In knapp drei Wochen wird es drei Jahre her sein, dass Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) mit ihrer schwarz-grünen Koalition die Macht im Augsburger Rathaus übernahm. In den kommenden Wochen wird unsere Redaktion in einer Artikelreihe analysieren, wie sich Weber und ihre Referentenriege bisher geschlagen haben, wie
Der große Bogen: Angetreten ist die Augsburger Regierung mit einem Koalitionsvertrag namens "Zukunftsplan - eine Stadt der Chancen für alle". Ziele: Ein starker Wirtschaftsstandort, der ökologisch und sozial verträglich wächst. Vorgesehen: mehr Klimaschutz, ein ausgeglichener Wohnungsmarkt, Schulen und Kitas als wichtigste Zukunftsinvestition. Die großen Linien der Stadtpolitik sind nach drei Jahren nicht immer klar erkennbar, auch wenn in den einzelnen Bereichen durchaus etwas vorangeht. Die Corona-Pandemie hat manche Dinge durcheinandergewirbelt. Von der Opposition wird kritisiert, dass in manchen Stadtratssitzungen zuletzt eigentlich gar keine Politik gemacht worden sei, sondern sich die Verwaltung für wenig spektakuläre Dinge nur das Okay des Stadtrats abgeholt habe.
Das Ziel, 11.000 Wohnungen zu bauen, hat einen Dämpfer bekommen
Wohnen: Die städtische Wohnbaugruppe hat ihr Ausbauprogramm in den vergangenen drei Jahren fortgesetzt, wird aber durch höhere Zinsen und Baupreise ausgebremst. Der Beginn neuer Bauprojekte für dieses Jahr ist geschoben. Das Ziel, bis zum Ende der Legislatur 11.000 Wohnungen im Bestand zu haben, wird um 250 Wohnungen verfehlt. Schwerwiegender ist, dass auch der private Wohnungsbau einen massiven Dämpfer bekommen hat. Viele Projekte ruhen aktuell wegen der insgesamt unklaren Perspektiven. Die Augsburger Immobilienwirtschaft beklagt auch, dass die Vorgaben von 30 Prozent geförderten Wohnungen bei größeren Neubauvorhaben eine Hürde seien - so werde Wohnungsbau insgesamt verhindert. Bei Kaufpreisen von inzwischen über 7000 Euro pro Quadratmeter bei Neubauwohnungen ist das Wohnen im frei finanzierten Wohnungsmarkt in
Bürgerbeteiligung: Vorgesehen war im Koalitionsvertrag, in dieser Legislatur die Voraussetzungen für Stadtteilparlamente, sogenannte Bezirksausschüsse, zu schaffen. Von diesem Wahlversprechen ist die CSU abgerückt. Der Aufwand sei hoch, andere Beteiligungsformen seien zudem besser. In diesem Jahr hat die Stadt zusätzlich zur einmal jährlich stattfindenden gesamtstädtischen Bürgerversammlung probehalber drei weitere Versammlungen in Stadtteilen angesetzt. Während der Corona-Pandemie richtete die Stadt einen Bürgerbeirat ein, in dem Weber mit Bürgern über die Maßnahmen diskutierte.
Bei den Schulsanierungen hinkt Augsburg hinterher
Schulen und Kitas: Die Stadt hinkt dem Bedarf bei Schulsanierungen weiter hinterher, auch wenn einiges passiert. Inzwischen läuft die Sanierung der größten Augsburger Schule, der FOS/BOS/Reischleschen Wirtschaftsschule. Die Johann-Strauß-Die Turnhalle des Rudolf-Diesel-Gymnasiums wird auf nicht absehbare Zeit weiter gesperrt bleiben. An der Albert-Einstein-Schule in Haunstetten ist der Keller wegen Schimmel gesperrt. Einschränkungen gibt es auch an anderen Schulen. Bei den Kita-Plätzen läuft ein deutlicher Ausbau der Platz-Kapazitäten. Allerdings sind jedes Jahr immer noch Kinder unversorgt. Inzwischen sind nicht mehr so sehr fehlende Plätze das Problem, sondern der Personalmangel.
