammlung und Camping braucht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zweiter Instanz anders entschieden." Das gelte es zu akzeptieren. Ullrich, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter städtischer Ordnungsreferent war, äußert sich politisch nicht zum Klimacamp.
Ullrich spricht lieber über den Klimawandel selbst: "Er ist eine der zentralen und elementaren Aufgaben der Politik und eine Herausforderung für Generationen. Wir müssen CO2-Emissionen reduzieren." Über den richtigen Weg gebe es unterschiedliche Auffassungen. Diese müssten in der Gesellschaft diskutiert werden. Die Stadt Augsburg habe jetzt ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept ausgearbeitet. Das sei gutes lokales Handeln. Ebenso müsse die neue Bundesregierung mit einem grünen Minister für Klimaschutz dafür sorgen, dass man auf dem richtigen CO2-Reduktionspfad bleibe und dennoch Energie für die Menschen bezahlbar bleibe.