Welche Maßnahmen im Einzelnen verhängt die Stadt?
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagt, sie habe gehofft, dass die bisherigen Einschränkungen zum Nachtleben in der Öffentlichkeit wie Glasflaschenverbot und Einschränkungen beim Mitnahme-Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr ausreichen. "Aber die bisherige Maxime ,Möglich machen, was möglich ist'" kann für die Zukunft nicht mehr gelten." Darum müssten nun weitere Einschränkungen getroffen werden, die leider auch diejenigen träfen, die friedlich unterwegs sind. Gleichzeitig müsse die Maximilianstraße ein sicherer Ort für Gäste wie für Anwohner sein. Im Einzelnen gelten künftig donnerstags, freitags und samstags folgende Maßgaben:
- Der Mitnahmeverkauf von Alkohol wird ab 20 Uhr großen Teilen der Innenstadt verboten.
- In der Innenstadt ist das Trinken von alkoholischen Getränken ab 20 Uhr außerhalb der bewirteten Außenflächen verboten. Die Außengastro darf dafür nochmal erweitert werden. Wer friedlich feiern wolle, solle das tun können, so Weber. Mit Kontaktnachverfolgung und Kontrolle des Alkoholkonsums sei dies in der Gastro möglich. "Die Außengastronomie ist Teil der Lösung, nicht Teil des Problems", so Ordnungsreferent Frank Pintsch. Insgesamt sei Alkohol aber ein Baustein bei den Ausschreitungen von Sonntagmorgen gewesen.
- Die Maximilianstraße wird für Autos ab 18 Uhr gesperrt, zusätzlich auch Bäckergasse und Kitzenmarkt. Auch ein Parkverbot wird ab 18 Uhr gelten. Hintergrund, so Pintsch, sei, dass der Kofferraum von Autos mitunter als Nachschub-Lager für Alkohol genutzt wurde. Auch Taxis und Busse fahren ab 18 Uhr nicht mehr durch die Maximilianstraße. So wolle man vermeiden, dass durchfahrende Fahrzeuge der Zündfunke für Randale werden.
- Grundsätzlich soll der städtische Ordnungsdienst von 30 auf 36 Mitarbeiter aufgestockt werden. Er habe sich als Ergänzung zur Polizei gut bewährt, so Pintsch.
- Das Areal rund um den Herkulesbrunnen wird donnerstags- bis samstags am Abend abgesperrt. "Ziel ist, dass sich dort viel weniger Menschen aufhalten", so Weber. Noch sind keine Details geregelt, die Stadt peilt aber eine Marke von 200 Personen zuzüglich der Plätze in der Außengastro in diesem Bereich an.
Wie soll die Absperrung in der Maximilianstraße geregelt werden?
Der Zugang zur Maximilianstraße rund um den Herkulesbrunnen wird zwischen Donnerstag und Samstag am Abend eingeschränkt. Sperren werden in der Heilig-Grab-Gasse, der Katharinengasse und in der Maximilianstraße (Höhe Standesamt und Höhe Waaggäßchen) eingerichtet. Passieren darf man nur, wenn die zulässige Gesamtzahl von etwa 200 Personen nicht überschritten ist. Kontrolliert wird das über ein elektronisches System. Hinzu kommen die rund 100 Plätze in der Außengastronomie in diesem Areal. Auch Passanten sind von der Absperrung betroffen. Sie dürfen nur passieren, wenn das Kontingent an Personen nicht überschritten ist. Pintsch kündigte an, dass das Glasflaschenverbot in diesem Bereich künftig ausnahmslos kontrolliert wird. Stadt und Polizei hatten das Verbot schon an den vergangenen beiden Wochenenden härter durchgesetzt. Zu 100 Prozent könne man so etwas aber ohne Absperrungen nicht umsetzen, so Pintsch. "Aber man muss sich vorstellen, was am vergangenen Wochenende passiert wäre, wenn wir dieses Verbot nicht erlassen hätten", so Pintsch.
Wenn das Feiern in der Innenstadt erschwert wird - gibt es dann keine Verlagerungen woanders hin?
