Die politische Debatte um die sogenannten Corona-Spaziergänge in Augsburg geht weiter. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) verteidigt den Kurs der Stadt, die "Spaziergänge" - anders als etwa in München - bisher nicht zu verbieten. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und Verbote entsprechend schwierig, sagte Weber unserer Redaktion. Ein Freibrief für die Teilnehmer der Anti-Corona-Proteste sei das aber nicht. Sollten etwa Verstöße gegen Corona-Regeln überhand nehmen, seien auch strengere Maßnahmen möglich - die Stadt könnte dann "
"Spaziergänge" in Augsburg: Opposition erneuert Kritik an Stadt
Eva Weber und Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) informierten am Montag die Spitzen der Stadtratsfraktionen in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrats. Dem Vernehmen nach verteidigten sie auch dort noch einmal den bisher relativ toleranten Kurs der Stadt im Umgang mit den Anti-Corona-Protesten. Während etwa in München und Schweinfurt die Proteste nur noch fest an einem Platz stattfinden dürfen, sind in Augsburg auch Demonstrationszüge weiter erlaubt. Die Stadt schreibt aber Mindestabstände und FFP2-Masken vor, außerdem dürfen inzwischen auch keine "Engstellen und öffentlichen Durchgangsstraßen" mehr genutzt werden. Tatsächlich hielten sich bei einem Protestzug am Wochenende aber viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an diese Regeln. Einzelne versuchten auch, Polizeiketten zu durchbrechen. Dabei wurde ein Polizist zu Boden gestoßen.
Eva Weber kündigte am Montag an, man werde die weitere Entwicklung der Proteste genau beobachten und entsprechend reagieren. Sie könne verstehen, dass Menschen, die seit Beginn der Pandemie vernünftig seien und sich an die Regeln hielten, verärgert seien über die Art und Weise des Protests. "Mir persönlich geht es nicht anders", so Weber. Anderseits diene es auch nicht dem Infektionsschutz, wenn die Polizei eingreifen müssen - in München etwa wurden zuletzt Demonstranten eingekesselt. Weber warnt auch davor, alle Protestierenden mit Reichsbürgern und Extremisten gleichzusetzen. Sozialfraktions-Chef Florian Freund bewertet den Kurs der Stadt hingegen als zu lax. Es gebe das Recht, seine Meinung kund zu tun. Das bedeutet aber nicht, dass man dem "Rechtsstaat auf der Nase herum tanzen" dürfe. Freund sagt: "Man darf natürlich gegen die Corona-Regeln demonstrieren. Aber man muss sich trotzdem an sie halten, so lange sie gelten." Freund plädiert dafür, sogenannte "Spaziergänge" nicht zu erlauben und stattdessen feste Orte für den Protest festzulegen - etwa das Plärrergelände.
Protestzug am Montagabend: Polizei errichtet Sperren
Auch am Montagabend wurde die Innenstadt Schauplatz eines Protestzugs. Nach Angaben der Polizei kamen diesmal zwischen 1500 und 2000 Menschen. Ausgehend vom Rathausplatz, wurde der Zug erneut von der
Nach Angaben eines Polizeisprechers kam es im Verlauf der Veranstaltung nicht nur zu Verstößen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt. Teilweise seien Einsatzkräfte beleidigt worden, eine Person habe einen Hitlergruß gezeigt, bei einer Person sei neben einem Teleskop-Schlagstock auch ein Messer festgestellt worden. Zu körperlichen Übergriffen kam es laut Polizei nicht. Parallel zum Protestzug fand ab 18 Uhr auf dem Königsplatz eine Gegen-Demonstration unter dem Titel "Solidarisch durch die Krise" statt. Nach Polizeiangaben kamen 150 Personen, es blieb friedlich.