Augsburgs Ordnungsreferent: „Versuche, ein ausgleichender Mensch zu sein“

Herr Pintsch, die Stadt hat in den letzten Wochen etlichen Spätis und Automatenkiosken längere Öffnungszeiten untersagt. Manche schlossen daraufhin. Hat sich das Ordnungsamt bei dem Thema festgebissen?
FRANK PINTSCH: Es gibt keinen Schwerpunkt auf dem Thema Spätis, das ist eine Suggestion von möglicherweise betroffenen Kreisen. Der aktuelle Schwerpunkt liegt auf dem Versammlungsgeschehen und dem Waffenrecht. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten dabei immer mit Augenmaß und machen von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch, sofern vom Gesetzgeber einer eingeräumt wird. Dies gilt vor allem für die Gewerbeüberwachung, die ja im Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Ordnungsrecht arbeitet. Das ist den Kolleginnen und Kollegen bewusst.

Finden Sie die Kontrollen der Automatenkioske, die ohne Personal funktionieren, verhältnismäßig?
PINTSCH: Ja, das sind sie. Wir handeln auch deswegen mit Augenmaß, weil nahezu alle Entscheidungen der Stadt Augsburg gerichtlich überprüfbar sind. Und da ist es halt schon so, dass das Agieren der Stadt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde – weil eben auch Spielräume genutzt werden konnten, aber Grenzen nicht überschritten werden durften. Dieser Ansatz wurde bestätigt.

In der Öffentlichkeit wird dennoch eine gewisse „Vehemenz“ bei der Vorgehensweise des Ordnungsamts kritisiert.
PINTSCH: Das Ordnungsamt hat auch die Aufgabe, Gesetze zu vollziehen. Trotzdem sind manchmal Entscheidungen zu treffen, die nicht alle Beteiligten glücklich machen. Das ist aber in der Eingriffsverwaltung manchmal so und liegt in der Natur der Sache. Dass die Stadt Augsburg „mit Vehemenz“ gegen bestimmte Einrichtungen vorgeht, kann ich so nicht stehenlassen. Alle Gewerbetreibenden werden bereits bei der Anmeldung des Gewerbebetriebes über die Rechtslage informiert. Wer dann trotzdem wissentlich dagegen handelt, nimmt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren offensichtlich billigend in Kauf. Was ich nicht leiden kann, sind Menschen, die sich aus Eigennutz über geltendes Recht bewusst hinwegsetzen und möglicherweise damit andere beeinträchtigen. Da sehe ich dann schon die Rolle von mir und meinem Amt, der Ordnungsverwaltung und der Stadt, hier auf ein Gleichgewicht zu achten. Das dürfte auch die Erwartungshaltung von sehr vielen Menschen an mich als Ordnungsreferent sein.

Sehen Sie sich in Ihrem Amt als Ordnungsreferent als „Hardliner“?
PINTSCH: Das ist eine interessante Frage. Es gibt ja immer die Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdbild. Und gerade als Person, die auch öffentlich in einer Rolle wahrgenommen wird, kann die Antwort auch differenziert sein. Als Personalreferent bin ich ein Verfechter und Praktiker der Mediation, das schlägt meines Erachtens auch beim Thema „Ordnungsreferent“ durch. Ich versuche das Thema Konfliktbearbeitung und das Mittel der Mediation immer wieder im Ordnungsbereich anzuwenden.

Können Sie dafür Beispiele geben?
PINTSCH: Wenn man es an ein paar grundsätzlichen Entscheidungen meiner bisherigen Zeit beleuchtet: Schanigärten und eine erweitere Öffnung der Außengastronomie wurden - konfliktfrei, weil intensiv mit Gespräch und Abstimmung von mir begleitet - ermöglicht. Die Verschiebung der Sperrzeit für Clubbetreibende wurde, konfliktfrei und mit viel persönlichem Gespräch und Verfahrensbegleitung, ermöglicht, die Augsburger Präventionsarbeit und das Büro für kommunale Prävention wurden gerade beim Thema Konfliktbearbeitung gestärkt und der Deutsche Präventionstag 2025 kommt sogar nach Augsburg. Versammlungsgeschehen ist im Vergleich zu anderen Städten in Augsburg nie eskaliert. Ich denke da an Corona-Demos oder auch die schwierige Situation zum Nahost-Konflikt. Ich würde sagen, dass mein Team und ich ausgleichend, aber auch klar agieren.

Und wie bewerten Sie Ihren eigenen Umgang mit dem derzeit viel diskutierten Thema Süchtigentreff?
PINTSCH: Das aktuell schwierige und sehr kontroverse Thema Suchthilfe ist sicher nicht eskalativ von mir betrieben worden, sondern mit einer starken kommunikativen Komponente, mit hohem Zeiteinsatz. Ich kenne kein Thema der jüngeren Zeit, das vergleichbar öffentlich und ohne Vorentscheidung in Augsburg diskutiert werden konnte. Ich versuche, ein ausgleichender Mensch zu sein. Ich suche keinen Konflikt aktiv. Das heißt aber nicht, dass ich keine Meinung hätte oder nicht auch eine Auffassung habe, welche Rolle die Stadt Augsburg als Kommune hat und diese Ziele dann mit Kraft verfolge. Als Ordnungsreferent kann ich es nicht jedem recht machen, das muss auch nicht sein. Ich nehme aber meinen Auftrag, die Stadt Augsburg, meine Heimatstadt, bei den herausfordernden ordnungspolitischen Themen voranzubringen, sehr ernst.

Das Wort „Hardliner“ trifft also nicht auf Sie zu?
PINTSCH: Diese Wortwahl „Hardliner“ sagt auch etwas über den Verwender aus – es soll mir natürlich einen öffentlichen Stempel verpassen. Das kann ich nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, es persönlich als abwegig erachten, und ansonsten meinen bisherigen Ansatz mit gut vorbereiteten und fachlich tragfähigen Vorschlägen und einer möglichst transparenten Arbeit weiterführen. Dies hin zu den Institutionen wie der Stadtverwaltung, der Polizei, den freien Trägern und auch Gewerbetreibende wie der Club- und Kulturkommission, den Gewerkschaften und Verbänden, hin zu politischen Fraktionen, zu den Bürgerinnen und Bürgern – und auch zur Presse.