Die Opposition aus Sozialfraktion und Bürgerlicher Mitte greift die Augsburger Stadtregierung heftig an, nachdem eine Umgestaltung der Bgm.-Aurnhammer-Straße in Göggingen nach wie vor in weiter Ferne ist. Sozialfraktionsvorsitzender Florian Freund spricht von einem "Armutszeugnis", Beate Schabert-Zeidler sagt gar, sie fühle sich von der Stadt "verarscht". Ladenbetreiber aus dem Stadtteilzentrum fordern seit Jahren, dass die Stadt die Straße neu gestalten solle. Politische Einigkeit herrscht dazu, eine Machbarkeitsstudie unter anderem mit breiteren Gehwegen wurde schon erarbeitet, doch weitere Planungen oder gar ein Bau sind mangels Geldes nicht in Sicht.
Der Antrag zur Bgm.-Aurnhammer-Straße ist mittlerweile Standard auf Bürgerversammlungen
Zuletzt kam das Thema in der städtischen Stadtteil-Bürgerversammlung im Frühjahr in Göggingen aufs Tapet – ein entsprechender Antrag aus der Bürgerschaft gehört inzwischen zum Standardrepertoire auf Bürgerversammlungen. Innerhalb von drei Monaten muss das Thema dann im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse besprochen werden – vergangene Woche setzte Baureferent Steffen Kercher das Thema im Bauausschuss auf die Tagesordnung. Nachdem er erst zwei Monate im Amt ist, stand er noch nicht im Kreuzfeuer – dafür bekamen die Vertreter von Schwarz-Grün die vollen Breitseiten der Opposition ab.
Kercher verwies in seiner Zusammenfassung darauf, dass 2020 beschlossen wurde, angesichts des nicht vorhandenen Geldes das Projekt so lange zu schieben, bis die Finanzierung sichergestellt ist. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte damals erklärt, dass es wenig bringe, Erwartungshaltung in der Bürgerschaft zu schüren, ohne eine Perspektive für eine Realisierung zu haben. Doch das will die Opposition so nicht hinnehmen. "Wir haben hier eines der wenigen noch funktionierenden Stadtteilzentren", so Sozialfraktionschef Freund. "Es gab Versprechen, etwas für die Aufenthaltsqualität zu tun. Passiert ist nichts." Stattdessen habe man Ortstermin an Ortstermin gehängt. "Ich kann von dieser Art der Bürgerbeteiligung nur abraten", so Freund. So frustriere man die Leute. "Wir können die Straße nicht sehenden Auges kaputtgehen lassen", so Schabert-Zeidler. Sie habe auch Versorgungsfunktion für Inningen und Bergheim. Zudem erinnerte sie daran, dass die Bürgerliche Mitte in den vergangenen Haushaltsberatungen immerhin 48.000 Euro für das Thema habe herausschlagen können. "Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede", so Schabert-Zeidler.
Neuplanung des Gögginger Zentrums: "Wir haben momentan das Geld nicht"
Für die 48.000 Euro bekäme man aber lediglich eine Vermessung der Straße, so Stadtplanungsamtsleiter Gregor Spielberger. Dies sei von Anfang an klar gewesen. "Jetzt eine Vermessung zu machen, bringt außerdem nichts." Die sei im Zweifelsfall veraltet, wenn es erst in einigen Jahren weitergehe. Für die Vergabe einer Planung müsse man mit 300.000 Euro rechnen, der Bau würde in die Millionen gehen. CSU-Rat Matthias Fink sagte, die CSU stehe "ohne Wenn und Aber" hinter dem Projekt. "Wir haben uns Gedanken gemacht, dann kam die Pandemie. Und wir haben gesagt: Was noch nicht begonnen ist an Maßnahmen, das schieben wir", erinnerte Fink.
Nur so sei man gut durch die Krise gekommen. Im Übrigen habe die SPD in der vergangenen Periode, als auch schon über das Thema diskutiert worde, als Koalitionspartner mitregiert. Damals sei ihr das Thema ja offensichtlich nicht so wichtig gewesen. Grünen-Rat Deniz Anan sprang ihm bei: "Wir haben momentan das Geld nicht." Unter den jetzigen Voraussetzungen sei auch kein Geld aus der Städtebauförderung zu holen, weil Göggingen kein Sanierungsgebiet ist. "Eine Sanierung wäre schön. Jetzt zu sagen, Schwarz-Grün will nicht, obwohl man könnte, ist eine ungute Unterstellung."
Im Sommer stehen an der Bgm.-Aurnhammer-Straße Gleisbauarbeiten an
Nachdem die Opposition angekündigt hatte, den Antrag aus der Bürgerversammlung nicht einfach so fallen zu lassen, wollte Schwarz-Grün auch nicht als Verhinderer dastehen. Baureferent Kercher schlug vor, noch mal das Gespräch mit der für den Städtebau zuständigen Regierung von Schwaben zu suchen. "Als Stadtbaurat plant und baut man gerne", so Kercher. Man müsse aber Planung und Bau zeitlich halbwegs zusammenhalten können. "Sonst hat man irgendwann eine veraltete Planung." Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich alle Fraktionen auf Kerchers Vorschlag.
Eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt ein umfassendes städtebauliches Konzept für den ganzen Häuserblock erstellt. Das würde aber um die 200.000 Euro kosten. Dann wäre aber theoretisch Geld aus der Förderung zu holen. Dem Vernehmen nach hatte die Regierung von Schwaben der Stadt in der Vergangenheit aber signalisiert, dass über neue Förderprogramme in Stadtteilen nur dann nachzudenken sei, wenn der städtische Eigenanteil halbwegs konkret gesichert sei. Die Stadt hat absehbar auch in anderen Vierteln – etwa der Jakobervorstadt – größere Stadtteilbaustellen, die Millionen kosten werden.
Bagger werden in der Bgm.-Aurnhammer-Straße übrigens schon im Sommer auffahren, mit der Sanierung haben sie aber nichts zu tun. Die Stadtwerke werden lediglich an ihren Gleisen arbeiten.