Das Thema Gehwegparken sorgt für Meinungsverschiedenheiten in der schwarz-grünen Regierungskoalition: Die CSU fordert, nachdem es Anfang des Jahres zu größeren Verwarnungsaktionen in einigen Lechhauser Wohnstraßen durch die Verkehrsüberwachung gekommen war, betroffene Wohngebiete systematisch auf ihre Eignung fürs
Gehwegparken: Stadt Augsburg muss immer Einzelfallprüfung vornehmen
In Lechhausen gab es im Januar einen Aufschrei von Anwohnern und Anwohnerinnen, nachdem die Stadt dort gegen Gehwegparker und Gehwegparkerinnen hart durchgegriffen hatte. In einigen schmalen Anwohnerstraßen wird dort nach Angaben von dort wohnenden Bürgern und Bürgerinnen seit Jahrzehnten mit einer Fahrzeughälfte auf dem Gehweg geparkt, weil die Straßen zu eng sind, als dass man dort auf der Fahrbahn parken könnte. In dem älteren Quartier sind Tiefgaragen rar gesät, sodass ein Großteil der Autos auf der Fahrbahn abgestellt wird.
Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) verwies damals darauf, dass die Stadt auf Bürgerbeschwerden reagiert habe. Diesen müsse man nachgehen. Schon damals wurde aber angekündigt, ein offizielles Gehwegparken zu überprüfen. Dabei wird ein Teil des Gehsteigs zulasten des Fußverkehrs als Parkbereich abmarkiert und beschildert. Voraussetzung ist, dass eine Mindestbreite zwischen 1,50 und zwei Metern auf dem Fußweg verbleibt. Es komme immer auf eine Einzelfallprüfung der Straße an, bei der etwa in den Blick genommen wird, wie viel Fußverkehr dort herrscht.
Autos beidseitig auf Straße: Probleme für Rettungsdienst und Müllabfuhr
Laut CSU fiel die Prüfung für einige Lechhauser Straßen positiv aus. „Wenn Autos beidseitig – trotz breiter Gehwege – auf der Straße stehen, gehen häufig Probleme für Rettungsdienste, Müllabfuhr, flüssigen Gegenverkehr, aber insbesondere auch Radfahrer mit dem Abstandsgebot einher, die nicht zu akzeptieren sind“, so CSU-Stadtrat Horst Hinterbrandner. Gehwegparken könne eine Lösung sein, sofern Fußgängern kein Nachteil entstehe. Keine Verkehrsgattung, so die CSU, dürfe benachteiligt werden. Man wolle „keine Verkehrsideologie zugunsten einer Verkehrssparte“. Bisher hätten die Dinge mit gegenseitiger Rücksichtnahme schließlich auch funktioniert.
Die Grünen sehen den Schritt hingegen problematisch. „Ob Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Beeinträchtigung oder spielende Kinder: Unsere Gehwege sind öffentlicher Raum, der nicht blockiert werden soll“, so von Mutius-Bartholy. Gehwegparken laufe auf einen Zuwachs an Parkplätzen hinaus, der dem sonstigen politischen Kurs der Stadtregierung widerspreche. Statt Geld für Schilder auszugeben, solle die Stadt lieber für mehr Grünstreifen und Bäume in den Quartieren sorgen.
Augsburger Bauverwaltung prüft Möglichkeiten des Gehwegparkens
Die Äußerungen der CSU legen nahe, dass das Tiefbauamt für einige Straßen in Lechhausen bereits grünes Licht gegeben hat. Offiziell scheint das aber noch nicht zu sein. Ordnungsreferent Pintsch (CSU), der die Gesamtthematik mit Baureferent Gerd Merkle (CSU) bearbeitet, sagte, die Bauverwaltung prüfe „gerade intensiv die verkehrsrechtlichen Möglichkeiten des Gehwegparkens im Einzelfall“. Es gehe um ausgeglichene Lösungen für alle Verkehrsgattungen.
Seit 2017 hat die Stadt das Thema Gehwegparken in mehreren Stadtvierteln vorangetrieben, etwa in der Hegelstraße, der Iselerstraße, in Teilen der Katzbachstraße, der Kolbergstraße, der Körnerstraße, der Schützenstraße, der Wartenburger Straße sowie Teilen von Lützow- und Neuburger Straße. Schon zuvor wurden Parkmöglichkeiten geschaffen, etwa in der Pferseer Straße vor der Pferseer Unterführung. Das Tiefbauamt prüft weitere Straßen, vorrangig solche, in denen es viele Beschwerden gibt. Oberbürgermeister Eva Weber (CSU) hatte im Wahlkampf eine verstärkte Prüfung der Möglichkeiten fürs Gehwegparken angekündigt, um in Wohngebieten mit schmalen Straßen und wenigen Garagen etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Allerdings sagte auch Weber, dass genug Platz für Fußgänger bleiben müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Grünen vorgesehen ist explizit die „Unterstützung der Fußgängerbelange“ festgeschrieben. Laut Daten aus 2018 werden 31,3 Prozent aller Wege in der Stadt zu Fuß erledigt. Ganz vorne liegt das Auto mit 33,7 Prozent.