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass es Verdrängungseffekte gibt. Im Frühjahr machten Jugendliche und junge Erwachsene die Parks im Augsburger Westen unsicher, bis die Polizei mit einem starken Aufgebot dagegenhielt. Zuletzt verlagerte sich der Schwerpunkt an die Tankstelle in der Gablinger Straße, wo neben Autoposern auch Gruppen von Jugendlichen kamen, weil dort etwas los war. Womöglich zog die Karawane zuletzt in die Maximilianstraße weiter. An den kommenden Wochenenden werde man das Stadtgebiet großflächig noch intensiver im Blick haben müssen, so Pintsch. "Wir haben das Problem der Verlagerung im Blick." Er gehe aber davon aus, dass eine Verlagerung gleichzeitig mit einer Entzerrung einhergeht. Langfristig, sagt Pintsch, werde es noch weitere Konzepte brauchen. Eines für die Maximilianstraße, vor allem aber eines, wie man mit den Rädelsführern umgeht. Dazu müsse man aber erst einmal wissen, um welche Altersgruppe und Klientel es sich handelt. Grundsätzlich, so Pintsch, werde man nun das neue Instrumentarium täglich auf seine Wirksamkeit hin kontrollieren. Die Stadt wolle ihren Kurs, Freiheiten zu ermöglichen, nicht gänzlich aufgeben. Das Konzept des Stadtsommers, so Pintsch, sei jedenfalls nicht gescheitert. Womöglich seien auch wieder Lockerungen möglich.
Können mutmaßliche Störer vom vergangenen Wochenende am kommenden Wochenende weitermachen?
Bisher hat die Polizei sieben Verdächtige ermittelt. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Angriffen gegen Einsatzkräfte. Inwieweit Rädelsführer dabei sind oder es sich eher um mutmaßliche Mitläufer handelt, die Beihilfe leisteten, ist offen. Allerdings dürften die sieben Verdächtigen nur die Spitze des Eisbergs sein. Laut Polizeipräsident Michael Schwald werden nun Videos aus der Tatnacht ausgewertet, die von der Polizei gemacht wurden. In der Nacht selbst gab es wenig Festnahmen, weil die Beamten vor allem mit dem Durchsetzung von Platzverweisen und dem Abdrängen der aggressiven Menge beschäftigt waren. Ein Teil der Flaschenwerfer dürfte nicht so einfach zu ermitteln sein, weil er nicht in vorderster Front stand, sondern in der Menge Unterschlupf suchte. Teils seien Flaschen aus der Deckung des Herkulesbrunnens geworfen worden. Die Polizei hat auf ihrer Internetseite einen Link eingerichtet, unter dem Augenzeugen selbst gemachte Handyaufnahmen der Geschehnisse hochladen können. Schwald kündigte auch an, dass Verdächtige bei ausreichendem Verdacht mit der Veröffentlichung von Fahndungsfotos rechnen müssen. "Dessen muss sich jeder, der vor Ort war und sich an Randalen beteiligt hat, bewusst sein." Man werde "jede verfügbare Technik einsetzen, um Täter zu identifizieren".
Gibt es Möglichkeiten, bekannte Randalierer von der Innenstadt fernzuhalten?
Die Stadt kündigte an, gegen Verdächtige, bei denen man von einer Wiederholungsgefahr ausgehen müsse, ein Betretungsverbot für Teile der Innenstadt zu verhängen. Die Stadt wendet dieses Instrumentarium bei Party-Schlägern in der Innenstadt bereits seit einigen Jahren an, allerdings eher zurückhaltend. Eine rechtskräftige Verurteilung ist dafür nicht nötig, ganz auf die Schnelle lassen sich solche Verbote aber auch nicht aussprechen. "Man kann nicht davon ausgehen, dass wir bis zum Freitag zehn Rädelsführer identifiziert haben, die mit einem Betretungsverbot belegt sind", so Schwald. Womöglich seien aber zumindest kurzfristigere Platzverweise möglich.
Über die Probleme in der Maximilianstraße sprechen wir auch in der aktuellen Folge des Podcasts "Augsburg, meine Stadt". Hier können Sie das Gespräch anhören.