Sie haben vor einigen Tagen ja auch bei der Demo gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausplatz gesprochen. 25.000 Menschen war da. Wie geht es jetzt weiter?
VOLKER ULLRICH: Es war großartig, dass 25.000 oder gar 30.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Menschlichkeit, Würde, Freiheit und Demokratie zu setzen. Das sollte keine einmalige Sache sein, sondern eben Ausdruck einer lebendigen Grundhaltung für unsere wehrhafte Demokratie. Wenn Extremisten in den Umfragen zulegen, geht die Botschaft auch an die Politik: Die Verantwortlichen haben die Aufgabe, Probleme zu lösen. Das ist entscheidend im Kampf gegen extremistische Kräfte. Wir haben ungelöste Probleme: Bürgergeld und Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und steigende Mieten, hohe Energiepreise mit Belastungen für Industrie, Arbeitsplätze und Mittelstand sowie das Thema irreguläre Migration.
Jetzt haben Sie stark auf die Bundesebene mit der Ampel abgehoben. Bedeutet es auch etwas für die Kommunalpolitik in Augsburg, wo die CSU an der Regierung ist?
ULLRICH: Das bedeutet auch in Augsburg eine klare Absage an extremistische Kräfte. Dies gilt für die CSU seit jeher. Dass diese Absage immer wieder neu ausgesprochen werden muss, zeigt die unerträgliche Reaktion der AfD auf die Kundgebung und die klare Haltung der Oberbürgermeistern. Es gibt jetzt und in Zukunft keinerlei Raum für irgendeine Zusammenarbeit mit der
Schauen wir in die Koalition: In zwei Jahren geht die Regierungsperiode zu Ende. Was passiert bis dahin noch?
ULLRICH: Als CSU haben wir einen großen Teil unseres Wahlprogramms umgesetzt. Das Gleiche gilt für den Koalitionsvertrag. Die Koalition wird verantwortungsbewusst bis zur Wahl weiterarbeiten. Bei der Kommunalwahl 2026 haben die Wähler das Wort und die Karten werden neu gemischt. Bis dahin gilt es, die wichtigen Themen für Augsburg weiter voranzutreiben: Schulsanierungen, Wohnraum, Nahverkehr sowie Wirtschaft und Produktionsstandort.
Vor einem Jahr haben Sie gesagt, Schwarz-Grün sei "nicht zwingend ein Zukunftsmodell", und damit ein Koalitionsbeben ausgelöst. Die Wogen sind geglättet, aber mit der Aussage im Hinterkopf ist 2026 eine Wiederauflage doch kaum vorstellbar, oder?
ULLRICH: Diese Koalition war eine Folge des Wahlergebnisses 2020. Für 2026 kämpft jede Partei für sich selbst und für ein gutes eigenes Ergebnis. Es gibt keinen Koalitionswahlkampf und keine Festlegung. Demokraten sollten immer untereinander koalitionsfähig bleiben. Auf Bundes- und Landesebene sind aber derzeit schwarz-grüne Koalitionen eher unwahrscheinlich.
Wie ist denn die Stimmung in der CSU? In der ersten Hälfte der Koalitionsphase grummelte es, weil manchen das Entgegenkommen in Richtung Grüne zu groß war.
ULLRICH: Die Unterstützung in der CSU für die Oberbürgermeisterin ist groß und die Stimmung in der CSU ist sehr gut. Gewiss sind auch mal einzelne als grün wahrgenommene Projekte kritisch beäugt worden. Aber entscheidend ist, dass die Politik die Handschrift der CSU trägt und wir unsere Verantwortung für die Stadt und die Menschen wahrnehmen.
Sie haben vorhin gesagt, beim ÖPNV muss was vorangehen, beim Wohnen auch. So richtig läuft es aber nicht, oder?
ULLRICH: Beim Thema Wohnen liegt die Verantwortlichkeit bei der völlig fehlerhaften Politik der Ampelkoalition. Mit Heizungsgesetz, Energieverteuerung und Bürgergeld ist der Wohnungsbau eingebrochen und die Mieten steigen. Die Kommunen brauchen hier dringend Entlastung vom Bund. Im Bezug auf ÖPNV: Die Eröffnung des Bahnhofstunnels war ein Meilenstein. Ich wünsche, dass wir bald auch zu einer Lösung kommen bei der Weiterführung der Straßenbahn Richtung Westen.
Zur Person
Volker Ullrich ist Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg, seit 2013 sitzt er im Bundestag. Dort beschäftigt er sich unter anderem mit den Themen Recht und Verbraucherschutz, Europa, Bauen, Wohnen und Heimat, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt sowie Kultur und Medien.