In Augsburg hat sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis formiert, das Flagge gegen den angekündigten Besuch des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Augsburg zeigen will. In einem offenen Brief werden die Stadt Augsburg und die umliegenden Gemeinden aufgefordert, ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Sellner zu verhängen. Für Sonntag ist um 12 Uhr auch eine Demonstration am Königsplatz gegen Rechtsextremismus angekündigt.
Die Städte Ulm und Neu-Ulm hatten angesichts eines angekündigten Besuchs von Sellner Mitte Oktober ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Begründet wurden sie offenbar unter anderem damit, dass man in Sellners Vorträgen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehe. Auf seinem Kanal auf der Plattform X erklärte Sellner, dass er dagegen im Nachhinein rechtlich vorgehen wolle - und weiterhin „Katz und Maus“ mit den Behörden spielen werde. Die Stadt Augsburg ließ bisher offen, wie sie auf Sellners angekündigten Besuch reagieren wird. Man prüfe „in alle Richtungen“, sagte Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) zuletzt, ein Betretungsverbot habe hohe rechtliche Anforderungen. Man werde aber die Mittel, die man habe, nutzen, um rechtswidrige Taten zu unterbinden. Nach wie vor ist unbekannt, wo Sellner sich mit Anhängern treffen möchte.
Augsburgs OB erklärt Martin Sellner zur unerwünschten Person
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärte Sellner am Mittwoch faktisch zur unerwünschten Person in Augsburg, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. „Wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht nur ablehnt, sondern bekämpft, wer Hass und Zwietracht sät, wer die Zerstörung unserer Demokratie vorantreibt, ist in Augsburg nicht willkommen“, so Weber. Für Menschenfeindlichkeit sei in Augsburg kein Platz - das habe auch die Kundgebung Anfang des Jahres mit knapp 30.000 Teilnehmern gegen Rechtsextremismus bewiesen. Die Vertreter der „Identitäre Bewegung“, als deren Kopf Sellner gilt, „verbreiten menschenfeindliche, rassistische und antidemokratische Ideologien und verhöhnen diejenigen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen“, so Weber.
Der offene Brief, der ein Betretungs- und Auftrittsverbot für Sellner fordert, ist von rund 30 Augsburger Organisationen und Verbänden unterzeichnet, darunter SPD, DGB-Chefin Silke Klos-Pöllinger, Bündnis für Menschenwürde, Integrationsbeirat und Flüchtlingsrat. Sellner spreche offen von „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“. „Dieses Gedankengut ist keine harmlose Meinungsäußerung, sondern eine Bedrohung für das friedliche Zusammenleben und die Vielfalt unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Brief. Augsburg werde in rechtsextremen Kreisen als „identitäre Hochburg“ gefeiert, Sellners Auftritt solle diese Netzwerke weiter stärken. Die Stadt müsse alles tun, um dies zu verhindern.
Ohne jetzt ein Für und Wider zu begründen, aber wo ist die erforderliche juristische konkrete Gefahr für ein solches Verbot? Scheinbar wird verbal pauschal etwas gefordert, was nicht oder nur schwer juristisch durchsetzbar wäre.
Wenn Sie mal schauen was unser MP Söder alles so verbal pauschal fordert sind diese Forderungen für ein Aufenthaltsverbot für den Rechtsextremisten Sellner nur Peanuts.
Je mehr Presse der bekommt umso schlimmer wird s. Einfach nicht beachten dann wird uninteressant ...
Eben, ich weiss nicht was in Herr Sellners Kindheit abgelaufen ist. Wie viele Andere sucht er nach Beachtung und provoziert diese herbei. Wir haben genug Weltretter und Verbesserer wie auch Belehrer. Er kann sich sehr gern in seiner Heimat für soziale Zwecke engagieren. Für mich ist er eine Persona non grata.
Die Stadt Augsburg vertreten durch die Oberbürgermeisterin ist verantwortlich für die Meinung und Gesinnung der Bürger in dieser Stadt. Somit wäre ein Aufenthaltsverbot in diesem Fall angebracht.
