E-Kiosk-Betreiber in Augsburg: „Halte nicht bis zum neuen Ladenschlussgesetz durch“

Die Stadt Augsburg hat den Betreibern von E-Kiosken in den letzten Monaten untersagt, ihre Waren in den Automaten rund um die Uhr anzubieten. Bußgelder wurden verhängt. Wie berichtet, sind die Anbieter darüber entsetzt, dass das Ladenschlussgesetz auf ihre Automatenkioske angewandt wird. Schließlich operieren sie ohne Personal. Kunden bedienen sich selbst. Vor wenigen Tagen erst hat eine Betreiberin am Verwaltungsgericht eine Niederlage gegen die Stadt kassiert. Nun aber hat die Bayerische Staatsregierung die Eckpunkte für ein neues Ladenschlussgesetz vorgelegt. Darin sind werktags durchgängige Öffnungszeiten digitaler Kleinstsupermärkte enthalten. Doch Augsburger E-Kiosk-Inhaber sehen noch keinen Grund zur Freude. Die IHK Schwaben appelliert an die Stadt.

„Ich bin mit den Nerven am Ende.“ Zwar hat sich Oguzhan Parlak über die Eckpunkte zum neuen Ladenschlussgesetz informiert, aber einen Anlass für Optimismus findet er nicht. „Ich halte nicht bis zum neuen Ladenschlussgesetz durch, wenn das erst im Herbst verabschiedet wird. Ich habe jetzt schon große Verluste“, sagt der 28-Jährige, der seit über einem Jahr in der Jakoberstraße den 24/7 Kiosk betreibt. 400 Euro Tagesumsatz habe er zu Beginn gemacht. Seitdem die Ordnungsbehörde ihm auferlegt hat, wie jedes Geschäft auch um 20 Uhr zu schließen, nehme er täglich nur noch bis 30 Euro ein. Seine monatlichen Kosten von rund 3500 Euro für Laden- und Automatenmiete sowie etwa Strom würde das bei Weitem nicht decken. Dabei sehe er das geplante Gesetz positiv.

Augsburger E-Kiosk-Betreiber kassiert lieber Bußgelder

Das sieht vor, dass künftig digitale Kleinstsupermärkte (bis 150 Quadratmeter) werktags 24 Stunden öffnen dürfen. An Sonn- und Feiertagen können allerdings die Kommunen die Öffnungszeiten vorschreiben. „Augsburg wird es sicherlich nicht erlauben, dass wir auch dann rund um die Uhr geöffnet haben“, glaubt Arber Macastena, der in der Pilgerhausstraße in der Jakobervorstadt einen Automatenkiosk betreibt. Der 33-Jährige lässt sich von bisherigen Bußgeldern offenbar nicht beeindrucken. „Lieber kassiere ich weitere und habe trotzdem 24/7 geöffnet.“ Schade finde er es, dass sich die Stadt vor Neuerungen verschließe. „Meine Zielgruppe sind jüngere Menschen und die können das nicht nachvollziehen. Sie sagen, die Behörden sollen sich um wichtigere Probleme kümmern.“ Wird die Stadt angesichts des bevorstehenden neuen Ladenschlussgesetzes ihren Umgang mit den Automatenkiosken nun ändern?

Augsburgs Ordnungsreferent zu Ladenschlussgesetz: „Noch zu früh“

Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) verneint. Eine Gesetzesinitiative habe keine Auswirkungen auf den Vollzug des bisherigen Ladenschlussgesetzes. „Wir müssen warten, bis das Gesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist“, sagt Pintsch. Bis dahin sei man an geltendes Recht gebunden. Auch würden noch ausstehende Bußgelder aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zurückgenommen. Pintsch begrüßt die vom Ministerrat vorgeschlagenen Änderungen „ausdrücklich“. Auch, dass digitale Kleinstsupermärkte möglich sein sollen. Was das Gesetz für die Automatenkioske bedeuten werde, dazu könne er noch nichts sagen, auch nicht zu Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen.

„Für eine konkrete Aussage ist es noch zu früh.“ Der bayerischen Staatsregierung zufolge seien aber Hinweise zu entnehmen, dass die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr beibehalten würden, wie auch das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen, betont er. „Kommunen sollen in bestimmten Grenzen einen Spielraum erhalten – dies begrüßen wir sehr, da so auf Anforderungen und Wünsche vor Ort eingegangen werden.“ Daniela Diener, die in Augsburg Automatenkioske betreibt, sieht schwarz.

IHK-Schwaben: Wünschenswert, wenn Stadt Augsburg Spielraum nutzt

„In den Eckpunkten zum neuen Gesetz ist bislang nur von digitalen Kleinstsupermärkten die Rede, und die Stadt behauptet, dass wir das als Automatenkiosk nicht sind. Das Gericht hat der Stadt recht gegeben“, berichtet Diener. Dass das Bayerische Verwaltungsgericht vergangene Woche erst die Rechtsauffassung der Stadt Augsburg bestätigt und den Antrag der Automatenladenbetreiberin abgelehnt hat, darauf verweist auch Pintsch. Das sei ein wichtiger Aspekt für die Stadt. Daniele Diener jedenfalls hofft, dass das neue Ladenschlussgesetz auch den Umgang mit Automatenkiosken eindeutig regeln wird. Bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben appelliert man an die Stadt, bis dahin kulanter mit den Automatenkiosken umzugehen.

Schließlich bestünden schon jetzt Regelungen, die Ermessenspielraum und Sondergenehmigungen zuließen, sagt Elke Hehl von der Abteilung Branchenentwicklung. „Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt Augsburg den gesetzlich abgesteckten Spielraum im Sinne der E-Kiosk-Betreiber für pragmatische und praxistaugliche Lösungen bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Herbst nutzt.“ Auch Betreiber Parlak findet, dass man bis dahin doch eine Sondergenehmigung erhalten könnte. Andernfalls werde sein Laden wohl nicht überleben, und er auf Waren und Investitionen sitzen bleiben.