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Für Lastenrad-Stellplätze bei Augsburger Neubauten wird es eng

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Für Lastenrad-Stellplätze bei Neubauten wird es eng

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    Die Stadt will ihre selbst verabschiedeten Regelungen zur Zahl von Lastenradstellplätzen bei Neubauten korrigieren.
    Die Stadt will ihre selbst verabschiedeten Regelungen zur Zahl von Lastenradstellplätzen bei Neubauten korrigieren. Foto: picture alliance/dpa

    Die Stadt Augsburg wird ihre Vorgaben zur Zahl der Stellplätze für Autos und Fahrräder, die bei Neubauvorhaben gebaut werden müssen, ändern. Nach aktuellem Stand ist pro Wohnung ein Auto-Stellplatz vorgesehen, hinzu kommen Abstellplätze für Räder und Lastenräder. In der Vergangenheit hatte die Regelung zu Lastenrädern für Diskussionen gesorgt, weil in Neubaugebieten recht große Flächen nötig geworden wären. Die Stadt hatte nach Kritik aus der Baubranche eine Evaluierung angekündigt, nun macht der Freistaat zusätzlich Dampf.

    Wie berichtet hatte das Baureferat kurz vor Weihnachten noch ein Beschluss-Paket zur Erleichterung von Wohnungsbau im Stadtrat eingebracht, das unter anderem dichtere Bebauung und eine geringere Verpflichtung zum Stellplatzbau vorsieht. Ziel ist, den Wohnungsbau anzukurbeln. Allerdings hatte der Freistaat ohnehin über eine Änderung der Bauordnung und das so genannte Modernisierungsgesetz einen Pflock eingeschlagen. Demnach dürfen Gemeinden künftig bei den Stellplätzen gewisse Grenzen nicht überschreiten.

    Augsburger Bauordnungsamt: „Lastenräder künftig nur schwer abbildbar“

    Was das konkret für Augsburg bedeutet, ist noch nicht klar. Bei Wohnungen wird der Auto-Stellplatzbedarf landesweit auf zwei Stellplätze gedeckelt - Gemeinden dürfen künftig nur darunter liegen, wie es in Augsburg jetzt schon der Fall ist. Zur Zahl der Fahrradabstellplätze gibt die Verordnung keine Höchstgrenzen vor, so eine Sprecherin des Bauministeriums. „Kommunen können in Satzungen diesbezüglich Anforderungen stellen.“ Johannes Seidel, Leiter des Augsburger Bauordnungsamtes, glaubt dennoch, dass mit den Änderungen „Lastenräder künftig nur schwer abbildbar“ sein werden. Die Prüfung der Vorgaben im Detail gestalte sich komplex, so Seidel im Bauausschuss des Stadtrats. Hinzu kommen rechtliche Fragen, nachdem die Stadt sich vertraglich mit dem Fahrradbürgerbegehren auf Lastenradstellplätze geeinigt hat.

    SPD: „Landtag räumt den Unsinn ab, den der Stadtrat beschlossen hat“

    SPD-Fraktionschef Florian Freund frotzelte in Richtung der CSU, dass „der Landtag nun den Unsinn abräumt, den der Stadtrat beschlossen hat“. Die SPD habe die Regelungen zu den Lastenrädern schon immer für völlig überzogen gehalten. CSU und Grüne hätten gemeinsam einen „überzogenen Tatendrang“ bei dem Thema an den Tag gelegt. „Dass wir jetzt den Freistaat zur Hilfe brauchen, nehme ich zur Kenntnis“, so Freund.

    Mehr Verantwortung für Bauherren

    Grundsätzlich wird die neue Bauordnung für Bauherren mit mehr Verantwortung einhergehen, weil Verfahren entschlackt werden sollen, letztlich aber der Bauherr prüfen muss, ob alle Vorgaben „drumrum“, etwa beim Denkmalschutz, eingehalten sind, so Seidel. Die „Konzentrationswirkung der Baugenehmigung“, die alle Aspekte abprüft, gebe es künftig nicht mehr. Laut Bauordnung sollen künftig auch Spielplätze in Wohnanlagen keine mehr Pflicht sein, die Stadt hat aber bereits eine eigene Satzung erstellt. Auch Gestaltungssatzungen für Freiflächen sind künftig auf Geheiß des Freistaats nicht mehr erlaubt. Die Stadt hatte eine solche in Arbeit, nun läuft es auf eine abgespeckte Satzung hinaus, die Schottergärten verbietet.

    CSU-Rat Peter Uhl begrüßte die Vorgaben des Freistaats. „Das kann zu mehr Wohnfläche führen, ohne dass es mehr Versiegelung gibt“, so Uhl. Bauen werde so günstiger. Die Grünen verwiesen darauf, dass der Freistaat auf dem Rücken der Kommunen schnelle Änderungen durchgepeitscht habe. Der Städtetag habe das deutlich kritisiert.

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    1 Kommentar
    Peter Pfleiderer

    >> Hinzu kommen rechtliche Fragen, nachdem die Stadt sich vertraglich mit dem Fahrradbürgerbegehren auf Lastenradstellplätze geeinigt hat. << - Der Vertrag scheitert in der Wirklichkeit hinsichtlich dem Abbau von öffentlichen Parkplätzen: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-mehr-platz-fuer-radler-stadt-will-550-parkplaetze-fuer-autos-streichen-id60027781.html - Praktisch herrscht da derzeit nur ein Nichtangriffspakt zwischen dunkelgrüner Stadtregierung und Radbegehren. Die letzteren wissen genau, dass eine Mehrheit im Bürgerbegehren nicht erreichbar ist und eher die bisherigen (m.E. zweifelsfreien) Erfolge in Gefahr bringt., während die Stadtregierung die Märchenstunde hinter dem HBF lieber nicht zu sehr in der Öffentlichkeit sehen möchte. Die SPD "fotzelt" hier nicht, sondern weist zu Recht als Opposition auf Probleme hin.

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