Augsburgs Ordnungsreferent: „Versuche, ein ausgleichender Mensch zu sein“

Herr Pintsch, die Stadt hat in den letzten Wochen etlichen Spätis und Automatenkiosken längere Öffnungszeiten untersagt. Manche schlossen daraufhin. Hat sich das Ordnungsamt bei dem Thema festgebissen?
FRANK PINTSCH: Es gibt keinen Schwerpunkt auf dem Thema Spätis, das ist eine Suggestion von möglicherweise betroffenen Kreisen. Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf dem Versammlungsgeschehen und dem Waffenrecht. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten dabei immer mit Augenmaß und machen von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch, sofern vom Gesetzgeber einer eingeräumt wird. Dies gilt vor allem für die Gewerbeüberwachung, die ja im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Ordnungsrecht arbeitet. Das ist den Kolleginnen und Kollegen bewusst.