Projekte: Die Stadt setzt die Theatersanierung fort, allerdings verzögert sich das Projekt. Auch der Kostenrahmen wurde in den vergangenen Jahren zweimal nach oben geschoben. Inzwischen sind Kosten von bis zu 340 Millionen Euro möglich, fertig soll das Theater Ende 2027 werden. Auch wenn die Stadt immer behauptet hatte, dass andere Projekte trotz der immensen Kosten weiterhin möglich seien, hat sich erwartungsgemäß herausgestellt, dass die Spielräume durch Kreditrückzahlungen und die multiplen Krisen erheblich eingeschränkt wurden. Die Perlachturm-Sanierung wird nur dank einer hohen Bundesförderung in Angriff genommen werden können. Stillstand herrscht auch bei der Sanierung der Fuggerstraße und beim geplanten Fahrradparkhaus am westlichen Bahnhofsvorplatz. Der Neubau eines Römischen Museums ist aktuell nicht absehbar. Die Sanierung des Spickelbads könnte noch in dieser Periode beginnen, allerdings ist das Tempo bei den Bädersanierungen insgesamt mäßig. Angepackt wird in diesem Jahr aber die Umgestaltung der Karolinenstraße sowie der Bau einer neuen Feuerwache im Augsburger Westen.
Verkehr: Die Fertigstellung des Bahnhofstunnels, den die Stadtwerke verantworten, hat sich auf Mitte 2024 verschoben. Ein westlicher Gleisanschluss ist im Genehmigungsverfahren, vor 2026 wird daraus aber wohl kaum etwas werden. Glatt läuft das Projekt also nicht. Zuletzt mussten die Stadtwerke auch ihren Takt ausdünnen, weil Fahrer fehlen - die von der Koalition gewollte Mobilitätswende stockt an dieser Front. Immerhin konnte die verlängerte Linie 3 nach Königsbrunn Ende 2021 eröffnet werden. Mehr passiert bei der Förderung des Radverkehrs, was auch daran liegt, dass die Stadt durch ein Bürgerbegehren unter Druck gesetzt wurde und sich schließlich auf einen Vertrag mit den Initiatoren einigte. Die Folge: mehr Radwege, weniger Auto-Stellplätze in der Innenstadt, deutlich mehr Rad-Stellplätze in Neubauten. Allerdings sorgt das im konkreten Einzelfall durchaus für Diskussionen, etwa bei der Zahl der Lastenradstellplätze in Neubaugebieten oder dem Wegfall von Stellplätzen wie in der Hermanstraße. Erhöht wurden auch die Parkgebühren in der Innenstadt-Kernzone auf 2,60 Euro - teurer als im Parkhaus. Dafür wurde ein Parkleitsystem für Parkhäuser aufgebaut.
An den Theater-Krediten hat Augsburg bis ins Jahr 2045 zu zahlen
Finanzen: Trotz klammer Kassen investiert die Stadt relativ viel Geld, die Investitionen konzentrieren sich aber eindeutig auf Theater und Schulen. Damit das klappt, wurden in großem Maßstab neue Schulden gemacht. Ende 2022 lagen sie bei 461 Millionen Euro. Sollte noch ein Zusatzkredit fürs Theater fällig werden, läge der Schuldenstand Ende 2024 bei 488 Millionen Euro - ein zweifelhafter Rekord. An den Theater-Krediten wird die Stadt bis zum Jahr 2045 zu zahlen haben.
Klima: Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wurden inzwischen deutlich verschärft. Vor drei Jahren hieß es, dass Augsburg spätestens 2050 klimaneutral sein solle, inzwischen wurde diese Vorgabe durch ein Restbudget ersetzt, was den Zeitdruck deutlich erhöht hat. Die Vorgabe, dass Augsburg von 2021 an gerechnet insgesamt noch 9,7 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen darf (das wäre die Maximalmenge, um die Erderwärmung gemessen am Augsburger Anteil an der Weltbevölkerung auf 1,5 Grad zu begrenzen), ist aber als unrealistisch anzusehen. Doch auch ein Budget von 20 Millionen Tonnen (Begrenzung auf zwei Grad) ist ehrgeizig. Das Tempo beim Klimaschutz müsste sich deutlich erhöhen. Die Stadt hat eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten beschlossen, ein umfangreiches Konzept mit Maßnahmenvorschlägen liegt in der Schublade. Umgesetzt ist bisher wenig, auch weil noch konzeptionelle Vorarbeiten zu leisten sind. Aktuell arbeitet die Stadt an einem Plan zur künftigen Wärmeversorgung, die deutlich stärker auf Fernwärme setzt.
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