Es geht um Zahlen auf dem Papier, doch bei den Haushaltsberatungen ab kommendem Montag wird de facto darüber entschieden, für welche Dinge kommendes Jahr Geld da ist und für welche nicht. Was gestrichen wird und was nicht, ist noch unklar. Finanzbürgermeister Hermann Weber (CSM) will im Saldo von Einnahmen und Ausgaben sechs Millionen Euro herausholen, um den Haushalt zu konsolidieren. Allein durch Erhöhung der Gewerbesteuer sollen 2,2 Millionen Euro in die städtischen Kassen kommen. Insgesamt wird mit 145 Millionen Euro
Doch dieser zentrale Punkt wird zum Streitpunkt. Die CSU hat gestern signalisiert, eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern zu wollen. „So etwas passt nicht in die Landschaft“, sagt
Damit zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Pro Augsburg hatte Zustimmung signalisiert, sich aber Beratungen vorbehalten. Der finanzpolitische Sprecher, Werner Lorbeer, hatte im Wirtschaftsausschuss gegen eine Erhöhung votiert. Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler war gestern nicht erreichbar. Pro
CSU-Chef Hintersberger sagt, angesichts der November-Steuerschätzung, die höhere Einnahmen vorhersagt als gedacht, könne man auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer vielleicht verzichten. Für die Kommunen seien 2012 im Schnitt acht Prozent mehr Einnahmen prognostiziert. „Zudem ist bei der Effizienz der Verwaltung aus unserer Sicht noch nicht alles ausgereizt.“ Nicht nur bei den laufenden Ausgaben, sondern auch bei den Investitionen müsse aber gespart werden. „Das betrifft aber nicht den Königsplatz und das Thema Schulen“, so Hintersberger. Aus Sicht der CSU – so hat es die SPD bereits gefordert – soll auch nochmal die Abschaffung der Streukisten zum Thema werden.