"... die Oberbürgermeisterin ist verantwortlich für die Meinung und Gesinnung der Bürger ..." In welcher Welt leben Sie denn? Diktatorische Maßnahmen als Voraussetzung?
Eigentlich kann ich nicht glauben, was ich hier an extremistischer Aussage lese: eine Gebietskörperschaft wie z.B. Augsburg ist verantwortlich für Meinung und Gesinnung seiner natürlichen und juristischen Personen? Keine weiteren Anmerkungen.
Herr Boeldt, der einzige Extremist ist Herr Sellner Dass Sie darüber kein Wort verlieren zeigt zum wiederholten Mal ( Sie hatten schon bemängelt, dass alle gegen die FPÖ Politik machen ), wo Sie politisch stehen. Sie hetzen gegen die Zivilgesellschaft, die sich gegen die Neo Nazis wehrt.
Das deutsche Grundgesetz ist verantwortlich für Meinung und Gesinnung, Herr Baitsch! Nan darf aber sicherlich heute fragen, warum die derzeitige Auslegung des deutschen Grundgesetzes Auftritte von österreichischen Nazis und Parteien wie die AFD und BSW "immer noch" schützt! AfD und BSW und ihnen zugeneigte Personen (auch aus dem Ausland) sind so eindeutig Feinde des deutschen Grundgesetzes und seiner Normen, daß doch absolut klar sein müßte, daß diese Geuppierungen verboten und die entsprechenden Personen eingesperrt werden müßten Warum geht hier nicht, was doch das große Idol der AfDler und BSWler und sonstiger faschistischer Extremisten - der neue russische Zar und Ex-KGBler - seit seinem Herrschaftsantritt täglich exerzierwn läßt: Die Feinde und Gegner so aus dem Weg räumen, daß sie nicht wiederkehren !? Warum kann eine freiheitliche Demokratie ihre eindeutigen Feinde nicht ebenso gewiss wegräumen wie der Diktator dies tut ?! Mehr Berechtigung dafür hätte sie !
Mit Verboten ist es nicht getan. Die Wähler wollen einen starken Staat, den sich andere nicht mit Leichtigkeit zur Beute machen. Stoiber hat mit Recht den Leistungsgedanken in den Vordergrund gerückt. In den letzten Jahren wurde der Sozialstaat aber wieder zum Wohlfahrtsstaat degradiert. Die Erfolge von Schröder mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden rückabgewickelt. Und um keiner Wählerschicht auf die Füße zu treten, lockert die aktuelle Politik wieder die Schuldenschraube, als ob über eine Billion Steuereinnahmen nicht genug wären. Die Sellner's haben es vor diesem Hintergrund leicht, sich Gehör zu verschaffen!
Warum machen Sie es sich so einfach? Das ist zu billig. Hartz IV war lediglich für Unternehmer ein riesiger Erfolg durch billige Arbeitskräfte und der Einführung des Niedriglohnbereiches. Wenn Sie meinen dass der Sozialstaat ein Wohlfahrtsstaat geworden ist, dann sollten Sie sich die täglich größer werdende Menge an Menschen an den Tafeln ansehen. Dieses führt viele Bürger zu den Rechtsradikalen weil es dort Versprechungen gibt, die gnadenlos in die Irre führen. Sie werden doch diesen Rattenfänger nicht auch noch auf den Leim gehen.
Hoffentlich gelingt es, mit rechtsstaatlichen Mitteln diesem Menschenfeind in Augsburg die Bühne zu verwehren! Leider gibt es genügend Menschen – auch in Augsburg und hier im AZ-Forum, die so einem Rattenfänger auf den Leim gehen. Ein Österreicher will bei uns dafür werben, Ausländer und aus dem Ausland Stammende zu vertreiben. Zur Erinnerung: Die AFD-Stadträte in Augsburg stammen durch die Bank aus Einwandererfamilien.
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