Die Stadt will dieses Jahr 26 Millionen Euro in die Sanierung und den Brandschutz an Augsburger Schulen stecken. Rund 20 Einrichtungen sollen profitieren. Auch in den kommenden Jahren sollen ähnlich hohe Summen in diesen Bereich fließen. „Das Geld ist eine Investition in die Zukunft“, sagt Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die im Stadtrat gestern den Haushaltsentwurf vorstellte. Kehrseite der Medaille: Für die Schulsanierung muss die Stadt neue Schulden aufnehmen. Anders ist diese Pflichtaufgabe nicht zu schultern.
Beraten und beschlossen werden soll der Haushalt im Februar. Dann wird sich entscheiden, welche Stadtratsbeschlüsse – von der Fahrradstadt 2020 (Seite 37) über Brückensanierung bis hin zum Sozialticket – Absichtserklärungen bleiben und welche konkret umgesetzt werden.
Mit 883 Millionen Euro im Jahr 2015 nimmt die Stadt deutlich mehr Geld ein bzw. gibt es aus, als in den vergangenen Jahren. Unter anderem fallen die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, eine Art Ausgleich für finanzschwache Kommunen, höher aus. Mit 80 Millionen Euro sind die städtischen Investitionen sogar höher als 2014. Allerdings ist ein Teil dieser Summe dem kreditfinanzierten Schulsanierungsprogramm geschuldet. Insgesamt, so Weber, werde es schwieriger, aus den laufenden Einnahmen noch Rücklagen für Investitionen zu bilden. Man habe versucht, einen Haushalt hinzubekommen, der vielen Interessen gerecht wird. Allerdings stand die Stadt in den vergangenen Jahren – etwa im Zug der Finanzkrise – stärker unter Spardruck, als dies 2015 der Fall ist.
Es ist der erste Haushalt, den das Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grünen verantwortet. Für koalitionsintern strittige Projekte – etwa die „Entlastungsstraße“ an der Rosenaustraße – sind vorläufig nur Mittel zur Fortschreibung der Planung vorgesehen. Bei diesem Projekt gehen die Grünen auf die Barrikaden. Im Sozialbereich mit seinen steigenden Ausgaben hält sich Weber mit Kürzungen zurück. „Die Trennung in Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen im Sozialbereich sehe ich so nicht. Manches müsste man rechtlich nicht bezahlen, aber faktisch ist es wichtig für den Frieden in dieser Stadt.“ Diese Aussage ist auch als Handreichung an die
Schulen Für die Sanierung werden 21 Millionen Euro Schulden aufgenommen. Hinzu kommen Fördergelder, so dass sich der Betrag von 26 Millionen Euro errechnet. Das Geld fließt in die Verbesserung von Schultoiletten genauso wie in die energetische Sanierung und den Brandschutz. Er ist vor allem an der Reischleschen Wirtschaftsschule am Alten Postweg und im Berufsschulzentrum ein Thema. Was unter dem Etikett „Sonderprogramm Schulsanierung“ läuft, ist allerdings schon in den vergangenen Jahren Pflichtprogramm der Stadt gewesen. Nicht alles, was nun unter diesem Posten läuft, ist also neu.
Brücken und Straßen Die Stadt saniert in diesem Jahr die B17 zwischen Bärenkeller und Stadtbergen (vier Millionen Euro). Auch bei der Brücke der Bürgermeister-Ackermann-Straße über die Wertach kann zumindest mit den Planungen begonnen werden. Baubeginn soll 2016 sein. Geld ist auch da für die Erneuerung mehrerer Straßen (z.B. Bayerstraße in Göggingen). Die Sanierung des Hochablass-Stegs soll 2016 angegangen werden. 2015 ist Geld für die Wiedererrichtung des Manzù-Brunnens am Kö vorgesehen.
Theater Die Generalsanierung des Theaters ist neben den Schulen wohl das größte städtische Projekt in dieser Legislatur. Planungen aus dem Jahr 2009 gingen von insgesamt 100 Millionen Euro aus. Diese Summe beinhaltete sowohl Großes Haus als auch Freilichtbühne und den Neubau eines Schauspielhauses. Wie teuer das Projekt wirklich wird, kann man laut Eva Weber noch nicht sagen. Für 2015 sind im Haushalt derzeit zwei Millionen vorgesehen. Ab 2016 könnten sieben Millionen jährlich ins Theater fließen – allerdings steht auch hinter dieser Summe noch ein Fragezeichen. Denn noch ist nicht klar, wie der Umbau auf mehrere Jahre aufgeteilt wird. „Wir machen uns darauf gefasst, dass noch große Summen auf uns zukommen“, so Weber. Ob es jährlich bei den sieben Millionen Euro bleibt, sei deshalb offen.
Personal Ein Teil der Mehrausgaben fließt ins Personal. In der Summe werden es 16 Millionen Euro (bei 245 Millionen Euro Gesamtpersonalausgaben) sein. Mit 13 Millionen Euro schlagen Tariferhöhungen und Beförderungen zu Buche. Weitere knapp drei Millionen Euro fließen in zusätzliche Stellen. Die städtischen Referenten hatten hier noch Wünsche, die inzwischen aber etwas zurückgeschraubt wurden.
Das hatte keinen Platz Nicht in den Haushalt aufgenommen wurde der Umbau des Fugger-Boulevards. Auch die Sanierung der Sporthalle und Geld für den Sportstätten-Masterplan sind nicht vorgesehen, weil das Sportreferat zunächst ein neues Konzept erarbeiten will. Nicht vorgesehen ist zudem Geld für die Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume an Schulen, den Umbau der Rathaus-Sitzungssäle und den Bau einer Fernbus-Haltestelle in Oberhausen.