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Damit nichts mehr verjährt: Stadt Augsburg will Bußgelder konsequenter eintreiben

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Stadt Augsburg will Bußgelder konsequenter eintreiben

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    Einmal angestoßene Bußgeldverfahren will die Stadt künftig strikter durchziehen. Alle Verfahren - vom Verkehrsverstoß über Schulschwänzen bis hin zum rechtwidrigen Müllabladen (siehe Bild) - will die Stadt künftig zentral bündeln.
    Einmal angestoßene Bußgeldverfahren will die Stadt künftig strikter durchziehen. Alle Verfahren - vom Verkehrsverstoß über Schulschwänzen bis hin zum rechtwidrigen Müllabladen (siehe Bild) - will die Stadt künftig zentral bündeln. Foto: Annette Zoepf (Archiv)

    Die Stadt Augsburg will ihre Bußgelder künftig zentral über eine Bußgeldstelle eintreiben und die Bearbeitung nicht mehr auf verschiedene Ämter verstreuen. Künftig sollen strittige Strafzettel-Verfahren und Tempo-Tickets, aber auch Ordnungswidrigkeitsverfahren etwa aus Umwelt-, Bauordnungs- oder Marktamt zentral vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Man wolle nicht mehr Bußgeldverfahren anstrengen, betont Andreas Bleymaier, Leiter des Ordnungsamtes. Allerdings sei es bisher durchaus vorgekommen, dass eingeleitete Verfahren verjährt seien, weil einzelne Fachämter für kompliziertere Verläufe personell gar nicht ausgestattet seien.

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